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# taz.de -- Linkspartei kooperiert mit der AfD: Konfliktstoff in der Lausitz
> Im Streit um einen Jugendclub in Forst in der Lausitz verbündet sich die
> Linke mit der AfD. Den Lokalpolitikern droht der Parteiausschluss.
Bild: Die Stadt Forst in der Lausitz: Hier soll das umstrittene Jugendzentrum e…
Berlin taz | Nicht nur die CDU hat gelegentlich Probleme mit der Abgrenzung
zur AfD. Im brandenburgischen Forst sorgt eine Zusammenarbeit mit der
[1][vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Landespartei] für
Streit. Nur dass der Kooperationspartner der Rechten diesmal nicht die CDU,
sondern ausgerechnet die Linkspartei ist. Am Montagabend haben
Linke-Fraktion und AfD-Fraktion im Stadtrat bei einer Sondersitzung für
einen Antrag zur Klage gegen die Kommunalaufsicht vor dem Cottbuser
Verwaltungsgericht gestimmt. Dabei geht es um den umstrittenen Bau eines
Jugendzentrums, für das sich AfD und Linkspartei zusammen einsetzen.
Auf der Landesebene ist man konsterniert über diese Kooperation. „Da gibt
es keinen Interpretationsspielraum“, sagte Linken-Landesgeschäftsführer
Stefan Wollenberg der taz. Beschlusslage der Bundespartei ist, dass es
keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf – auch nicht auf kommunaler
Ebene. Den beiden bisher verbliebenen Parteimitgliedern in der
Stadtratsfraktion Forst habe man im Vorfeld eine Frist gesetzt, von dem
Antrag Abstand zu nehmen. Für den Fall, dass sie bei ihrer Haltung bleiben,
habe man Konsequenzen angekündigt. Es läuft also auf ein
Parteiausschlussverfahren hinaus.
Ein solches hatte es auch schon gegen den ehemaligen Forster
Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke gegeben, der ebenfalls mit der AfD
zusammengearbeitet hat. Die Landesschiedskommission hatte im September
entschieden, dass Paeschke deshalb aus der Partei ausgeschlossen wird. Die
Zusammenarbeit mit der AfD in Forst verletze einen elementaren Grundkonsens
der Linken, erklärten dazu die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und
Katharina Slanina.
Vorausgegangen war im Frühjahr ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für
Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den
unterstützen die Linke und die AfD. Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf
einer Pressekonferenz gemeinsam vor.
## So oder so: Für die Stadt wird es teuer
Der zuständige Linken-Kreisverband Lausitz versuchte daraufhin im Juni
[2][den Ortsverband Forst aufzulösen], verfehlte die nötige
Zweidrittelmehrheit auf einem Sonderparteitag aber knapp. Außerdem forderte
man die Forster auf, nicht mehr unter dem Namen Die Linke aufzutreten.
Allerdings ohne Erfolg. In der Landespartei spricht man in Bezug auf die
Forster Genossen mittlerweile von völligem Realitätsverlust und Bockigkeit.
In der Sache hatten Linke, AfD und „Gemeinsam für Forst“ seinerzeit zwar
erst mal eine Mehrheit. Doch die zuständige Kommunalaufsicht kassierte
Anfang November den Beschluss der Stadtverordneten für das Jugendzentrum
wieder, weil die Stadt sich den Neubau schlicht nicht leisten kann. Die
gesetzliche Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
werde nämlich verletzt. Doppelter Schaden: Die anvisierten 1,4 Millionen
Euro für die bereits zwei Jahre zuvor angestoßene Sanierung des bestehenden
Gebäudes sind nun auch widerrufen worden. 90 Prozent der Kosten sollten vom
Land getragen werden.
Nun kooperierten am Montag AfD und Linke also wieder, um das Jugendzentrum
gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht doch noch durchzusetzen. Die
parteilose Bürgermeisterin Simone Taubeneck muss nun den Beschluss von
Montag umsetzen und gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagen –
obwohl sie selbst gegen den Bau des Jugendzentrums ist. „Das ist schon
paradox“, sagte sie der taz.
Was Paeschke wiederholt als Sachpolitik rechtfertigte, ist für seine Partei
ein großer Scherbenhaufen und hat seine Stadt Millionen gekostet. Bessere
Bedingungen für die Jugendarbeit wird es in dem strukturschwachen Gebiet
wohl weiterhin nicht geben.
1 Dec 2020
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-zur-AfD-Brandenburg/!5692601
[2] /Streit-um-Linkspartei-Kooperation-mit-AfD/!5697385
## AUTOREN
Marco Zschieck
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Jugendzentrum
Brandenburg
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