# taz.de -- Norbert Röttgen über die Corona-Folgen: „Wir müssen Empathie aufbringen“

	# taz.de -- Norbert Röttgen über die Corona-Folgen: „Wir müssen Empathie a…

	> Europa dürfe nicht ein Kontinent tiefer Ungleichheiten werden, sagt
	> Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker fordert „Cash“ für die besonders
	> pandemiegeplagten EU-Länder.

	Bild: Röttgen im Februar 2020 auf dem Weg zur Bekanntgabe seiner Kandidatur f�…

	taz: Herr Röttgen, Krisenzeiten sind immer Zeiten der Exekutive. Deshalb
	sind Armin Laschet und Markus Söder medial gerade omnipräsent. Ärgern Sie
	sich da nicht, dass Sie kein Regierungsamt mehr haben?

	Norbert Röttgen: Nein, so ist nun mal die Situation. Wir befinden uns in
	einer außergewöhnlichen und gefährlichen Lage. Da ist es einfach so, dass
	diejenigen, die jetzt in den zuständigen Ämtern sind, die Aufgabe haben,
	schnell, effektiv und überlegt zu handeln – und das auch zu kommunizieren.
	Damit habe ich überhaupt kein Problem.

	In puncto CDU-Vorsitz läuft es aber für Sie und Ihren Mitkandidaten
	Friedrich Merz derzeit nicht so gut, oder?

	In einer solchen Krise haben manche Dinge, die vorher ganz wichtig und
	dringlich erschienen sind, erst mal keine Bedeutung mehr. Das gilt zum
	Beispiel für die Neuwahl eines Parteivorsitzes. Dieser Wettbewerb hat
	momentan Pause, aber wir werden irgendwann auch wieder Zeiten haben, in
	denen andere Themen zurück in den Fokus kommen. An der Begründung für meine
	Kandidatur hat sich durch Corona nichts geändert. Im Gegenteil: Die
	Pandemie wirkt als enormer Beschleuniger bereits vorhandener Krisen, mit
	denen ich mich immer sehr beschäftigt habe. In der Frage des CDU-Vorsitzes
	ist deswegen noch nichts entschieden, sondern weiterhin alles offen.

	Laschet und Söder erscheinen derzeit als Antipoden im Streit über die Dauer
	der Corona-Restriktionen. Sind Sie eher beim Lockerungsdrängler Laschet,
	dem kein Möbelhaus schnell genug geöffnet sein kann, oder beim
	Lockerungsbremser Söder, der es nur bei der Fußballbundesliga eilig hat?

	Ich will nicht das persönliche Agieren des einen wie des anderen
	kommentieren und bewerten. In der Sache sehe ich das so: Entscheidend ist,
	die Pandemie unter Kontrolle zu kriegen. Manche tun so, als müsse man die
	Pandemie in ihren Folgen für die Gesundheit und den Lockdown in seinen
	Folgen für die Wirtschaft gegeneinander abwägen, als wären da zwei
	Gefahrenquellen. Das halte ich für falsch, denn dieser Auffassung liegt ein
	Denkfehler zugrunde. Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie die
	Gefahrenquelle − und zwar für die Gesundheit, für die sozialen Friktionen
	und für die Wirtschaft. Und der Lockdown ist die Strategie, diese
	Gefahrenquelle unter Kontrolle zu bekommen, um die Schäden sowohl im Umfang
	als in der zeitlichen Dauer zu beschränken.

	Und was folgt daraus?

	Ich plädiere dafür, dass wir zur Begrenzung aller Schäden – der
	gesundheitlichen, der sozialen und der wirtschaftlichen – auf Nummer sicher
	gehen. Das Drängen, es müsse nun Lockerungen geben, macht es schwieriger.
	Also ich bin ein Mahner für Vorsicht und Sicherheit. Wenn wir zu früh
	lockern, dann laufen wir große Gefahr, dass das Geschehen außer Kontrolle
	gerät.

	Womit Sie ganz auf der Linie der Kanzlerin sind. Angela Merkel hat Sie 2012
	aus dem Kabinett geschmissen. Was halten Sie nun von ihrem
	Krisenmanagement?

	Ich finde, Angela Merkel macht das wirklich gut. Das zeigt sich sowohl an
	den Ergebnissen in der Sache als auch in dem Vertrauenszuspruch der
	Bevölkerung. Ihr Handeln ist transparent, ihre Sprache klar. Sie
	kommuniziert direkt mit der Bevölkerung, und zwar ohne Dinge zu
	verschweigen oder zu beschönigen. Wie die deutsche Regierungschefin agiert,
	ist aus meiner Sicht absolut vertrauensbegründend. Es sollte zu einer der
	Lehren aus dieser Krise gehören, dass ein solcher Stil, der die Bürger
	ernst nimmt, stärker Einzug in die Politik erhält.

	Die Coronakrise stellt auch den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere
	Probe. Sie haben gefordert, dass wir in der Stunde großer Not „ein
	kategorisches Ja zur Solidarität innerhalb der EU“ bräuchten. Was heißt das
	konkret?

