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# taz.de -- CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten
> In Sachsen-Anhalt wird 2021 gewählt. Einige CDU-Politiker tasten sich an
> eine Zusammenarbeit mit der AfD heran. Wiederholt sich das Drama von
> Erfurt?
Bild: Lars-Jörn Zimmer im Plenarsaal vor den Abgeordneten der AFD
Der Goitzschesee in Bitterfeld war früher, als Braunkohle abgebaut wurde,
eine Mondlandschaft. Heute gibt es einen Stadthafen, einen Strand und
Restaurants. Zum Areal gehört auch ein alter Trinkwasserspeicher, der nun
Veranstaltungsort ist. Die Betondecke erinnert an eine Zisterne und gibt
dem Bau etwas Bunkerhaftes, passend für Techno-Partys.
Noch unbeschwert vom Corona-Alarm, versammelt sich Ende Februar dort ein
eher gesetztes Publikum. Es ist der Politische Aschermittwoch der CDU in
der Doppelstadt Bitterfeld-Wolfen im Osten von Sachsen-Anhalt. Die
Einladung verheißt sauren Hering, politische Rede und einen „Kessel
Buntes“.
Dann betritt Lars-Jörn Zimmer die Bühne, Abgeordneter im Landtag von
Magdeburg. „Was darf ich denn überhaupt sagen, wenn ich hier vorn stehe?“,
frotzelt er. Zimmer, bald fünfzig, wirkt gut gelaunt – nur nicht, wenn es
um die CDU-Parteizentrale geht. „Nachdem ich das Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin nicht erreicht habe, weiß ich jetzt eigentlich nicht mehr, was ich
sagen und denken soll“, spottet er.
Wer im Saal, wie etliche, über fünfzig ist und in der DDR geboren, versteht
den Wink mit der SED, wo die Genossen ihre Meinung dem Parteiblatt Neues
Deutschland zu entnehmen hatten: Die Bundes-CDU als neue Einheitspartei?
Bis zu einem Auftritt im ZDF war Zimmer, der stellvertretende Chef der
Landes-CDU-Fraktion, auch in Sachsen-Anhalt kaum bekannt. Für die eigene
Publicity war das Statement, das er dem Sender gab, gut, für die CDU
weniger. Fünf Tage nach dem politischen Beben von Erfurt, als CDU und AfD
einen Zählkandidaten von der FDP ins Amt des Ministerpräsidenten hievten,
denkt Zimmer da nämlich zur besten Sendezeit über eine
CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung der AfD nach.
„Absolut denkbar“, bekräftigte Zimmer vor der Kamera von „Berlin direkt�…
Zimmer gilt als notorischer Stänkerer gegen die Parteilinie im Bund, die
eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Von einer
„Brandmauer“ war nach dem Erfurter Fiasko im Februar die Rede. Erfurt
scheint zwar weit weg, seitdem das Coronavirus die Bundesrepublik in den
kollektiven Krisenzustand versetzt hat, Kanzlerin Merkel und die CDU haben
in der Krise allerdings zu einem Höhenflug angesetzt, der noch im Februar
undenkbar war. 40 Prozent sind in greifbarer Nähe.
Doch irgendwann – und das weiß in der CDU jeder – wird wieder Normalität
einkehren, der Höhenflug enden, und ganz gleich, wer der Nachfolger von
Annegret Kramp-Karrenbauer wird, er wird diese Brandmauer vor der AfD
verstärken müssen. Andernfalls wird Deutschland nach dem nächsten
Feueralarm im Osten politisch noch schlimmer in Schutt und Asche liegen als
nach Erfurt.
Am 6. Juni 2021 steht in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl im Osten
an, und sie könnte zu ähnlich heftigen Verwerfungen führen wie in
Thüringen. Zwar sieht eine aktuelle Umfrage des Portals
wahlkreisprognose.de vom 11. April die CDU bei 28 Prozent. Doch die AfD ist
ihr mit stabilen 26 Prozent auf den Fersen. Dass der AfD-„Flügel“ vom
Verfassungsschutz inzwischen als „erwiesen rechtsextremistisch“ beobachtet
wird, hat der Popularität der Partei in Sachsen-Anhalt genauso wenig
geschadet wie ihre komplette Inkompetenz in der Coronakrise.
