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# taz.de -- Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Raussch…
> Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß,
> zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine
> Gegner.
Bild: Andreas Kalbitz bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Königs Wuste…
Berlin taz | Nachdem er aus der [1][AfD] geworfen wurde, hat Andreas
Kalbitz jetzt erste juristische Schritte eingeleitet, um gegen die
Entscheidung vorzugehen: Er habe vor dem Bundesschiedsgericht der Partei
einen Antrag gestellt, den Bundesvorstandsbeschluss aufzuheben, bestätigte
er der taz. Er habe ein Eilverfahren beantragt. Eine Klage vor einem
Zivilgericht sei zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Der Bundesvorstand der AfD hatte vor fast zwei Wochen auf Antrag von
Parteichef Jörg Meuthen mit knapper Mehrheit [2][Kalbitz'
Parteimitgliedschaft annulliert]. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem
Antrag auf Parteieintritt im März 2013 nicht angegeben, dass er zuvor
Mitglied bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen
Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen sei. Das
aber hätte er nach der damals geltenden Satzung angeben müssen, weil beide
Organisationen zum jeweiligen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet
worden sind.
Seine Mitgliedschaft bei den Reps hat Kalbitz vor Jahren eingeräumt, Teil
der HDJ gewesen zu sein, bestreitet er weiter. Der Verfassungsschutz aber
hat nach eigenen Angaben einen Mitgliedsnachweis nicht nur für ihn, sondern
für seine ganze Familie.
Dass dieser Nachweis in der AfD selbst nicht vorliegt, ist ein Problem für
die Kalbitz-Gegner. Ein anderes: Sein Aufnahmeantrag ist verschwunden. Das
Dokument, was Kalbitz' Fehler belegen soll, fehlt also.
## Vor dem Zivilgericht könnte es eng werden
Inzwischen aber ist der Auszug aus einer Mitgliederliste vom 21. März 2013
aufgetaucht, der die Argumentation der Kalbitz' Gegner vor dem
Schiedsgericht stärken könnte. Danach hat Kalbitz als frühere
Parteimitgliedschaften lediglich die Junge Union und die CSU genannt. In
dem damals gültigen Aufnahmeantragsformular aber werden Interessenten
explizit aufgefordert, auch frühere Mitgliedschaften in Organisationen
anzugeben, die von den Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft
waren.
AfD-Chef Meuthen hat sich seit dem Beschluss des Bundesvorstands stets
überzeugt gezeigt, dass dieser einer juristischen Überprüfung standhalte.
Seine Gegner, darunter sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und zwei von
drei StellvertreterInnen, Alice Weidel und Stephan Brandner, hatten
argumentiert, der Beschluss stehe juristisch auf zu wackeligen Füßen. Durch
den Rauswurf ist ein Machtkampf in der AfD entbrannt. Für dessen Ausgang
dürfte es mitentscheidend sein, ob Kalbitz sich juristisch durchsetzt.
In einem ähnlichen Fall war ein ehemaliges AfD-Mitglied vor dem
Schiedsgericht gescheitert: Dennis Augustin, Ex-Landeschefs von
Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Mitgliedschaft war annulliert worden, weil
er bei Parteieintritt sein Engagement bei der NPD verheimlicht hatte. Das
Schiedsgericht war damit einverstanden.
ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger aber hatten
argumentiert, dass eine Annullierung der Mitgliedschaft durch einen
Vorstandsbeschluss unvereinbar mit dem Parteienrecht sei. Für einen
Rausschmiss brauche es immer ein richtiges Parteiausschlussverfahren. Ein
Zivilgericht werde den Beschluss daher wahrscheinlich kassieren.
Selbst wenn Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht scheitert, kann es daher
immer noch sein, dass er vor einem Zivilgericht Recht bekommt. Er hat
angekündigt, alle möglichen juristischen Wege zu beschreiten.
27 May 2020
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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