# taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Fehlstart mit Folgen | |
> Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das | |
> unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen | |
> sollte. | |
Bild: Die Einstufung der AfD verstolpert: man braucht mehr als nur den Verfassu… | |
Es hätte ein Signal werden können. Wohl noch diese Woche wollte das | |
Bundesamt für [1][Verfassungsschutz die AfD] als rechtsextremen | |
Verdachtsfall einstufen. Die Botschaft: Der Staat ist wachsam, er lässt | |
auch Angriffe des Rechtsextremismus, die über die Parlamente geführt | |
werden, nicht unbeachtet. Doch aus dem Signal wird vorerst nichts. Und das | |
hat sich der Sicherheitsapparat selbst eingebrockt. | |
Denn vergangene Woche hielten es einige für opportun (zitiert wurde ein | |
namenloser Landesinnenminister), in Medien bereits über die baldige | |
Einstufung zu plaudern. Die AfD reichte prompt Eilklagen gegen den | |
Verfassungsschutz ein, um genau das zu verhindern. Nun ist das Verfahren | |
zumindest verzögert. | |
Dabei war von Vornherein klar: Eine [2][Einstufung der AfD] wird juristisch | |
heikel. Die Partei hat früh angekündigt, sofort dagegen zu klagen. Und | |
rechtlich ist sie ein Grenzfall: Funktionäre rudern nach Provokationen | |
immer wieder zurück, [3][Parteichef Meuthen] forderte zuletzt Mäßigung. | |
Neben klaren Rechtsextremen gibt es immer noch Akteure, die zumindest nach | |
außen beteuern, keinen radikalen Weg einschlagen zu wollen. Zuletzt | |
verfasste die Partei eine Erklärung, in der sie Migranten nun doch als | |
deutsche Staatsbürger akzeptiert (was auch schon einiges sagt). | |
Kommt die Einstufung, sollte diese also rechtssicher sein. Eine Niederlage | |
des Staates vor Gericht wäre fatal – deren Ausschlachten durch | |
Rechtsextreme, gerade im Wahljahr, wäre gewiss. Dabei ist es richtig, die | |
AfD einzustufen. Bis hoch in die Parteispitze ziehen sich dort | |
Islamfeindlichkeit und Rassismus. Alexander Gauland nennt NS-Verbrechen | |
einen „Vogelschiss“, andere werten Zuwanderung als „Zersetzung“ des Lan… | |
erklären dem Islam den Kampf. Alles klar rechtsextreme Narrative. | |
Unbenommen bleibt, dass es mehr braucht als nur den Verfassungsschutz. Es | |
sind Gesellschaft und Politik, die im Gesamten Paroli bieten müssen. Dass | |
der Sicherheitsapparat bereits die Einstufung der AfD verstolpert, | |
unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen | |
sollte. | |
25 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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