Die Grünen hingegen liegen hier bei nur 4 Prozent. Schlechte Aussichten für
die „Kenia-Koalition“. Das Bündnis, das die CDU unter Reiner Haseloff mit
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2016 geschmiedet hat, um Unregierbarkeit
abzuwenden, ist bei vielen CDUlern allerdings verhasst, insbesondere wegen
der Beteiligung der Grünen.
Da träumt mancher Christdemokrat lieber von neuen Ufern. Lars-Jörn Zimmer
etwa. Er will in der CDU das „Nationale“ mit dem „Sozialen“ versöhnen.…
hatte er es zum Entsetzen der Berliner Parteizentrale im Juni 2019 mit
einem Gleichgesinnten aus der Landtagsfraktion in einer „Denkschrift“
formuliert. Eine „nationalsoziale“ CDU, die, von „Kenia“ befreit, mit
Duldung der AfD Sachsen-Anhalt regiert?
Lars-Jörn Zimmer hat an dem Abend auf der Bühne in Bitterfeld schon den
linken Zeitgeist getadelt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags und
den ungezügelten Ausbau von Windrädern, alles AfD-Anliegen. Jetzt holt er
zum Schlag aus – gegen den politischen Gegner, namentlich geißelt er Grüne,
Linke und SPD, dann geht es gegen die „etablierten Medien“ und dann sogar
gegen „Teile meiner eigenen Partei“. „Ja“, sagt Zimmer, zögert kurz und
hebt den Blick, „dagegen sind die Taliban nur ein Gesangsverein.“
Christdemokratische Parteifreunde als Gotteskrieger bezeichnen, weil sie
ihm in die AfD-freundliche Parade gefahren sind? Dagegen wird sich
parteiintern Protest erheben, Zimmer wird sich fünf Tage später
entschuldigen. In Bitterfeld aber bleibt das Publikum ruhig.
„Der Zustand unserer Partei gibt mir zuweilen Grund zur Sorge“, fährt
Zimmer fort, erinnert an die verkorkste Wahl in Erfurt und bemüht eine
Metapher aus der Motorwelt: Was passiert, wenn bei einem Auto die Reifen
abgefahren sind? „Sie landen im Straßengraben.“ Eines ist für ihn klar:
Neues Profil muss ran. Lars-Jörn Zimmer, weihevoll die Hände hebend, blickt
auf die österliche Freudenzeit: „Freuen wir uns auf die Auferstehung des
Herrn! Und zwei Woche später auf die Auferstehung unserer Partei!“
Dass Zimmers Heilsplan von einem Virus gestoppt wird, ahnt an diesem Abend
noch keiner. Friedrich Merz, der die Auferstehung der CDU zelebrieren
sollte, hatte sich zwischenzeitlich mit Corona infiziert, der Konvent wurde
jäh abgesagt, und anders als Merz, dessen Expertise derzeit genauso wenig
gefragt ist wie die von Norbert Röttgen, profiliert sich Armin Laschet
gerade als umsichtiger Landesvater. Wer von den dreien neuer
CDU-Vorsitzender wird, entscheidet sich vermutlich erst auf dem regulären
Parteitag im Dezember.
Der Applaus für Zimmers Ostervision bleibt dünn. Das liegt nicht nur am
Redner, der etwas Leichtfüßiges verströmt, das nicht zur Wucht seiner
Angriffe passt. Es liegt auch an dem riesigen Auditorium. Zu wenige Leute
sind da. Vielleicht fünfzig, sechzig Getreue. Mehr sind es nicht. Wer soll
all die Leberwurststullen und den sauren Hering essen? Das Bier trinken?
Alles kostenlos. Dabei hatte Jens Tetzlaff, der CDU-Chef der
47.000-Einwohner-Stadt, am selben Tag über die Zeitung eingeladen.
