# taz.de -- Politik in der Coronapandemie: Parteitage auf Abruf | |
> Die Delegiertentreffen von CDU und Linken stehen wegen der Pandemie auf | |
> der Kippe − Plan B sind teilvirtuelle Veranstaltungen. | |
Bild: Good old times: Friedrich März 2019 beim Bundesparteitag der CDU in Leip… | |
BERLIN taz | Dem Landkreis Esslingen wurde bislang keine große | |
bundespolitische Bedeutung zuteil. Gerade hat sich das geändert: Nervös | |
blicken die Strategen in der Berliner CDU-Parteizentrale zurzeit gen | |
Südwesten. | |
Für Anfang Dezember planen die Christdemokraten auf dem Stuttgarter | |
Messegelände, das zu Esslingen gehört, ihren bereits einmal verschobenen | |
Bundesparteitag, um einen neuen Parteichef zu wählen. Doch weil der | |
Landkreis ein Corona-Hotspot ist, steht das Delegiertentreffen auf der | |
Kippe. | |
1.001 Delegierte in einer Parteitagshalle versammeln? Schwierig. Zumal | |
Landkreis-Sprecherin Andrea Wangner von einem Infektionsgeschehen spricht, | |
das zusehends unklarer werde: „Das Virus verbreitet sich diffus.“ | |
Kürzlich hat der Landkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die | |
Veranstaltungen mit nur noch maximal 100 Personen erlaubt. Dazu hat | |
Baden-Württemberg jüngst die höchste Corona-Alarmstufe landesweit | |
ausgerufen. Dennoch betont Wangner am Dienstag gegenüber der taz, dass noch | |
keine Entscheidung über den Parteitag gefallen sei. | |
Als mögliche Ausweichorte gelten Leipzig und Dresden | |
Zwar hat die CDU längst Pläne, den Parteitag möglichst pandemieverträglich | |
abzuhalten. Es gibt ein ausführliches Hygienekonzept, darunter Armbänder | |
für Delegierte, die aufleuchten, wenn Abstände nicht eingehalten werden. | |
Zudem wurde das für drei Tage geplante Treffen bereits auf einen einzigen | |
Tag verkürzt: Die [1][drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und | |
Nobert Röttgen] halten ihre Reden, und die Delegierten stimmen anschließend | |
über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Mehr soll nicht | |
passieren. | |
Doch längst wird im Adenauer-Haus über Alternativen nachgedacht, etwa ein | |
Ausweichen in die bisherigen Nicht-Risikogebiete Leipzig oder Dresden. | |
Ausweg könnte auch eine teils virtuelle Veranstaltung sein − die | |
Bewerberreden würden per Stream übertragen, und die Delegierten per | |
Briefwahl oder über mehrere Orte verteilt per Urnenwahl abstimmen. | |
Allerdings gibt es in der Partei Zweifel, ob das mit der Satzung wirklich | |
vereinbar ist. | |
Inzwischen hat das Thema die höchste Ebene erreicht. Am Montag sagte | |
CSU-Chef Markus Söder, dass er eine „Zusammenkunft von 1.000 Leuten in | |
Moment nicht für vertretbar“ halte. Zwar betonte Söder, dass die CDU das | |
allein entscheide, CDU-General Paul Ziemiak reagierte dennoch pikiert: | |
„Ratschläge von außen sind nicht erforderlich“, sagte er. Eine Entscheidu… | |
könnte am kommenden Montag fallen: Dann wollen sich Parteivorstand und | |
Präsidium mit dem Parteitag befassen, wie eine Sprecherin am Dienstag der | |
taz bestätigt. | |
Ein zusätzlicher „digitaler Parteitag“ zum Debattieren | |
In einer ähnlichen Malaise steckt die Linkspartei. Ihr Parteitag ist sogar | |
bereits für übernächstes Wochenende geplant. Auch hier geht es um eine neue | |
Parteispitze: Die Genossen wollen die Parteilinke Janine Wissler aus Hessen | |
und [2][die Vertreterin des Regierungsflügels aus Thüringen, Susanne | |
Hennig-Wellsow], wählen. Bei dem dreitägigen Delegiertentreffen in Erfurt – | |
immerhin kein Corona-Hotspot – waren auch ausführliche Debatten um den Kurs | |
und die Strategie für 2021 vorgesehen. | |
Doch auch hier deutet alles auf eine Verkürzung hin: Dann würden am Samstag | |
im Schnelldurchlauf die Formalien und die Wahl um die Nachfolge von Katja | |
Kipping und Bernd Riexinger abgehandelt. Beschließen will das der | |
Parteivorstand im Laufe dieser Woche. | |
Zudem soll es, wie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag sagte, | |
binnen zweier Monate einen „digitalen Parteitag“ geben. So planen es | |
übrigens auch die Grünen, die im November auf ihrer | |
Bundesdelegiertenkonferenz ein neues Grundsatzprogramms verabschieden | |
wollen − rein digital. | |
21 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
Stefan Reinecke | |
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