# taz.de -- AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft: Start für die „Trockenl… | |
> Die AfD und ihre Verbündeten kippen in Pirna die Unterstützung für ein | |
> linkes Projekt. Die Rechten wollen so die Zivilgesellschaft bekämpfen. | |
Bild: Marktplatz in Pirna: 38.000 Einwohner, davon viele mit der Politik der Af… | |
Dresden taz | Es ist ein klassisches Björn Höcke Zitat: „Wir werden die | |
sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider | |
trockenlegen müssen.“ Der AfD-Demagoge sorgte mit dieser [1][Äußerung zum | |
200. Dresdner Pegida-Marsch am 17. Februar] für Aufregung. Wer aber | |
parlamentarische Anträge und Strategien der AfD insbesondere im Osten | |
kennt, war nicht überrascht. Der AfD unbequeme Initiativen und Vereine | |
sollen ausgehungert werden, das ist das Ziel der Partei. | |
In der sächsischen 38.000-Einwohner-Stadt Pirna am Elbeeinstieg war nun zu | |
beobachten, dass ultrakonservative kommunale Mehrheiten diese Absicht auch | |
tatsächlich umsetzen. Der lokalen „Aktion Zivilcourage“ wurden sämtliche | |
kommunalen Mittel gestrichen. Das wurde in der Stadtratssitzung am 21. | |
April von [2][AfD], Freien Wähler und der Initiative „Pirna kann mehr“ mit | |
15 von 26 Stimmen durchgesetzt. Die lokalen Verbündeten der AfD sind alte | |
Bekannte: Hinter „Pirna kann mehr“ stehen die zerstrittenen Reste der | |
„Blauen Wende“ der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. | |
Die „Aktion Zivilcourage“ hatte sich einst mit ihrer Kinder-, Jugend- und | |
Sozialarbeit gegen Rechts einen auch bundesweit bekannten Namen verschafft. | |
Projektleiter Franz Werner bedauert nun den „traurigen Dämpfer“ und das | |
Ende „der mehr als 20 Jahre andauernden erfolgreichen und guten | |
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Pirna“. Das jetzt 9.000 Euro von der | |
Stadt fehlen, sei aber keine existenzielle Gefahr, sagt Geschäftsführer | |
Sebstian Reißigeinen. Durch Ministerien, Stiftungen, Projektmittel und | |
Eigenleistungen sei der Verein solide finanziert. | |
Reißig sagt, er würde es verstehen, wenn wegen der Pandemie gespart werden | |
müsste. Die Kürzung durch die AfD und deren Verbündete habe aber eindeutig | |
„andere Gründe“. Vor allem sorgt man sich bei „Zivilcourage“ um das | |
Zeichen, das von der Entscheidung ausgeht, um das Sägen „am Fundament | |
unserer Arbeit“. | |
Eigentlich besitzt die „Zivilcourage“ gute Kontakte auch in | |
bürgerlich-konservative Kreise hinein. In der „Szene“ gilt das Projekt als | |
gemäßigt und eher staatstragend. „Wir sind um Deeskalation bemüht, es geht | |
nur zusammen“, sagt Geschäftsführer Reißig. Gegen das Streben der AfD alles | |
„auszutrocknen“, was sich deren rechten Ideen entgegenstellt, half das der | |
„Zivilcourage“ allerdings nichts. Mit einer Crowdfunding-Kampagne wollen | |
die Mitglieder nun die finanziellen Verluste ausgleichen. | |
8 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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