# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Das Chaos nach der Causa Kalbitz | |
> Hat der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD Bestand? Spaltet sich | |
> die Partei? Wer meutert gegen Meuthen? Hier die Antworten. | |
Bild: Andreas Kalbitz (vorne) hat angekündigt gegen den Parteiausschluss aus d… | |
Am 15. Mai, etwa Viertel nach fünf, stehen zwei Männer auf dem Balkon in | |
der Kurfürstenstraße 79 in Berlin-Tiergarten, der eine in der fünften, der | |
andere in der sechsten Etage. Es sind die beiden Parteichefs der AfD. Oben | |
Jörg Meuthen, unten Tino Chrupalla. Ein symbolträchtiges Bild. | |
Meuthen hat im Bundesvorstand, der hier tagt, gerade einen Sieg davon | |
getragen, Chrupalla eine Niederlage. Die AfD-Spitze hat Andreas Kalbitz, | |
Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg und bis vor wenigen | |
Minuten Teil dieses Gremiums, [1][die Parteimitgliedschaft mit sofortiger | |
Wirkung aberkannt]. Eine knappe Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei | |
einer Enthaltung reichte dazu aus. | |
Der formale Grund: Kalbitz hat, so sieht es die Mehrheit als erwiesen an, | |
bei seinem Antrag auf AfD-Beitritt 2013 seine früheren Mitgliedschaften bei | |
den Republikanern und der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation | |
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verschwiegen. Beide hätte er laut Satzung | |
angeben müssen. Seitdem wird der Machtkampf in der AfD, der die Partei | |
unterschwellig stets begleitet, offen und mit aller Härte geführt. Fünf | |
Dimensionen des Konflikts und ein Ausblick. | |
## Die Macht: unsichere Verhältnisse und viel Tamtam | |
Obwohl nur etwa ein Drittel der AfD-Mitglieder dem rechtsextremen „Flügel“ | |
zugerechnet werden, sind gegen ihn kaum noch Entscheidungen durchsetzbar. | |
Jüngst erst ist Jörg Meuthen in der Auseinandersetzung um ein Rentenkonzept | |
mit der Forderung, die gesetzliche Rente abzuschaffen, [2][auch am „Flügel“ | |
gescheitert]. | |
Dem Parteichef, der sich von dem rechtsextremen Netzwerk ins Amt hat wählen | |
lassen und lange mit diesem paktiert hat, ist dessen Macht zu groß | |
geworden. Und nicht nur ihm: Funktionäre, vor allem aus dem Westen, haben | |
Meuthen unter Druck gesetzt, endlich etwas zu unternehmen. Meuthen setzte | |
im Bundesvorstand erst den Beschluss durch, [3][dass sich der „Flügel“ | |
auflösen muss]. Nun sorgte er für Andreas Kalbitz' Rausschmiss. Eine | |
Kampfansage. | |
Björn Höcke schrie prompt „Verrat“, Götz Kubitschek, Höckes Einflüster… | |
vom Institut für Staatspolitik, warf Meuthen vor, die Partei in Brand zu | |
setzen. Die Landeschefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt stellten sich hinter | |
Kalbitz. Die Brandenburger Fraktion nahm ihren Anführer auch ohne | |
Parteibuch wieder auf. Sie fordert einen Sonderparteitag, auf dem ein neuer | |
Bundesvorstand gewählt werden soll. | |
Ansonsten blieb es bislang erstaunlich ruhig. Der Landesverband | |
Mecklenburg-Vorpommern stellte sich dabei nicht klar auf die Seite von | |
Kalbitz: „Da gibt es verschiedene Ansichten, pro Kalbitz, kontra Kalbitz“, | |
[4][sagte Landeschef Leif-Erik Holm dem NDR]. Das ganze müsse vor dem | |
Schiedsgericht geklärt werden. | |
Und selbst in Brandenburg verhinderte die Mehrheit der Fraktion, dass | |
Kalbitz auch gleich noch als Fraktionschef bestätigt wurde. Denn auch hier | |
mehrt sich die Kritik an dem gebürtigen Münchener. Selbst die Junge | |
Freiheit, für die AfD weiterhin das wichtigste Presseorgan, hat sich schon | |
lange auf den „Flügel“ eingeschossen. | |
## Die Struktur: fragile Bündnisse und ein alter Mann | |
Die AfD ist ein Bündnis aus verschiedenen Strömungen mit zum Teil sehr | |
unterschiedlichen Vorstellungen, Strategien und Zielen. Straße oder | |
Parlament? Revolte oder Regierungsbeteiligung? NPD light oder CDU der | |
siebziger und achtziger Jahre? Völkische oder wirtschaftsliberale | |
Sozialpolitik? Das sind einige der Konfliktlinien in der Partei. | |
Der inzwischen formal aufgelöste [5][„Flügel“ mit Andreas Kalbitz und Bj�… | |
Höcke an der Spitze] hat seinen Einfluss in den vergangenen Jahren stetig | |
ausgebaut, im Osten ist er dominant und bei Wahlen sehr erfolgreich. Eine | |
Mehrheit hat er in der Gesamtpartei noch nicht, auch deshalb, weil die | |
weitaus meisten Mitglieder der AfD im Westen leben. | |
Für Zusammenhalt in der Partei hat bislang die Annahme gesorgt, dass der | |
Erfolg der AfD genau in diesem fragilen Bündnis der verschiedenen | |
Strömungen begründet ist. Zusammengehalten hat die Partei vor allem | |
Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Doch dessen Einfluss schwindet. | |
