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# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Sachsens AfD wird beobachtet
> Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall
> eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen.
Bild: Im Visier: Auch in Sachsen wird die AfD jetzt vom Verfassungsschutz beoba…
Berlin taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Anfang des
Jahres entscheiden, ob [1][die AfD] als Gesamtpartei vom sogenannten
Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft und damit beobachtet wird. In
Sachsen ist man etwas schneller. Dort soll das Landesamt für
Verfassungsschutz (LfV) bereits entschieden haben, die sächsische AfD
künftig als Verdachtsfall zu beobachten. Das LfV soll einen entsprechenden
Antrag an das sächsische Innenministerium geschrieben haben, das
Ministerium einverstanden sein. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche
Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise.
Die Hochstufung der sächsischen AfD wird seit langem erwartet, weil die
extrem rechte Strömung der Partei in dem Landesverband zunehmend an
Einfluss gewinnt. Sie wäre damit der dritte Landesverband, der öffentlich
bekannt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Thüringen und
[2][Brandenburg] ist dies bereits der Fall.
Aber auch in Sachsen-Anhalt hat der Inlandsgeheimdienst die AfD bereits
stärker im Blick. Wegen eines besonderen Passus im Landesrecht darf er dies
aber erst im Falle einer „erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung“
öffentlich bekannt machen. So nennt man die dritte Stufe, die nach dem
Prüf- und dem Verdachtsfall kommt.
Bei der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz bereits
nachrichtendienstliche Mittel wie zum Beispiel die Telefonüberwachung
anwenden. Ob das in Sachsen der Fall sein wird, ist unklar. Laut Bericht
will das sächsische LfV bei drei Landtagsabgeordneten der AfD gesicherte
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge haben. Diese sollen sich
sowohl auf eigene Äußerungen als auch auf Verbindungen zu rechtsextremen
Organisationen beziehen. Bei drei weiteren Abgeordneten soll ein solcher
Verdacht bestehen.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat unterdessen eine
Verfassungsklage gegen die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall durch
den Verfassungsschutz angekündigt. Der von der AfD beauftragte
Staatsrechtler Michael Elicker sagte, eine sogenannte
Verdachtsberichterstattung über politische Parteien könne nicht auf die
Regelung des Verfassungsschutzgesetzes gestützt werden. Dies solle das
Verfassungsgericht Brandenburg prüfen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zum
rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg
Müller erklärte die Einstufung damals unter anderem mit extremistischen
Positionen. Den Verein „Zukunft Heimat“ in Südbrandenburg, deren Leiter der
heutige AfD-Fraktionschef Christoph Berndt ist, stufte der Brandenburger
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein, das gilt laut Müller auch
für Berndt.
9 Dec 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[2] /Verfassungsschutz-zur-AfD-Brandenburg/!5692601
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Verfassungsschutz
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