# taz.de -- CDU-Parteitag erneut abgesagt: AKK bleibt Chefin | |
> Zumindest vorerst: Die Christdemokraten sagen erneut ihren Parteitag ab – | |
> bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden dürften noch Monate vergehen. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung | |
BERLIN taz | Wie die Pandemie auch den politischen Betrieb | |
durcheinanderwirbelt, war am Montagmittag einmal mehr im | |
Konrad-Adenauer-Haus zu besichtigen. In der Berliner CDU-Parteizentrale | |
trat Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Presse, um zu verkünden, was | |
[1][viele längst geahnt hatten]: Wie schon im Frühjahr fällt auch der für | |
den 4. Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart pandemiebedingt aus – | |
somit auch die Wahl eines neuen Parteichefs. | |
„Die Lage ist ernst“, begann Ziemiak. So ernst, dass ein klassischer | |
Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten, aber auch eine hybride Variante, in | |
der die Mitglieder auf verschiedene Orte verteilt würden, derzeit „nicht | |
zulässig“ sei. Die Parteispitze werde nun Mitte Dezember, spätestens aber | |
auf einer Vorstandsklausur am 15. und 16. Januar, darüber entscheiden, wie | |
es weitergeht. | |
Zuvor hatte der Parteivorstand einen Vorschlag von Noch-Parteichefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verschiebung zugestimmt. Während die | |
Bewerber Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, und der Außenpolitiker | |
Norbert Röttgen die Absage begrüßten, stellte sich der einstige | |
Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ebenfalls CDU-Chef werden will, | |
deutlich dagegen. | |
Mehr noch: Er, der vor allem an der Basis viele Fans hat, sieht darin sogar | |
eine Verschwörung gegen sich. „Es gibt Teile des Parteiestablishments, die | |
verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde, und damit wird jetzt | |
auch dieser Parteitag verbunden“, sagte er am Morgen in der ARD. Er | |
verlangte als Alternative einen reinen digitalen Parteitag. | |
Rechtliche Bedenken | |
Doch so einfach ist das wohl nicht. Ein rein digitaler Parteitag, bei dem | |
auch elektronisch abgestimmt würde, verstieße offenbar gegen das | |
Parteiengesetz. So sehen sie es jedenfalls im Konrad-Adenauer-Haus. Würde | |
man so wählen, wäre das „verfassungsrechtlich problematisch“ und | |
„anfechtbar“, wie ein Parteisprecher auf taz-Nachfrage sagte. Zunächst sei | |
daher eine Grundgesetzänderung nötig. In den Gremiensitzungen soll | |
Innenstaatssekretär Günter Krings derlei rechtliche Bedenken vorgetragen | |
haben. | |
Bliebe als weitere Option ein Präsenzparteitag zu einem späteren Zeitpunkt, | |
der aber stark vom weiteren Infektionsgeschehen abhängt. Der Mittelweg wäre | |
ein Mix aus digitaler Vorstellungsrunde und analoger Briefwahl. Der | |
Bundestag hatte neulich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. | |
Nur: Da der ganze Vorstand neu gewählt werden muss, wäre das ein | |
langatmiger Prozess. Das würde „70 oder mehr Tage“ dauern, sagte Ziemiak. | |
Heißt: Selbst wenn man sich im Dezember darauf einigte, gäbe es – | |
Vorlaufzeit eingerechnet – vor März wohl kaum einen neuen CDU-Chef. | |
Dennoch begrüßten viele CDU-Politiker angesichts beinahe täglich rasant | |
steigender Infektionszahlen die Absage. So etwa Saarlands Ministerpräsident | |
Tobias Hans: Die Entscheidung wann und in welcher Form der Parteitag | |
stattfinden wird, könne im Dezember oder Januar mit Blick auf den Verlauf | |
der Pandemie getroffen werden, sagte er. | |
Ziemiak spricht von „Sehnsucht nach Entscheidung“ | |
Auch CSU-Chef Markus Söder, der als [2][möglicher Kanzlerkandidat der | |
Union] gilt, hat die erneute Verschiebung des CDU-Wahlparteitags begrüßt. | |
Eine Präsenzveranstaltung mit etwa 1000 Menschen „wäre kein gutes Signal | |
gewesen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. | |
Kritik an Merz' Äußerungen kam von Manfred Pentz, Generalsekretär der | |
hessischen CDU, des immerhin viertgrößten Landesverbandes. Dessen Idee, der | |
Vorstand habe den Parteitag verschoben, um ihn zu verhindern, habe ihn | |
„sehr verwundert, sagte Pentz der taz. „Es geht hier nicht um das was Herr | |
Merz wünscht oder nicht wünscht.“ Es gehe um die Gesundheit der Menschen. | |
Die Verschiebung sei eine Entscheidung für „besonnene Politik“, so Pentz. | |
So oder so: Kramp-Karrenbauer, die im Februar ihren Rückzug angekündigt | |
hatte, bleibt weiter CDU-Chefin. Der Parteivorsitz und die | |
Kanzlerkandidatur dürften hingegen auch zu Beginn des Bundestagswahljahres | |
2021 ungeklärt bleiben. Dabei finden bereit im März in Rheinland-Pfalz und | |
Baden-Württemberg zwei wichtige Landtagswahlen statt. „Es gibt eine | |
Sehnsucht nach einer Entscheidung“, räumte Ziemiak selbst ein. Wann sie | |
fallen wird, scheint nach diesem Montag ungewisser denn je. | |
Mitarbeit: Christoph Schmidt-Lunau | |
26 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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