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# taz.de -- AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Eine überfällige Entsche…
> Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden
> lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.
Bild: Parteichef Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar a…
Berlin | taz | Die AfD als Gesamtpartei wird nach Informationen aus
Sicherheitskreisen [1][vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
Verdachtsfall eingestuft], wahrscheinlich schon kommende Woche. Es wäre
eine folgerichtige Entscheidung. Zwei Jahre schon prüft die Behörde, wie
rechtsextrem die AfD ist, das ist öffentlich bekannt. Ein solcher
Schwebezustand, der der Partei trotzdem einen Stempel aufdrückt, darf in
einem demokratischen Rechtsstaat nicht ewig dauern. Wenn die Behörde es
nicht schafft, ausreichende, rechtssichere Belege für eine richtige
Einstufung zusammenzutragen, muss sie den Prüffall aufheben. Das gilt auch
für die AfD.
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Belege nun offenbar zusammen
hat – das ist gut so. Denn der „Flügel“ der Partei, seit einem Jahr vom
Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und damit
[2][vergleichbar mit der NPD], hat auch in den vergangenen zwei Jahren in
der AfD weiter an Einfluss gewonnen. Daran ändern auch dessen offizielle
Auflösung und der Rausschmiss von „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz
wenig. Die Netzwerke bestehen und arbeiten weiter, wenn auch vielleicht
nicht ganz so effektiv, wie dies unter Kalbitz' Organisation der Fall war.
Auf Parteitagen aber können sie etwa die Hälfte der Stimmen mobilisieren,
das hat [3][der Bundesparteitag in Kalkar] im Dezember erst deutlich
gemacht. Und in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat sich zuletzt der
„Flügel“ bei Vorstandswahlen durchgesetzt. Was auch zeigt, dass dies nicht
nur ein Problem der AfD im Osten ist, auch wenn der „Flügel“ dort deutlich
stärker ist als in den westlichen Landesverbänden.
Für Parteichef Jörg Meuthen und seine MitstreiterInnen, die eine Einstufung
der Gesamtpartei unbedingt verhindern wollten, könnte sich nun also rächen,
dass sie lange selbst mit dem „Flügel“ paktierten – teils aus
Opportunismus, um die eigene Machtposition abzusichern, teils aus der
Überzeugung, dass gute zweistellige Wahlergebnisse nur dann zu erreichen
sind, wenn die AfD WählerInnen von der bürgerlichen Mitte bis weit ins
rechtsextreme Lager hinein mobilisiert. Dass die „Flügel“-AnhängerInnen d…
gesellschaftliche Stimmung besonders scharf aufheizen, davon hat auch der
Rest der AfD profitiert. Und mit so mancher Position der Flügelianer haben
sie ohnehin kein Problem.
Meuthen und Co haben die inhaltliche Auseinandersetzung mit den
Rechtsextremisten in der Partei lange gescheut, sie haben den „Flügel“ gro…
und mächtig werden lassen, er ist schon lange keine Randerscheinung mehr,
sondern bestimmend für die Partei. Eine Einstufung der Gesamtpartei durch
den Verfassungsschutz wäre deshalb der richtige Schritt.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] /Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509
[2] /Debatte-ueber-AfD-Verbot/!5727368
[3] /AfD-Bundesparteitag-in-Kalkar/!5728680
## AUTOREN
Sabine am Orde
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