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# taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Fehlstart mit Folgen
> Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das
> unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen
> sollte.
Bild: Die Einstufung der AfD verstolpert: man braucht mehr als nur den Verfassu…
Es hätte ein Signal werden können. Wohl noch diese Woche wollte das
Bundesamt für [1][Verfassungsschutz die AfD] als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Botschaft: Der Staat ist wachsam, er lässt
auch Angriffe des Rechtsextremismus, die über die Parlamente geführt
werden, nicht unbeachtet. Doch aus dem Signal wird vorerst nichts. Und das
hat sich der Sicherheitsapparat selbst eingebrockt.
Denn vergangene Woche hielten es einige für opportun (zitiert wurde ein
namenloser Landesinnenminister), in Medien bereits über die baldige
Einstufung zu plaudern. Die AfD reichte prompt Eilklagen gegen den
Verfassungsschutz ein, um genau das zu verhindern. Nun ist das Verfahren
zumindest verzögert.
Dabei war von Vornherein klar: Eine [2][Einstufung der AfD] wird juristisch
heikel. Die Partei hat früh angekündigt, sofort dagegen zu klagen. Und
rechtlich ist sie ein Grenzfall: Funktionäre rudern nach Provokationen
immer wieder zurück, [3][Parteichef Meuthen] forderte zuletzt Mäßigung.
Neben klaren Rechtsextremen gibt es immer noch Akteure, die zumindest nach
außen beteuern, keinen radikalen Weg einschlagen zu wollen. Zuletzt
verfasste die Partei eine Erklärung, in der sie Migranten nun doch als
deutsche Staatsbürger akzeptiert (was auch schon einiges sagt).
Kommt die Einstufung, sollte diese also rechtssicher sein. Eine Niederlage
des Staates vor Gericht wäre fatal – deren Ausschlachten durch
Rechtsextreme, gerade im Wahljahr, wäre gewiss. Dabei ist es richtig, die
AfD einzustufen. Bis hoch in die Parteispitze ziehen sich dort
Islamfeindlichkeit und Rassismus. Alexander Gauland nennt NS-Verbrechen
einen „Vogelschiss“, andere werten Zuwanderung als „Zersetzung“ des Lan…
erklären dem Islam den Kampf. Alles klar rechtsextreme Narrative.
Unbenommen bleibt, dass es mehr braucht als nur den Verfassungsschutz. Es
sind Gesellschaft und Politik, die im Gesamten Paroli bieten müssen. Dass
der Sicherheitsapparat bereits die Einstufung der AfD verstolpert,
unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen
sollte.
25 Jan 2021
## LINKS
[1] /Einstufung-des-Verfassungsschutzes/!5743152
[2] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5745524
[3] /AfD-Bundesparteitag-in-Kalkar/!5728680
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
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