# taz.de -- Niedersächsischer AfD-Landesverband: In Teilen rechtsextrem | |
> Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des | |
> AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische | |
> Grundordnung zu verstoßen. | |
Bild: Außen blau, innen braun: Niedersachsens Verfassungsschutz stuft Teile de… | |
HAMBURG taz | Das kam nicht überraschend: Niedersachsens Verfassungsschutz | |
hat Teile des AfD-Landesverbandes als rechtsextrem eingestuft. Die | |
Aktivitäten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei hätten zu di… | |
Einstufung geführt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch | |
im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
den „Flügel“ bereits [1][im März als rechtsextremistisch eingestuft] hatt… | |
habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen | |
Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum | |
Beobachtungsobjekt bestimmt. | |
„Flügel-Funktionäre und -Anhänger verstoßen fortlaufend gegen die | |
freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Pistorius. Außerdem | |
stellten sie staatliche Akteure oder Institutionen pauschal – teils mit | |
abenteuerlichen Argumentationen etwa aus bekannten Verschwörungstheorien – | |
infrage. | |
Eine der bisher letzten Aktionen des niedersächsischen „Flügels“ war | |
beispielsweise die Ankündigung einer Demo für den 8. Mai in Hannover, die | |
dann allerdings nicht stattfand. Unter dem Motto „Unsere Freiheit ist nicht | |
verhandelbar!“ hätten AfD-Politiker aus dem weit rechten Parteispektrum, | |
wie Andreas Iloff und Dirk Brandes, Reden gegen die | |
Coronapandemie-Maßnahmen und gegen unterstellte Zwangsimpfung und | |
Maskenzwang halten wollen. | |
Iloff und Brandes eint, dass sie bei dem niedersächsischen Netzwerk | |
„Pegasus Germanus“ mitwirkten, bei dem wiederum Björn Höcke gern gesehen | |
ist. Bereits vor zwei Jahren wollten sie den thüringischen | |
AfD-Fraktionsvorsitzenden, der den „Flügel“ anführte, einladen. Und im | |
Februar war Höcke bei einer eher konspirativen Veranstaltung in einem | |
Industriegebiet im niedersächsischen Bissendorf dabei. | |
## Landesvorsitz-Kandidatur aus „Flügel“-Kreisen | |
„Der sogenannte „Flügel“ ist in rechtsextremistischen Strukturen vernetzt | |
und hat einen zunehmenden Einfluss innerhalb der AfD“, sagte Pistorius. 20 | |
Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen sollen laut Verfassungsschutz | |
dem Flügel zugehören. Noch Ende März hatte Niedersachsens | |
Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut die Auflösung des „Flügels“ als | |
[2][„reine Augenwischerei“ bezeichnet]. Die Auflösung einer | |
Organisationsstruktur ändere nicht das Weltbild der Protagonisten. | |
Aus diesen „Flügel“-Kreisen kommt nun eine Kandidatur für den | |
AfD-Landesvorsitz beim noch terminlosen Landesparteitag. Jens Kersten aus | |
Northeim, ein Höcke-Anhänger, will es werden. Jener Kersten, der im | |
Interview mit dem rechtsextremen Blatt Zuerst! dem niedersächsischen | |
Landesverband vorwarf, „in den letzten zwei Jahren nicht erkennbar genug | |
gewesen“ zu sein. Dies habe zur Folge, „dass wir als alternative politische | |
Kraft immer weniger von den Bürgern in Niedersachsen wahrgenommen werden“. | |
Kersten will weg vom Neoliberalismus für „bürgerlich-konservative Leute“, | |
wie er von der jetzigen Landeschefin Dana Guth gefahren wird. Mit der | |
Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte Kerstens Kandidatur an | |
Relevanz gewinnen. | |
28 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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