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# taz.de -- Gegenprotest bei AfD-Parteitag in Kalkar: Draußen vor dem Brüter
> Trotz Corona und Kälte hat ein breites Bündnis gegen den Bundesparteitag
> der AfD in Kalkar demonstriert. Mit dabei: Abgeordnete von CDU und FDP.
Bild: Hunderte Demonstrant*innen und Politiker*innen sind nach Kalkar zu Protes…
Kalkar taz | „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“,
„Solidarität statt Hetze“ und „AfD-Politiker essen heimlich Döner“ st…
auf den Transparenten der Demonstrant:innen, die in Kalkar gegen den
Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“
demonstrieren. [1][Der Tagungsort der Rechten] im zum Freizeitpark
umgebauten Atomkraftwerk namens „Schneller Brüter“ ist nur wenige hundert
Meter entfernt. Wie bei den Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk in den
70er und 80er Jahren haben am Samstag hunderte Demonstrant:innen gegen die
rechte Partei protestiert.
Hunderte Polizist:innen und Dutzende Polizeitransporter bilden einen Riegel
zwischen Parteitag und Protest, der breit gefächert ist. Dem Aufruf des
erst 21-jährigen Anmelders Jannik Berbalk vom lokalen Ableger der
Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ sind nicht nur Antifaschist:innen,
Linke, Sozialdemokrat:innen, Grüne und Gewerkschafter:innen gefolgt – auf
der Bühne sprechen auch Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP.
Flagge gegen die AfD zeigen damit Vertreter:innen aller anderen im
Bundestag vertretenen Fraktionen: Der Schock über die von den Rechten
eingeschleusten Corona-Leugner:innen, die bei der Debatte um das
Infektionsschutzgesetz [2][Abgeordnete und deren Mitarbeiter:innen am 18.
November im Parlament bedrohten], sitzt tief.
„Toxisch“ wie das atomwaffenfähige Plutonium, das im nie in Betrieb
gegangenen „Schnellen Brüter“ produziert werden sollte, sei die AfD, warnt
Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Rassistisch und
antidemokratisch“ nennt die aus dem an Kalkar angrenzenden Kleve stammende
Sozialdemokratin die Partei. Hendricks macht den Demonstrant:innen Mut: Die
Zivilgesellschaft habe nicht nur das Atomkraftwerk ins Abseits geschoben –
sie werde auch Regierungsbeteiligungen der Rechten verhindern: „Die sind
toxisch, aber deren Halbwertszeit ist nicht lang“, ruft die Ex-Ministerin
unter Applaus.
## Widerlich und menschenverachtend
Als „widerlich“ und „menschenverachtend“ beschreibt auch die Grüne Ulle
Schauws die AfD – und als frauenfeindlich. Das „rechte Pack“ wolle „Fra…
ins Abseits drängen“, sie dazu bringen, möglichst viele biodeutsche Kinder
zu gebären, warnt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen
Bundestagsfraktion aus dem rheinischen Krefeld.
Denn der Renten-Leitantrag, der hinter dem immer noch stehenden massiven
Betonzaun des „Schnellen Brüters“ verhandelt wird, ist ein merkwürdiger
Formelkompromiss: zwischen dem vom neo-konservativen AfD-Parteichef Jörg
Meuthen gewünschten Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
der Forderung des „sozialnationalen“ einstigen Flügels um den Thüringer
Landesparteichef Björn Höcke, genau diese zu stärken. Klar ist aber:
Gerettet werden soll die Altersvorsorge zuallererst durch eine Steigerung
der Geburtenrate: Sonst schrumpfe das „Volk um ca. 30 Prozent pro
Generation“, warnen die Rechten in bester Nazi-Diktion.
Schockiert von der Bedrohung durch AfD-Sympathisant:innen im Bundestag
zeigen sich auch Parlamentarier:innen von CDU und FDP. „Wir lassen uns
nicht einschüchtern“, verspricht der niederrheinische Christdemokrat Stefan
Rouenhoff. Mit der Hetze gegen „Muslime, Juden, Minderheiten“ müsse Schluss
sein. Und für die FDP fordert deren Bundesparlamentarier Bernd Reuther:
„Steht auf, werdet laut, demonstriert.“
Allerdings: Gerade antifaschistische Organisationen nehmen den Bürgerlichen
den Antifaschismus häufig nicht ab; schließlich will nicht nur
CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Geflüchtete wieder ins
Bürgerkriegsland Syrien abschieben. „Halt die Fresse“, schallt es Rouenhoff
und Reuther deshalb aus dem Schwarzen Block entgegen.
Gewalttätiger wurde die Demo aber nicht: „Über den Tag verteilt haben rund
1.000 Demokrat:innen hier gegen die AfD demonstriert“, sagt Anmelder Jannik
Berbalk zufrieden. Um zu verhindern, dass der Protest trotz Einhaltung
aller Hygieneregeln zum Corona-Hotspot werden könnte, hatten etwa
Gewerkschaften wie die IG Metall oder Verdi auf eine breite Mobilisierung
verzichtet.
„Sonst hätten es auch mehrere zehntausend Protestierende wie beim
AfD-Bundesparteitag 2019 in Braunschweig werden können“, sagt Irmgard
Wurdack, Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen
Rassismus“. Für die AfD unübersehbar war die Kritik dennoch: Schon am
Freitagabend hatten rund 300 Demonstrant:innen den anreisenden
Parteitagsdelegierten einen lautstarken „unfreundlichen Empfang“ in Kalkar
bereitet.
28 Nov 2020
## LINKS
[1] /AfD-Bundesparteitag-in-Kalkar/!5731978
[2] /Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Nordrhein-Westfalen
Atomkraftwerk
Antifaschismus
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
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Anti-AfD-Proteste
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