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# taz.de -- Sturz von AfD-Fraktionschefin gescheitert: Bayerns Rechte im Chaos
> Die Mehrheit der eigenen Abgeordneten stellt sich gegen die bayerische
> AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Trotzdem bleibt sie auf ihrem Posten.
Bild: Will ihren Job behalten: Katrin Ebner-Steiner, die AfD-Fraktionsvorsitzen…
München taz | Das Chaos in der bayerischen [1][AfD] wird immer größer: Mit
zwölf zu acht Stimmen hat sich eine Mehrheit der Landtagsfraktion gegen die
eigene Doppelspitze gestellt und wollte sie abwählen. Die Vorsitzenden
Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben aber dennoch auf ihren Posten.
Denn für eine Abwahl wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig
gewesen, in diesem Fall 14 von 20 Mandatsträgern.
Die Fraktionsführung dürfte damit überhaupt die einzige in einem deutschen
Parlament sein, die entgegen dem Mehrheitswillen der eigenen Leute auf
ihrem Posten verharrt.
Das drastische Zerwürfnis unter den bayerischen Rechtspopulisten gelangt
damit an die breite Öffentlichkeit. Dabei geht es in erster Linie nicht um
einen politischen Richtungsstreit, sondern um persönliche Verwerfungen.
Hauptzielscheibe des Zorns ist die 41-jährige Ebner-Steiner aus
Niederbayern, die dem „Flügel“ des Rechtsextremisten Björn Höcke naheste…
Ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn gilt für AfD-Verhältnisse als moderat, aber
völlig dominiert von Ebner-Steiner.
Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern gehört, sagt im
Gespräch mit der der taz: „Das Signal lautet: Hallo, lieber
Fraktionsvorstand, wir wollen von dir nicht mehr geführt werden. Du kannst
ab sofort nicht mehr für uns sprechen.“ Bei diesem Abstimmungsergebnis
sollte ein Politiker beschließen: „Ich packe mein Ränzlein und gehe.“ Üb…
die Motive von Ebner-Steiner sagt Henkel: „Es ist die nackte Gier nach
Macht und Privilegien, nach Geld und dem dicksten Dienstauto.“ Vielfach
wird außerdem geklagt, dass von der Vorsitzenden kaum inhaltliche Impulse
ausgingen, sie im Plenum wenig spreche und im Haushaltsausschuss nicht oft
präsent sei.
## Absurdes Theater
Kritiker Uli Henkel sagt über die Weiterhin-Vorsitzende: „Ein einziges Ego
beherrscht den ganzen Laden, sie überlagert alles mit ihrer
Selbstüberschätzung.“ In der Vergangenheit machten Berichte die Runde über
sündhaft teures Büro-Mobiliar oder darüber, dass die E-Mail-Accounts der
eigenen Abgeordneten ausgespäht wurden, weil die sich kritisch über die
Führung äußerten.
Während der entscheidenden Sitzung im Saal 3 des bayerischen Landtags am
Mittwochnachmittag treten immer wieder einzelne Abgeordnete mit
angespannten Gesichtern aus dem Raum, gehen wortlos an den wartenden
Journalisten vorbei und kommen nach einer Weile wieder zurück. Die Gegner
hatten am Vorabend eigentlich 14 Abgeordnete auf ihrer Liste, das hätte zur
Abwahl gereicht, doch zwei sind wieder abgesprungen.
Nach der Abstimmung tritt zuerst Ingo Hahn vor die Presse. Der 49 Jahre
alte Geografie-Professor – ein AfD-Mitarbeiter bezeichnet ihn als „charming
boy“ – wirkt recht fahrig. „Wir sind der legitim gewählte Vorstand“, s…
er, ohne die Niederlage bei der Abstimmung überhaupt zu erwähnen. „Fahren
wir jetzt fort mit unserer Arbeit.“
Dann kommt Katrin Ebner-Steiner aus dem Sitzungssaal hinzu. Die
Bilanzbuchhalterin trifft genauso wenig einen sicheren Ton wie ihr
Co-Vorsitzender Hahn. „Die ganze Partei ist bundesweit in Unruhe“, sagt sie
und meint damit wohl den derzeit tobenden [2][Machtkampf um den
Parteiausschluss von Andreas Kalbitz]. Man wolle sich nun „lieber der
Sacharbeit widmen“, sagt Ebner Steiner.
Es wirkt wie im absurden Theater, wenn sie meint: „Wir sorgen hier für
Stabilität.“ Die Bürger seien „draußen auf der Straße“ und demonstrie…
gegen die Corona-Politik, die wolle man unterstützen. In den sozialen
Medien gebe es „herausragenden Zuspruch“ für die Arbeit des
Fraktionsvorstands. Über ihre internen Gegner meint Ebner-Steiner: „Ich
will mit diesen Menschen zusammenarbeiten.“ In den Pfingstferien werde sie
mit jedem einzelnen Abgeordneten sprechen.
## Wilde Mischung
Die zwölf namentlich bekannten Gegner bilden eine Mischung aus vermeintlich
„Liberalen“, wie Henkel sich sieht, und Sympathisanten des offiziell
aufgelösten „Flügels“. Der Abgeordnete Ralph Müller etwa war jener, der …
der Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke im Landtag nicht aufgestanden, sondern auf seinem Platz sitzen
geblieben war.
Ralf Stadler, auch einer der zwölf, wurde wegen einer Fotofälschung
bekannt: Er hatte ein Bild von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit
Kindern und Luftballons so manipuliert, dass auf den blauen Ballons das
Logo „AfD“ stand und dieses Foto im Internet veröffentlicht.
Und Uli Henkel schwärmt von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und wähnt sich
in dessen Tradition. Mit den elf Mitstreitern bildet er bei der AfD die
Mehrheit, die auch in der Lage sei, über den Vorstand hinweg Politik zu
machen, wie er sagt: „In der Fraktion können wir jetzt unsere Forderungen
deutlich leichter durchsetzen.“
28 May 2020
## LINKS
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[2] /Machtkampf-in-der-AfD/!5684437
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
AfD Bayern
Rechtsextremismus
Fraktionsspitze
Revolution
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
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