Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Auflösung des rechtsextremen AfD-Flügels: Führerkult auf Facebook
> Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands
> nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.
Bild: „Björn, ääh, Bernd, lösen wir den Flügel eigentlich wirklich auf?�…
Berlin taz | Auf Facebook hat der „Flügel“ es zeitlich ausgereizt.
Donnerstagabend war die rechtsextreme AfD-Strömung dort noch online, am
Freitagfrüh aber war die Facebook-Seite dann nicht mehr erreichbar.
Zumindest hier scheint der „Flügel“ seine Zusage einzuhalten, sich bis Ende
April aufzulösen und alle Aktivitäten unter seinem Namen einzustellen. So
hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert, nachdem die Strömung vom
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war.
Zuvor aber war noch ein Video zu sehen, in dem „Flügel“-Frontmann Björn
Höcke Abschied nimmt. Höcke steht vor dem Kyffhäuser-Denkmal und spricht
mit gewohntem Pathos, dazu werden Sequenzen aus der Geschichte des
„Flügels“ eingespielt, in vielen davon jubeln seine AnhängerInnen ihm zu.
Auch eine Szene vom Fahneneinzug beim letzten Kyffhäusertreffen, bei dem
sich Strömung bislang einmal jährlich selbst feierte, ist dabei. Höckes
Inszenierung dort wurde selbst parteiintern als „Personenkult“ kritisiert.
Aber ein richtiger Abschied ist es ohnehin nicht. Der „Flügel“, sagt Höck…
sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte, die jetzt formal angeschlossen,
aber gewissermaßen weitergeschrieben wird. Weil der Geist des ‚Flügels‘
natürlich in der Partei bleiben wird.“ Das soll wohl heißen: Wir werden
weitermachen, jetzt aber eben ohne „Flügel“-Logo. Schon nach dem
Vorstandsbeschluss hatten Höcke und auch Andreas Kalbitz, der zweite
Flügel-Anführer, klar gemacht, dass sie in der AfD nicht nur weiter
mitmischen wollen. Sie hatten durchaus einen Führunggsanspruch in der
Partei formuliert.
Der Bundesvorstand der AfD will in zwei Wochen die Auflösung des „Flügels“
überprüfen, sagte Parteisprecher Bastian Behrens. Am Montag solle ein
Mitglied der Parteispitze beauftragt werden, die Umsetzung des Beschlusses
zu prüfen. Wer dies übernehme, sei noch unklar. Bei der nächsten
Präsenzsitzung Mitte Mai werde der Bundesvorstand dann über den „Flügel“
beraten. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind etwa 20 Prozent der
AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zuzurechnen. Parteiintern heißt es, es könnt…
durchaus aber auch 30 Prozent sein.
## „Der Flügel ist kein Abwasserzweckverband“
ExpertInnen gehen nicht davon aus, dass die formale Auflösung des „Flügels�…
viel ändern wird. „Der ‚Flügel‘ ist eine Gesinnungsgemeinschaft und kein
Abwasserzweckverband. Gesinnungsgemeinschaften lassen sich nicht auflösen“,
urteilte [1][David Begrich] vom Verein Miteinander in Magdeburg auf
Twitter.
Auch der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des
„Flügels. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kal…
eine Scheinauflösung“, sagte Behördenleiter Jörg Müller der
Funke-Mediengruppe. Die Mitglieder der AfD, die sich zum „Flügel“ bekennen
würden, seien weiter in der Bundespartei aktiv. Führungsfiguren wie Höcke
und Kalbitz würden zudem weiter „erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD“
ausüben. „Unserer Einschätzung nach gewinnt dieser extremistische Teil der
AfD sogar an Einfluss in der Gesamtpartei.“
Ähnlich äußerte sich Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.
Im MDR spach er von einer „Nebelkerze“ und vom „Versuch einer
Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen
Bestrebungen“. Auch Bernhard Witthaut, Chef des niedersächsischen
Verfassungsschutzes, hatte zuvor von „reiner Augenwischerei“ gesprochen.
Der scheidende Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und
Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, glaubt nicht an eine Läuterung der Partei.
Ankündigungen vor allem westlicher AfD-Politiker, sich vom völkischen
„Flügel“ lösen zu wollen, traue er nicht, sagte der Historiker der
Nachrichtenagentur epd. „Im Gegenteil, Höcke hat – was er selbst zugibt –
seine historische Mission erfüllt.“ Die ganze Partei sei doch laut Höcke
inzwischen „Flügel“. Knigge hatte zunächst Höcke und inzwischen der ganz…
AfD-Spitze an Gedenktagen Hausverbot erteilt.
1 May 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/DavidBegrich/status/1255762180814798850?ref_src=twsrc%5…
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Der Flügel
Bundesamt für Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Niedersächsischer AfD-Landesverband: In Teilen rechtsextrem
Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands,
fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
Abwahlantrag für Vorstand Erik Lehnert: Unruhe in AfD-Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung will ihren Schriftführer abwählen. Ein
Versuch, Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ zu gewinnen.
AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft: Start für die „Trockenlegung“
Die AfD und ihre Verbündeten kippen in Pirna die Unterstützung für ein
linkes Projekt. Die Rechten wollen so die Zivilgesellschaft bekämpfen.
Bizarrer Skandal um Christian Lüth: AfD-Sprecher bleibt freigestellt
Weil er sich als „Faschist“ bezeichnet haben soll, muss Lüth seinen Job
ruhen lassen. Dabei bleibt es auch, hat nun die AfD-Fraktion entschieden.
Skandal um AfD-Sprecher Christian Lüth: Nazi-Opa bloß erfunden?
AfD-Sprecher Lüth musste gehen, weil er sich wohl als Faschist sieht. Die
Parteispitze will, dass er freigestellt bleibt. Jetzt gibt es neue Wirren.
Rechtsextreme Strömung in der AfD: Partei setzt Kalbitz unter Druck
„Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz soll alle politischen Vereinigungen
auflisten, in denen er Mitglied war oder zu denen er Kontakt hatte.
AfD diskutiert über eigene Aufspaltung: Meuthen macht den Lucke
Parteichef Meuthen will, dass sich der „Flügel“ abspaltet. Das wird nicht
passieren. Der Untergang der AfD fällt leider aus.
Rechtsextreme Strömung „Der Flügel“: Meuthen wünscht sich eine UAfD
Der AfD-Parteichef denkt über eine Abspaltung des „Flügels“ nach. Damit
erinnert er an die geschassten Ex-Vorsitzenden Lucke und Petry.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.