# taz.de -- Sturz von AfD-Fraktionschefin gescheitert: Bayerns Rechte im Chaos | |
> Die Mehrheit der eigenen Abgeordneten stellt sich gegen die bayerische | |
> AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Trotzdem bleibt sie auf ihrem Posten. | |
Bild: Will ihren Job behalten: Katrin Ebner-Steiner, die AfD-Fraktionsvorsitzen… | |
MÜNCHEN taz | Das Chaos in der bayerischen [1][AfD] wird immer größer: Mit | |
zwölf zu acht Stimmen hat sich eine Mehrheit der Landtagsfraktion gegen die | |
eigene Doppelspitze gestellt und wollte sie abwählen. Die Vorsitzenden | |
Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben aber dennoch auf ihren Posten. | |
Denn für eine Abwahl wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig | |
gewesen, in diesem Fall 14 von 20 Mandatsträgern. | |
Die Fraktionsführung dürfte damit überhaupt die einzige in einem deutschen | |
Parlament sein, die entgegen dem Mehrheitswillen der eigenen Leute auf | |
ihrem Posten verharrt. | |
Das drastische Zerwürfnis unter den bayerischen Rechtspopulisten gelangt | |
damit an die breite Öffentlichkeit. Dabei geht es in erster Linie nicht um | |
einen politischen Richtungsstreit, sondern um persönliche Verwerfungen. | |
Hauptzielscheibe des Zorns ist die 41-jährige Ebner-Steiner aus | |
Niederbayern, die dem „Flügel“ des Rechtsextremisten Björn Höcke naheste… | |
Ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn gilt für AfD-Verhältnisse als moderat, aber | |
völlig dominiert von Ebner-Steiner. | |
Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern gehört, sagt im | |
Gespräch mit der der taz: „Das Signal lautet: Hallo, lieber | |
Fraktionsvorstand, wir wollen von dir nicht mehr geführt werden. Du kannst | |
ab sofort nicht mehr für uns sprechen.“ Bei diesem Abstimmungsergebnis | |
sollte ein Politiker beschließen: „Ich packe mein Ränzlein und gehe.“ Üb… | |
die Motive von Ebner-Steiner sagt Henkel: „Es ist die nackte Gier nach | |
Macht und Privilegien, nach Geld und dem dicksten Dienstauto.“ Vielfach | |
wird außerdem geklagt, dass von der Vorsitzenden kaum inhaltliche Impulse | |
ausgingen, sie im Plenum wenig spreche und im Haushaltsausschuss nicht oft | |
präsent sei. | |
## Absurdes Theater | |
Kritiker Uli Henkel sagt über die Weiterhin-Vorsitzende: „Ein einziges Ego | |
beherrscht den ganzen Laden, sie überlagert alles mit ihrer | |
Selbstüberschätzung.“ In der Vergangenheit machten Berichte die Runde über | |
sündhaft teures Büro-Mobiliar oder darüber, dass die E-Mail-Accounts der | |
eigenen Abgeordneten ausgespäht wurden, weil die sich kritisch über die | |
Führung äußerten. | |
Während der entscheidenden Sitzung im Saal 3 des bayerischen Landtags am | |
Mittwochnachmittag treten immer wieder einzelne Abgeordnete mit | |
angespannten Gesichtern aus dem Raum, gehen wortlos an den wartenden | |
Journalisten vorbei und kommen nach einer Weile wieder zurück. Die Gegner | |
hatten am Vorabend eigentlich 14 Abgeordnete auf ihrer Liste, das hätte zur | |
Abwahl gereicht, doch zwei sind wieder abgesprungen. | |
Nach der Abstimmung tritt zuerst Ingo Hahn vor die Presse. Der 49 Jahre | |
alte Geografie-Professor – ein AfD-Mitarbeiter bezeichnet ihn als „charming | |
boy“ – wirkt recht fahrig. „Wir sind der legitim gewählte Vorstand“, s… | |
er, ohne die Niederlage bei der Abstimmung überhaupt zu erwähnen. „Fahren | |
wir jetzt fort mit unserer Arbeit.“ | |
Dann kommt Katrin Ebner-Steiner aus dem Sitzungssaal hinzu. Die | |
Bilanzbuchhalterin trifft genauso wenig einen sicheren Ton wie ihr | |
Co-Vorsitzender Hahn. „Die ganze Partei ist bundesweit in Unruhe“, sagt sie | |
und meint damit wohl den derzeit tobenden [2][Machtkampf um den | |
Parteiausschluss von Andreas Kalbitz]. Man wolle sich nun „lieber der | |
Sacharbeit widmen“, sagt Ebner Steiner. | |
Es wirkt wie im absurden Theater, wenn sie meint: „Wir sorgen hier für | |
Stabilität.“ Die Bürger seien „draußen auf der Straße“ und demonstrie… | |
gegen die Corona-Politik, die wolle man unterstützen. In den sozialen | |
Medien gebe es „herausragenden Zuspruch“ für die Arbeit des | |
Fraktionsvorstands. Über ihre internen Gegner meint Ebner-Steiner: „Ich | |
will mit diesen Menschen zusammenarbeiten.“ In den Pfingstferien werde sie | |
mit jedem einzelnen Abgeordneten sprechen. | |
## Wilde Mischung | |
Die zwölf namentlich bekannten Gegner bilden eine Mischung aus vermeintlich | |
„Liberalen“, wie Henkel sich sieht, und Sympathisanten des offiziell | |
aufgelösten „Flügels“. Der Abgeordnete Ralph Müller etwa war jener, der … | |
der Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter | |
Lübcke im Landtag nicht aufgestanden, sondern auf seinem Platz sitzen | |
geblieben war. | |
Ralf Stadler, auch einer der zwölf, wurde wegen einer Fotofälschung | |
bekannt: Er hatte ein Bild von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit | |
Kindern und Luftballons so manipuliert, dass auf den blauen Ballons das | |
Logo „AfD“ stand und dieses Foto im Internet veröffentlicht. | |
Und Uli Henkel schwärmt von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und wähnt sich | |
in dessen Tradition. Mit den elf Mitstreitern bildet er bei der AfD die | |
Mehrheit, die auch in der Lage sei, über den Vorstand hinweg Politik zu | |
machen, wie er sagt: „In der Fraktion können wir jetzt unsere Forderungen | |
deutlich leichter durchsetzen.“ | |
28 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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