# taz.de -- AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Eine überfällige Entsche… | |
> Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden | |
> lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig. | |
Bild: Parteichef Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar a… | |
Berlin | taz | Die AfD als Gesamtpartei wird nach Informationen aus | |
Sicherheitskreisen [1][vom Verfassungsschutz als rechtsextremer | |
Verdachtsfall eingestuft], wahrscheinlich schon kommende Woche. Es wäre | |
eine folgerichtige Entscheidung. Zwei Jahre schon prüft die Behörde, wie | |
rechtsextrem die AfD ist, das ist öffentlich bekannt. Ein solcher | |
Schwebezustand, der der Partei trotzdem einen Stempel aufdrückt, darf in | |
einem demokratischen Rechtsstaat nicht ewig dauern. Wenn die Behörde es | |
nicht schafft, ausreichende, rechtssichere Belege für eine richtige | |
Einstufung zusammenzutragen, muss sie den Prüffall aufheben. Das gilt auch | |
für die AfD. | |
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Belege nun offenbar zusammen | |
hat – das ist gut so. Denn der „Flügel“ der Partei, seit einem Jahr vom | |
Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und damit | |
[2][vergleichbar mit der NPD], hat auch in den vergangenen zwei Jahren in | |
der AfD weiter an Einfluss gewonnen. Daran ändern auch dessen offizielle | |
Auflösung und der Rausschmiss von „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz | |
wenig. Die Netzwerke bestehen und arbeiten weiter, wenn auch vielleicht | |
nicht ganz so effektiv, wie dies unter Kalbitz' Organisation der Fall war. | |
Auf Parteitagen aber können sie etwa die Hälfte der Stimmen mobilisieren, | |
das hat [3][der Bundesparteitag in Kalkar] im Dezember erst deutlich | |
gemacht. Und in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat sich zuletzt der | |
„Flügel“ bei Vorstandswahlen durchgesetzt. Was auch zeigt, dass dies nicht | |
nur ein Problem der AfD im Osten ist, auch wenn der „Flügel“ dort deutlich | |
stärker ist als in den westlichen Landesverbänden. | |
Für Parteichef Jörg Meuthen und seine MitstreiterInnen, die eine Einstufung | |
der Gesamtpartei unbedingt verhindern wollten, könnte sich nun also rächen, | |
dass sie lange selbst mit dem „Flügel“ paktierten – teils aus | |
Opportunismus, um die eigene Machtposition abzusichern, teils aus der | |
Überzeugung, dass gute zweistellige Wahlergebnisse nur dann zu erreichen | |
sind, wenn die AfD WählerInnen von der bürgerlichen Mitte bis weit ins | |
rechtsextreme Lager hinein mobilisiert. Dass die „Flügel“-AnhängerInnen d… | |
gesellschaftliche Stimmung besonders scharf aufheizen, davon hat auch der | |
Rest der AfD profitiert. Und mit so mancher Position der Flügelianer haben | |
sie ohnehin kein Problem. | |
Meuthen und Co haben die inhaltliche Auseinandersetzung mit den | |
Rechtsextremisten in der Partei lange gescheut, sie haben den „Flügel“ gro… | |
und mächtig werden lassen, er ist schon lange keine Randerscheinung mehr, | |
sondern bestimmend für die Partei. Eine Einstufung der Gesamtpartei durch | |
den Verfassungsschutz wäre deshalb der richtige Schritt. | |
20 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509 | |
[2] /Debatte-ueber-AfD-Verbot/!5727368 | |
[3] /AfD-Bundesparteitag-in-Kalkar/!5728680 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Andreas Kalbitz | |
Jörg Meuthen | |
Verfassungsschutz | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Antifa | |
Jörg Meuthen | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die AfD und der Verfassungsschutz: Fehlstart mit Folgen | |
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das | |
unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen | |
sollte. | |
AfD Berlin und Verfassungsschutz: Hand in Hand mit dem Geheimdienst | |
Die AfD Berlin attackiert Innensenator Geisel nach einem geleaktem | |
Verfassungsschutzbericht. Das zeigt, wie unbrauchbar der Geheimdienst ist. | |
Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen | |
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner | |
Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des | |
AfD-Schiedsgerichts. | |
AfD Berlin und der Verfassungsschutz: Freunde mit gewissen Vorzügen | |
Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. | |
Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei | |
Unbedenklichkeit. | |
AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten | |
Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall | |
einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. | |
Einstufung durch Verfassungsschutz: Verdachtsfall AfD | |
Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei | |
offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an. | |
AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Meuthen kann bleiben | |
Die AfD hat sich ein Sozialkonzept gegeben. Doch das lässt die meisten | |
Delegierten kalt. Emotional gestritten wird über Parteichef Jörg Meuthen. | |
Parteitag der AfD: Rechts außen zerrissen | |
Parteichef Meuthen knöpft sich die Radikalen in der AfD vor. Eine knappe | |
Mehrheit unterstützt seinen Kurs. |