	Auch wenn das Virus nicht nach Nationalität unterscheidet, sind die
	EU-Länder verschieden betroffen, auch weil sie in unterschiedlicher
	wirtschaftlicher Verfassung sind. Wirtschaftlich schwächere Länder wie
	Italien brauchen deshalb Unterstützung von stärkeren wie Deutschland. Aus
	Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse müssen wir diesen Staaten helfen.
	Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Europa tiefer Ungleichheiten entsteht −
	das wäre weder als Währungsunion noch als politische Union bestandsfähig.

	Nach wochenlangem Streit über Coronabonds haben sich die Staats- und
	Regierungschefs nun immerhin auf einen sogenannten Wiederaufbaufonds
	geeinigt. Allerdings sind viele Details noch offen. Auch, ob das Geld
	entweder in Form von Krediten fließt − oder als Zuschüsse, die nicht
	zurückgezahlt werden müssen. Wofür plädieren Sie?

	Die Einrichtung eines solchen Fonds halte ich für wegweisend. Er sollte so
	ausgestaltet werden, dass er eine Antwort auf die Probleme der schwächeren
	Staaten gibt. Ein zentrales Problem von Ländern wie Italien ist ihre enorme
	Staatsverschuldung. Das macht es für sie schwierig, am Finanzmarkt Kredite
	zu bekommen. Der Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung
	muss durchbrochen werden, und das geht nicht mit Krediten. Diese Staaten
	brauchen Cash in Form von Zuschüssen.

	Friedrich Merz unterstellt Italien, nur deshalb Coronabonds zu fordern, um
	von eigenen Defiziten beim Sanieren des Staatshaushalts abzulenken. Der
	Süden als Schuldenmeister – was halten Sie von solchen Schuldzuweisungen
	angesichts der gegenwärtigen Not in Italien oder auch Spanien?

	Für mich ist entscheidend, dass Länder wie Italien und Spanien von der
	Pandemie hart getroffen sind. Deshalb erleben wir dort eine akute Phase des
	Verletztseins. Daraus schließe ich: Wir müssen erstens Empathie aufbringen,
	zweitens diesen Ländern helfen und uns drittens vor Augen führen, wie sehr
	wir selbst von Europa profitieren. Das ist meine Position − die sich
	womöglich von der anderer in meiner Partei unterscheidet.

	Bitter ist auch weiterhin die Situation der Geflüchteten auf den
	griechischen Inseln. Neben Luxemburg hat nur Deutschland bislang 47
	Minderjährige aus Griechenland aufgenommen. Andere EU-Staaten wie
	Frankreich haben ihr Ja zur Aufnahme wegen Corona zurückgenommen. Ist das
	nicht ein Armutszeugnis?

	Auch Frankreich ist härter von der Pandemie getroffen als wir. Deshalb will
	ich hier niemanden verurteilen. Gleichwohl sind alle EU-Länder in der
	Verantwortung. Einmal gegenüber den Menschen, die auf den Inseln in
	unzumutbaren Zuständen leben. Aber auch gegenüber dem EU-Mitglied
	Griechenland, das unsere innereuropäische Solidarität verdient. Deshalb ist
	es wichtig, nicht nur zu fordern, sondern auch praktisch voranzugehen. Das
	haben wir getan, indem wir die ersten Kinder aufgenommen haben. Bei der
	Zahl kann es aber nicht bleiben.

	Bislang ist die deutsche Ansage, auch Ihrer Partei: Mehr als die
	vereinbarten 350 bis 500 Flüchtlingskinder sollen nicht nach Deutschland
	kommen. Wäre es angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen
	Lagern nicht ein Akt christlicher Nächstenliebe, weitaus mehr Menschen
	aufnehmen?

	Ich finde, Politik muss realistisch sein. Sie wird auch daran gemessen, was
	sie erreicht. Wenn wir von den aktuell 50 Menschen eine Verzehnfachung auf
	500 schaffen, wäre das für die anderen EU-Staaten ein glaubwürdiges
	Zeichen, dieser Politik zu folgen. Die Aufnahme muss breiter getragen
	werden als nur von Deutschland.

	Der jüngst verstorbene Norbert Blüm hat noch als 80-Jähriger mit
	Geflüchteten in Griechenland gezeltet, um auf die Not der dort lebenden
	Menschen aufmerksam zu machen. Wird jemand seinen Platz in Ihrer Partei als
	Stimme des Gewissens einnehmen?

	Ich habe für Norbert Blüm die höchste Wertschätzung und Sympathie. Er ist
	nicht zu ersetzen. Und er war es nie. Das war ja auch einer der Gründe,
	warum er trotz Meinungsverschiedenheiten sechzehn Jahre lang Minister bei
	Kohl war. Für mich ist er ein großes Vorbild.

	Hätte die CDU öfter auf ihn hören sollen?

	Ganz sicher, ja. Daraus ist nicht zwingend abzuleiten, dass er immer recht
	gehabt hätte. Aber wir hätten auf Norbert Blüm in unserem eigenen Interesse
	häufiger und besser hören sollen.

	28 Apr 2020

	## AUTOREN

	Pascal Beucker
	Daniel Godeck

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