Ob im Kreistag, ob im Stadtrat, ob in den Ortschaftsräten – die CDU ist gut
aufgestellt, sie ist immer noch stärkste Partei, auch wenn sie schon
bessere Tage erlebt hat. Es gab Jahre, da hatte die CDU bei Landtagswahlen
das Direktmandat im Wahlkreis Bitterfeld abonniert. Nur 1998 fiel es an die
SPD. Vier Jahre später holte es der Jungpolitiker Lars-Jörn Zimmer zurück
und verteidigte es zweimal. 2016 knöpfte ihm dann der Kandidat der AfD mit
33,4 Prozent das Mandat ab. Es war das beste Ergebnis der AfD im ganzen
Land. Haarscharf hat Zimmer noch über die Landesliste die Kurve ins
Parlament gekriegt.
Zu seinem ZDF-Auftritt möchte Lars-Jörn Zimmer nichts sagen. Nur so viel,
mit AfD-Kontakt-Verboten könne er nichts anfangen. „Hinter der AfD stehen
Wähler. Ich muss mit denen reden.“ Als Vorsitzender des Tourismusverbandes
Sachsen-Anhalt habe er auch mit AfD-Mitgliedern zu tun. So gesehen verstoße
er regelmäßig gegen die Parteilinie.
Dass es dabei nicht um Redeverbote geht, sondern um offene oder verdeckte
Regierungsbeteiligung, übergeht Zimmer. Im Übrigen mögen die Grünen für die
CDU der Hauptkontrahent im Westen des Landes sein. „Im Osten ist es die
AfD.“ Und mit welcher Strategie will er sie bekämpfen? Zimmer schüttelt den
Kopf, sagt: „Ich befasse mich mit mir, mit der CDU!“, und klopft sich stolz
auf die Brust. Merkwürdig nur, dass er bei all seinen Attacken eben die AfD
komplett vergessen hat.
Jens Tetzlaff, der Chef der CDU in Bitterfeld-Wolfen, setzt sich, ein Bier
in der Hand. Mit Zimmer verbindet ihn nicht viel. „Die AfD ist kein
Partner“, sagt Tetzlaff. „Das ist No-Go.“ Er brauche dafür keinen
Parteibeschluss. Tetzlaff, im Hauptberuf Vermessungsingenieur, hat im
Stadtparlament genug Erfahrungen gesammelt. Sein Fazit: Destruktiv ist die
Partei, einzig darauf bedacht, den politischen Gegner vorzuführen. In
Erfurt habe man das sehen können. „Das ist kein Stil.“ Tetzlaff, ein
ruhiger Gesprächspartner, holt Hering. Fünfzig Leute mehr, meint er, und
die Stimmung wäre besser.
Warum so wenige da sind, behält er für sich. Die örtliche CDU ist
zerstritten, die Stadtratsfraktion, mit neun Mandaten die größte, hat sich
gespalten. Persönliche Querelen, wird Tetzlaff später sagen. Er hat die
CDU-Fraktion mit vier Getreuen verlassen. Nun gibt es zwei verfeindete
Fraktionen mit Christdemokraten. Die größte Stadtratsfraktion stellt
seitdem die AfD.
Der Einzige, dem dies offen aufs Gemüt schlägt, ist der
CDU-Mitgliederbeauftragte von Bitterfeld-Wolfen. Oliver Hoppe heißt er. Mit
Blick auf die leeren Stühle klagt er über den Zwist in seiner Partei. Dann
erzählt er seine Geschichte. Am Abend der Bundestagswahl 2017 war er so
entsetzt über das Abschneiden der AfD im Osten, dass er etwas tun wollte.
Er wollte nicht länger zugucken.
Sollte die AfD einmal regieren, könnte er in Bitterfeld einpacken, beteuert
der Mann mit dem kahlen Schädel und dem Kinnbart. Gemeinsam mit seinem
Ehemann führt er eine Marketingagentur. Was aber, wenn im Land die AfD
mitregiert, die Partei, die „aufräumen“ will? Die die traditionelle
Geschlechterrolle und das klassische Leitbild der Familie hochhält? Die
betont, dass deutsche Männer mehr Kinder zeugen und deutsche Frauen sie
gebären sollen? Die beiden müssten wohl ins Exil. Der Unternehmer trat in
die CDU ein.
