# taz.de -- AfD-Parteitag und Corona: Gericht bestätigt Maskenpflicht | |
> Die Klage der AfD gegen die Maskenpflicht auf ihrem Parteitag am | |
> Wochenende wurde abgelehnt. Die Partei will diese Hygiene-Regel auch | |
> durchsetzen. | |
Bild: Die AfD hat mit eigenen Masken vorgesorgt – aber trotzdem dagegen gekla… | |
BERLIN taz | Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende im | |
nordrhein-westfälischen Kalkar die Maskenpflicht durchsetzen müssen. Das | |
entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im | |
Eilbeschluss und wies damit die Klage der Partei und zwei ihrer Mitglieder | |
zurück. | |
Das Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowohl in der Halle als | |
auch am Sitzplatz sei „verhältnismäßig“ und verstoße „nicht gegen den | |
Gleichbehandlungsgrundsatz“, heißt es in einer Mitteilung des | |
Oberverwaltungsgerichts. Die AfD klagte gegen die in der | |
Coronaschutzverordnung festgelegte Maskenpflicht am Platz, die das örtliche | |
Gesundheitsamt dem Parteitag auferlegt hatte. | |
Zu Recht werde bereits von Schüler*innen der „sachgemäße Umgang mit der | |
Maske“ erwartet und das „tägliche Tragen während der Schulzeit als | |
zumutbar“ erachtet, merkt das Gericht an. | |
Trotz der hohen Infektionszahlen in Deutschland [1][veranstaltet die AfD am | |
Wochenende in Kalkar ihren Bundesparteitag] mit 600 bundesweit angereisten | |
Delegierten in einer Halle. Die Partei will unter anderem zwei vakant | |
gewordene Vorstandsposten wählen und über ein Rentenkonzept abstimmen. | |
## Parteitag nicht unzumutbar erschwert | |
Die Maßnahme beeinträchtige „trotz ihrer Pauschalität weder den | |
Veranstalter noch die Teilnehmer in unangemessener Weise“, sondern diene | |
der Verhinderung von Infektionen mit dem Coronavirus durch virushaltige | |
Aerosole. Die Veranstaltung bleibe „als solche unberührt und werde nicht | |
unzumutbar erschwert“. Die Maske dürfe demnach bei Redebeiträgen sowie zur | |
Einnahme von Speisen oder zum Trinken abgenommen werde | |
„Personen, die diese Verpflichtung nicht beachten, sind von den für die | |
Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen“, teilt das Gericht | |
zudem mit. [2][Die Stadt Kalkar betonte im Vorfeld bereits, dass sie den | |
Parteitag abbrechen werde], wenn die Mitglieder sich massiv den Regeln | |
widersetzten. | |
„Wir halten uns natürlich daran“, beteuerte ein AfD-Sprecher auf Anfrage | |
der taz. „Das Gesundheitsamt kontrolliert das und unsere Ordner sind darauf | |
angewiesen, das durchzusetzen.“ Delegierte, die sich der Maskenpflicht | |
verweigerten, würden vom Parteitag ausgeschlossen. „Wenn jemand sich den | |
Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen“, sagte | |
Parteichef Jörg Meuthen der taz bereits Anfang der Woche. | |
Auf etwaige Klagen von Parteimitgliedern gegen die Partei nach einem | |
Rauswurf habe man sich noch nicht vorbereitet, so der Sprecher. Es gelte | |
„ganz klar das Hausrecht“. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist | |
unanfechtbar. | |
27 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Kevin Čulina | |
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