# taz.de -- AfD vor der Bundestagswahl: Streit um Spitzenkandidatur | |
> Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm | |
> beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt | |
> werden soll. | |
Bild: Auch bei der Spitzenkandidatenfrage uneins: die AfD-Bundessprecher Chrupa… | |
BERLIN taz | [1][Die AfD] wird im Bundestagswahlkampf weiter das Misstrauen | |
gegen andere Parteien und die repräsentative Demokratie schüren. Das kann | |
man dem Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl entnehmen, das jetzt | |
öffentlich geworden ist. Darin überträgt die radikal rechte Partei ihre | |
Erzählung, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch | |
begangen, auf die Coronapolitik. Belege führt sie nicht an. Die AfD | |
versucht schon seit geraumer Zeit, [2][sich auch als Anti-Lockdown-Partei | |
zu profilieren]. | |
Ob sie damit jenseits der „Querdenker“-Bewegung punkten kann, wird man | |
sehen. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei um die 10 Prozent und | |
damit deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als sie 12,6 | |
Prozent der Stimmen holte. „Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker | |
kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden“, | |
heißt in dem Programmentwurf, den die Bundesprogrammkommission der AfD | |
erarbeitet hat. Und an anderer Stelle: „Die Allmacht der Parteien und deren | |
Inanspruchnahme des Staates gefährden unsere Demokratie.“ | |
In dem Entwurf finden sich viele bekannte AfD-Forderungen, darunter die | |
Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, | |
der Ausstieg aus dem Euro, ein Verbot von Minaretten und Burkas und die | |
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verabschiedet werden soll | |
das Wahlprogramm auf einem Präsenzparteitag am 10. und 11. April in der | |
Messe Dresden. | |
Nicht auf der Tagesordnung steht dort bislang die Wahl von | |
SpitzenkandidatInnen. Der Bundesvorstand der Partei hatte am vergangenen | |
Montag auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen beschlossen, dass die | |
Spitzenkandidatur erst später festgelegt werden soll. Die Begründung: | |
Manche Landesverbände hätten noch keine Landeslisten aufgestellt, es sei | |
also nicht klar, wer dort die Partei in den Wahlkampf führe. | |
## Chrupalla sieht es anders | |
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, Spitzenkandidat in Sachsen, hält die | |
Entscheidung für falsch, ebenso die beiden Vorsitzenden der | |
Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel. Alle drei stehen im | |
parteiinternen Machtkampf gegen Meuthen. „Die Köpfe müssen zu Beginn des | |
Wahlkampfes hinter einer Kampagne stehen und nicht erst kurz vor der Wahl | |
aus dem Hut gezaubert werden“, sagte Weidel der dpa. Auch ihr Landesverband | |
Baden-Württemberg hat noch keine Kandidatenliste aufgestellt. | |
Hinter der neuen Auseinandersetzung dürfte aber auch stecken: Weidel und | |
Chrupalla wollen, wie man in der Partei munkelt, selbst | |
SpitzenkandidatInnen werden. Meuthen dagegen soll den | |
nordrhein-westfälischen Landeschef Rüdiger Lucassen favorisieren. Die | |
Tagesordnung des Parteitags kann sich aber noch ändern: wenn die Mehrheit | |
der Delegierten dies beschließt. | |
Klar zumindest ist: Meuthen wird nicht für den Bundestag kandidieren, er | |
hatte bereits im September angekündigt, im Europaparlament bleiben zu | |
wollen. Und [3][der ehemalige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz], | |
der vom Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist geführt wird und | |
dessen Parteimitgliedschaft im Mai annulliert wurde, kündigte am Samstag | |
an, nicht für ein Direktmandat zu kandidieren. Entsprechende Überlegungen | |
hatten in der Partei für viel Wirbel gesorgt. | |
Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte der taz dazu gesagt: „Ich | |
würde das für schwierig halten.“ Gauland selbst wird wieder antreten, will | |
aber aller Voraussicht nach nicht erneut Fraktionschef werden: „Die Lage | |
ist derzeit nicht so“, sagte Gauland, „dass ich mich danach dränge.“ | |
1 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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