Doch was, wenn die CDU kein Bollwerk ist, sondern ein offenes Tor?
Es gibt noch Standhafte. Eigentlich ist das Paul-Löbe-Haus, das zum
Deutschen Bundestag gehört und in Coronazeiten noch steriler wirkt als
sonst, nicht der passende Ort für ein Treffen mit Kees de Vries. Der
Bundestagsabgeordnete ist ein Hüne, der es gewohnt ist, mit Rindern
umzugehen, der sich für Gummistiefel nicht zu fein ist und dem auch der
Anzug steht. In seinen Krawatten leuchtet stets Orange. De Vries ist
Holländer. Wie ein moderner Abraham hat er sich 1992 mit Frau und Kindern
aufgemacht, um in der zuvor verendeten DDR einen Neuanfang zu wagen. Er hat
im Osten Sachsen-Anhalts eine alte LPG-Anlage gekauft, hat eine Herde mit
950 Kühen.
De Vries ist längst deutscher Staatsbürger und seit 2013 Mitglied des
Bundestags. Als er der Linkspartei im Wahlkreis Anhalt mit 41 Prozent das
Direktmandat für die CDU abjagte, war das ein Triumph. Und auch 2017 hielt
de Vries AfD und Linkspartei auf Abstand. Dass er sich in der CDU
engagiert, liege daran, dass er etwas zurückgeben wolle, sagt er.
Natürlich lobt de Vries Kohl und Merkel. Er spricht mit holländischem
Zungenschlag. Auf gerahmten Fotos hinter ihm in seinem Büro ist die Schar
der Kinder und Kindeskinder, gegenüber hängt, sehr filigran, ein Kreuz.
Kees de Vries ist katholisch wie Zimmer. Das war es aber auch mit den
Gemeinsamkeiten.
„Das ging mit der ‚Denkschrift‘ los“, beginnt de Vries, jenem
Diskussionspapier mit Drall ins „National-Soziale“, das Zimmer zusammen mit
Ulrich Thomas, dem zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im
Landtag, verfasst hat. Dann folgte im Dezember der „Kleine Parteitag“ in
Magdeburg, fährt de Vries fort. Dort brachte der Landesvorstand ein
„Grundlagenpapier 2030“ ein, in dem die Landes-CDU ganz klar „jegliche
Zusammenarbeit“ mit Linkspartei und AfD ablehnen wollte. So stand es im
Entwurf.
In dem Papier, das dann beschlossen wurde, hält der Damm nach links, nach
rechts aber ist alles aufgeweicht. Eine Koalition mit der „derzeit in
vielen Teilen radikalen AfD“ werde es 2021 nicht geben, heißt es dort. Eine
Tolerierung hingegen wäre möglich.
Und wer bestimmt, ob die AfD dann weniger radikal geworden sei, etwa weil
sich der „Flügel“ in Luft aufgelöst hat? Reiner Haseloff, der
Ministerpräsident? Oder Lars-Jörn Zimmer, der AfD-Fan? Oder etwa Markus
Kurze?
Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dachte
bereits Monate vor Zimmer laut über eine CDU-Minderheitsregierung nach, wie
die Volksstimme aus Magdeburg berichtete. Kurze beschrieb, wie das gehen
würde: Bei sozialen Themen könne man die Mehrheiten bei SPD und Linke
suchen, bei der inneren Sicherheit fände man sie bei der AfD. Und der Clou:
Eine CDU-Alleinregierung hätte Zugriff auf alle Ressorts.
Leute wie Zimmer, Thomas und Kurze haben dem Papier diesen Drall verpasst.
