# taz.de -- Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Nied… | |
> Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen | |
> Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen | |
> „Triumph der AfD“. | |
Bild: Die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD gegen die Rundfunkgebühren | |
taz: Frau von Angern, [1][die CDU-Fraktion will im Dezember im Landtag den | |
Rundfunkstaatsvertrag ablehnen], den ihr eigener Ministerpräsident Reiner | |
Haseloff schon unterschrieben hat. Warum? | |
Eva von Angern: Ich hoffe und erwarte von der CDU-Fraktion, dass sie | |
zustimmt. [2][Ministerpräsident Haseloff] sagt ja, er habe unterschrieben, | |
damit es eine Debatte im Landtag gibt. Eine klare Haltung für den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht anders aus. | |
Der Fehler liegt bei Haseloff? | |
Ja. Er hat bislang sehr laut geschwiegen, die CDU-Fraktion machen lassen | |
und sich nicht eingemischt. Jetzt machen wir, die Opposition und seine | |
Koalitionspartner SPD und Grüne deutlich, dass er damit zum | |
Steigbügelhalter der AfD wird. Jetzt fällt Herrn Haseloff ein – da war doch | |
was. | |
Haseloff gilt doch als Gegner jeder Annäherung der CDU an die AfD … | |
… und das nehme ich ihm auch ab. Ganz ehrlich: Er hat seinen eigenen Laden | |
nicht im Griff, denn in der CDU-Fraktion sieht das nämlich anders aus. Das | |
hat sich bei der Wahl zur parlamentarischen Kontrollkommission gezeigt, als | |
eine Grüne durchfiel und ein AfD-Abgeordneter gewählt wurde. Das Gleiche | |
zeigte sich, als CDU und AfD gemeinsam für die Einsetzung einer | |
[3][Linksextremismus-Kommission] stimmten. | |
Wie nah sind sich CDU- und AfD-Fraktion? | |
Im Landtag kommt der Beifall nicht selten von AfD und CDU – und auf der | |
anderen Seite von SPD, Grünen und Linksfraktion. Ein gutes Drittel der | |
CDU-Fraktion hat augenscheinlich Sympathien für die AfD. Die AfD-Fraktion | |
im Landtag ist alles andere als gemäßigt. Der Fraktionsvorsitzende gehört | |
zum „Flügel“. Es gibt klar Rechtsextreme in der Fraktion. | |
Folgt die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Staatsvertrag zu stimmen, | |
einem strategischen Kalkül? Will sie die Grenze zur AfD auflösen? | |
Das ist die große Frage. Mein Eindruck ist: Die CDU hat sich in eine | |
strategische Sackgasse manövriert. Sie hat sich früh auf dieses Nein | |
festgelegt und eine Debatte um den öffentlichen Rundfunk geführt, in dem es | |
latent um Zensurvorwürfe ging. Jetzt hat sie keine Exitstrategie. Niemand | |
führt die Fraktion wirklich und kann jetzt eine Mehrheit für den | |
Staatsvertrag organisieren. Der Ministerpräsident müsste das jetzt zur | |
Vertrauensfrage machen. | |
Wird er das tun? | |
Wir fordern das von ihm. Es ist allerdings ungewiss, ob er eine Mehrheit in | |
der CDU-Fraktion hätte. | |
Damit würde die CDU-Fraktion doch ihren Spitzenkandidat für die Wahl in | |
Sachsen-Anhalt 2021 demontieren. | |
Es gibt eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten, die 2021 nicht mehr | |
kandidieren. Die sind sehr schwer zu überzeugen. Wir brauchen einen | |
führungsstarken Ministerpräsidenten. Wir setzen die CDU-Fraktion und den | |
Ministerpräsidenten unter Druck, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. | |
Für eine Linkspartei in der Opposition klingen Sie sehr loyal. | |
Jein. Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich nicht, dafür zu | |
sorgen, dass ein [4][Rundfunkstaatsvertrag] eine Mehrheit hat. Aber es geht | |
um etwas – einen funktionsfähigen öffentlichen Rundfunk. Wir wissen aus | |
eigenen Umfragen zu Corona, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt zum großen | |
Teil den Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertrauen. Das | |
ist, wenn man an die Wirkung von Fake News denkt, wichtig und | |
bewahrenswert. Deshalb verteidige ich die Erhöhung um 86 Cent, weil sie | |
staatsfern festgesetzt wurde. Das heißt nicht, dass ich in der Frage der | |
Gehälter der Intendanten kritiklos bin. Es ist gut, dass die Intendantin | |
des MDR freiwillig auf Gehaltserhöhungen verzichtet hat. Es gibt auch in | |
der Linkspartei viele, die die Gebührenerhöhung vehement ablehnen. | |
Wie endet diese Krise? | |
Die Mitglieder der CDU-Fraktion, die keine Zusammenarbeit mit der AfD will, | |
müssen begreifen, dass sich hier ein zweiter Fall Kemmerich anbahnt. Wenn | |
der Staatsvertrag im Landtag an CDU und AfD scheitert, wird das ein Triumph | |
für die AfD. Am Ende des Tages wird sie der Sieger in dieser Sache und alle | |
anderen – besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk – werden die | |
Verlierer sein, was eine Niederlage für die Demokratie bedeuten würde. | |
28 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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