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# taz.de -- Einstufung durch Verfassungsschutz: Verdachtsfall AfD
> Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei
> offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen
> an.
Bild: Obacht, Alexander Gauland: Der Verfassungsschutz hat euch im Visier!
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will die AfD in der kommenden Woche
offfenbar als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das erfuhr die taz
aus Sicherheitskreisen. Der Geheimdienst halte Rechtsextreme in der Partei
inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei
gerechtfertigt sei.Der Geheimdienst hält Rechtsextreme in der Partei
inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei
gerechtfertigt sei. Gegen die AfD können dann auch nachrichtendienstliche
Mittel wie Telefonüberwachung oder V-Leute eingesetzt werden.
Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][die
AfD als Prüffall eingestuft]. Den rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke
und Andreas Kalbitz sowie die AfD-Jugend stufte der Geheimdienst damals
bereits als Verdachtsfall ein, eine Stufe höher. Im März 2020 erklärte der
Verfassungsschutz [2][den „Flügel“ dann sogar zum vollen
Beobachtungsobjekt]: Dieser sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“.
Der „Flügel“ löste sich in der Folge offiziell auf. Seine Anhänger um Bj…
Höcke aber blieben in der AfD weiter aktiv. Lediglich Co-Führer Andreas
Kalbitz wurde aus formellen Gründen aus der Partei ausgeschlossen. Die
Frage war seitdem: Wie groß ist der Einfluss der Rechtsextremen auf die
Gesamtpartei?
Der Verfassungsschutz prüfte das seit der ersten Einstufung 2018 und
[3][gab sich dafür zwei Jahre] – die nun vorbei sind. Das Bundesamt soll
Bundesinnenminister Horst Seehofer nun ein rund 1.000-seitiges Gutachten
vorgelegt haben. Darin wird offenbar festgehalten, dass die einstigen
„Flügel“-AnhängerInnen weiter prägend in der Partei aktiv seien. Anfang
kommender Woche trifft sich der Verfassungsschutz zu einer
Amtsleiter-Runde, nach der die Einstufung verkündet werden könnte.
## Seit zwei Jahren geprüft
Die AfD hatte ebenfalls vor Monaten eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Für den Fall einer
Einstufung kündigte sie Klagen dagegen an. Parteichef Jörg Meuthen hatte
sich auf dem vergangenen Bundesparteitag zudem [4][markig gegen
rechtsextreme Töne] in seiner Partei ausgesprochen. Ein letztes
Ausweichmanöver – vergebens.
Zur Meldung über die nahende Einstufung sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der
taz: „Wir werden uns, wie wir wiederholt angekündigt haben, juristisch
dagegen wehren.“ Auch Parteivize Stephan Brandner betonte: „Das ist alles
schon vorbereitet. Wir haben damit ja gerechnet. Der Verfassungsschutz wird
im Jahr der Bundestagswahl politisch instrumentalisiert.“ Die Brandenburger
AfD geht bereits juristisch gegen ihre Beobachtung vor. Am Dienstag wollte
sie ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage
vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Wie der Landesverband mitteilte,
wird auch eine einstweilige Anordnung angestrebt, die dem Brandenburger
Innenministerium untersagen soll, dass es über die Einstufung berichtet.
Der Brandenburger Landesverband wird bereits seit vergangenem Juni vom
Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte bereits der Thüringer
Geheimdienst den dortigen Landesverband von Björn Höcke als rechtsextremen
Verdachtsfall eingestuft.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111
[2] /AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641
[3] /AfD-im-Visier-des-Verfassungsschutzes/!5737573
[4] /AfD-Bundesparteitag-in-Kalkar/!5728680
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Der Flügel
Björn Höcke
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