# taz.de -- Friedrich Merz und der CDU-Parteitag: Desaströse Nullplanung | |
> Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der | |
> Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die | |
> Demokratie. | |
Bild: Friedrich Merz inszeniert sich seit der Absage des Parteitags als aufrech… | |
Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit [1][der | |
erneuten Verschiebung des Parteitags] wie Rumpelstilzchen durch die | |
Hauptstadt wütet, sich [2][in einem Interview nach dem anderen] über das | |
„Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die | |
erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt | |
aussehen. | |
Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang | |
Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. | |
Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige | |
Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April | |
ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen. | |
Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember | |
aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder | |
so. Ach, wir wissen doch auch nicht. | |
Im Ernst jetzt? | |
## Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag | |
Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger | |
Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der | |
Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das | |
Krisenmanagement in der [3][Coronapandemie] obliegt. Eine | |
vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus. | |
Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch | |
jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der | |
Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der | |
etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt? | |
Es mag sein, dass es schwierig ist, eine Onlineabstimmung so zu | |
organisieren, dass sie rechtssicher das Wahlgeheimnis garantiert. Weil | |
verschlafen wurde, so etwas technisch voranzutreiben. Weil verpennt wurde, | |
die Gesetzeslage zu ändern. Aber dann wäre der auch von Merz vorgeschlagene | |
digitale Parteitag mit anschließender Briefwahl das Mindeste, was eine | |
verantwortungvolle Parteiführung hätte vorbereiten müssen. | |
## Der Wüterich Merz | |
Deren desaströse Nullplanung öffnet dem [4][Wüterich Merz] nun Tür und Tor. | |
Er darf lauthals eine Verschwörung der Parteimächtigen gegen ihn beklagen | |
und sich als aufrecht kämpfender Querkopf präsentieren. Dabei ist es | |
selbstverständlich das gute Recht der Merz-Kritiker, dass sie Bündnisse | |
schließen und Strategien ausbaldowern, um seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden | |
zu verhindern. Das ist nichts Unfeines, es gehört zum demokratischen | |
Prozess. | |
Aber seit der Parteitag zum Verschiebebahnhof degradiert wurde, kann der | |
Eindruck entstehen, dass der Anti-Merz-Flügel mit gezinkten Karten spielt. | |
Ganz egal, ob es stimmt oder nicht. Und das ist fatal, weit über das | |
Gewurstel in der CDU hinaus. Denn hier wird das Vertrauen in die | |
Grundregeln der Demokratie zum Abriss freigegeben. | |
27 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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