Kees de Vries ist nicht wohl bei solchen Parteifreunden. „Und dann kam der
offene Flirt mit der AfD.“ Für de Vries war das Fass voll. Zumal der
„Flirt“ von Illoyalität begleitet war, wie sich de Vries erinnert. Eine
halbe Stunde bevor Zimmer die Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung
ins Gespräch brachte, standen Ministerpräsident Haseloff, Parteichef
Stahlknecht, de Vries und Zimmer und andere beisammen. Es war
Neujahrsempfang der CDU im Landkreis, und unter dem Eindruck der Krise in
Erfurt bekräftigten sie ihre Abgrenzung von der AfD. Und dann stellt sich
Zimmer vor die Kamera. „Ich suche keinen Streit. Ich respektiere seine
Meinung, aber ich habe eine andere“, sagt Kees de Vries.
De Vries könnte sich im nächsten Jahr, am Ende der Legislaturperiode, aufs
Altenteil begeben, dann wäre er 66. Aber er will noch mal ran. „Auf dem Hof
werde ich nicht mehr gebraucht“, sagt er, der Betrieb sei bei Kees junior
in guten Händen. Außerdem sei er nach acht Jahren Bundestag gut vernetzt,
er könne noch etwas bewegen.
Etwas bewegen will auch Lars-Jörn Zimmer. Die regionale CDU hat ihn im
Januar erneut zum Direktkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Zimmers
Zusicherung damals: Er wolle der AfD das Direktmandat wieder abjagen. Drei
Wochen später machte er dieser Partei seine Avancen.
Etwas Einhegung dürfte bei solchen Kandidaten nicht schaden. Jedenfalls
fällt auf, dass nicht nur Kees de Vries große Lust verspürt,
weiterzumachen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff verströmt Elan.
Derzeit kann man ihn als Krisenmanager mit selbst genähtem Mundschutz
erleben. 2017 hatte er noch einen Generationswechsel gefordert und dabei
Angela Merkel ebenso einbezogen wie sich. Inzwischen hält es in Magdeburg
mancher für möglich, dass Haseloff, seit 2011 im Amt, erneut antritt. Zwar
hat Holger Stahlknecht, der derzeitige Innenminister des Landes, seine
Ambitionen auf die Spitzenkandidatur 2021 verkündet. Doch sollte Haseloff
antreten, müsste der ehrgeizige Stahlknecht zurückstecken. Der hatte sich
im vorigen Jahr zudem Blessuren geholt, weil er zu lange nichts gegen den
rechten CDUler Robert Möritz unternahm.
Bei Möritz traten im Dezember 2019 eine rechtsextreme Vergangenheit, eine
„Schwarze Sonne“, eine Hakenkreuzvariation, als Tattoo und eine
Mitgliedschaft bei Uniter zutage, einem paramilitärischen Verein, der
politische Gegner für einen „Tag X“ auf Listen geführt haben soll und der
inzwischen vom Verfassungsschutz geprüft wird. Wie Kees de Vries und
Lars-Jörn Zimmer war Möritz Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von
Anhalt-Bitterfeld. De Vries hat sich von Möritz distanziert. Zimmer hielt
sich bedeckt. Inzwischen hat Möritz die CDU verlassen.
Gut 6.000 Christdemokraten gibt es im Land, Tendenz fallend. Seitdem Holger
Stahlknecht ihr Chef ist, wirbt die Partei mit dem Slogan „CDU
Sachsen-Anhalt – die dynamische Mitmachpartei“. Dass es bei diesem Claim
eine verstörende Deutung gibt, hat vor Kurzem die CDU in Bitterfeld-Wolfen
erlebt. Anfang März kandidierte Jens Tetzlaff, der Vermessungsingenieur und
CDU-Chef der Stadt, in der Wahl zum Ersten Stellvertreter des
Stadtratsvorsitzenden. Tetzlaff, der nach dem ersten Wahlgang noch führte,
zog im entscheidenden zweiten den Kürzeren. Triumphiert hat ein
Kriminalhauptmeister, der für die AfD antrat. In Bitterfeld wird seitdem
gerätselt, ob ein Mitglied der CDU-Fraktion für den AfD-Mann gestimmt hat.
24 Apr 2020
## AUTOREN
Thomas Gerlach
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CDU
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