Den Parteivorsitz hat er Ende vergangenen Jahres aufgegeben. | |
## Der Rechtsweg: Sich widersprechende Einschätzungen und ein | |
verschwundenes Formular | |
Andreas Kalbitz hat angekündigt, sowohl vor dem Schiedsgericht der AfD als | |
auch vor einem ordentlichen Gericht gegen den Parteiausschluss vorzugehen. | |
Schlechte Karten hat er nicht. Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie | |
Schönberger sagte der taz, dass eine Annullierung der Mitgliedschaft nach | |
dem Parteiengesetz grundsätzlich nicht rechtens sei, ein ordentliches | |
Parteiausschlussverfahren könne man nicht einfach umgehen. Ein ordentliches | |
Gericht werde den Beschluss höchstwahrscheinlich kassieren. | |
Hinzu kommt: Mit den Belegen für Kalbitz' Vergehen sieht es schwierig aus. | |
Sein Aufnahmeantrag ist verloren gegangen, man führt deshalb Zeugen an und | |
die elektronische Mitgliederdatei. Dort müssten sich die Angaben zu seinen | |
früheren Partei- und Verbandsmitgliedschaften finden – wenn er sie denn | |
gemacht hat. | |
Der Nachweis für die Mitgliedschaft in der HDJ, die Kalbitz' weiterhin | |
bestreitet, liegt der AfD nicht vor, sondern nur dem Verfassungsschutz, den | |
man ansonsten gern diskreditiert. Und die Mitgliedschaft bei den | |
Republikanern, [6][die Kalbitz lange verschwiegen hat, ist seit mehreren | |
Jahren bekannt.] | |
Andererseits: Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner rechnet damit, | |
dass der Ausschluss Bestand haben wird, wie er dem MDR sagte. Zudem hat die | |
AfD in vergleichbaren Fällen auch schon die Mitgliedschaft annulliert, etwa | |
im Fall von Dennis Augustin, dem Ex-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. | |
## Der Verfassungsschutz: neuer Einfluss und ein Panikschub | |
Die rechtsextreme Biografie von Andreas Kalbitz ist seit langem bekannt. Es | |
gab viele Stationen in rechtsextremen Vereinigungen, seit 2014 gab es dazu | |
immer wieder neue Enthüllungen. Lange Zeit hat das in der AfD wenige | |
interessiert. Kalbitz war zupackend und erfolgreich, er hat Mehrheiten | |
organisiert. Er war verlässlich. Auch Jörg Meuthen hat davon profitiert. | |
Doch dann trat der Verfassungschutz auf den Plan und versetzte Teile der | |
AfD in Panik. Erst stufte er den „Flügel“ als rechtsextrem und als volles | |
Beobachtungsobjekt ein. Der wichtigste Grund dafür, neben Björn Höckes | |
Reden und Schriften: Kalbitz. [7][Derzeit prüft die Behörde, ob nicht auch | |
die AfD als Gesamtpartei zumindest ein rechtsextremer Verdachtsfall ist], | |
eine Entscheidung wird bald erwartet. | |
Eine Einstufung, so befürchtet man insbesondere in der West-AfD, könnte | |
Wähler:innen abschrecken und vor allem die zahlreichen Beamt:innen unter | |
den Mitgliedern und Funktionär:innen in die Flucht schlagen. Für sie stehen | |
dann Jobs und Pensionen auf dem Spiel. | |
## Die Konkurrenz: persönliche Ambitionen und eine Spitzenkandidatur | |
Wie so oft in der AfD geht es auch um persönliche Interessen. Jörg Meuthen | |
erwägt, im kommenden Jahr in den Bundestag zu wechseln, wo er Gauland als | |
Spitzenkandidat und Fraktionschef beerben könnte. Dazu muss er | |
Unterstützer:innen gewinnen, hatte er doch zuletzt viele in der Partei | |
durch sein Rentenkonzept und die Idee, der „Flügel“ könne sich vielleicht | |
doch von der AfD abspalten, vor den Kopf gestoßen. | |
Und dann ist da noch Alice Weidel im Weg, Alexander Gaulands | |
Co-Fraktionschefin und Bundesvize, die wohl weiter machen will; die beiden | |
können nicht miteinander. Und weil beide aus Baden-Württemberg stammen und | |
parteiintern als wirtschaftsliberal gelten, sind sie als Team auch nicht | |
mehrheitsfähig. Hier kommt dann wieder Meuthens Co-Parteichef Tino | |
Chrupalla ins Spiel – der Sachse ist und dem „Flügel“ wohlgesonnen | |
gegenübersteht. | |
Hinzu kommt: Weidel hat eine Art Nichtsangriffspakt mit dem „Flügel“ | |
geschlossen, im Bundesvorstand hat sie gegen den Meuthen-Antrag gestimmt, | |
allerdings rein formal argumentiert. Die Frau hält sich gerne bedeckt, so | |
lange die Machtverhältnisse noch nicht entschieden sind. Stürzt aber | |
Meuthen als Parteichef, könnte Weidel bereit stehen. Wieder jemand von den | |
vermeintlich Gemäßigteren, die mit dem „Flügel“ paktiert. | |
## Und die Aussichten? | |
Der Streit sieht also beinahe wie ein Neuauflage alter Konflikte aus: um | |
Ex-Parteichef Bernd Lucke 2015 und seine Nachfolgerin Frauke Petry 2017. | |
Beide unterlagen im Machtkampf mit dem „Flügel“, beide landeten in der | |
politischen Bedeutungslosigkeit. | |
Doch ganz so einfach ist es nicht. Der Verfassungsschutz hat in der Partei, | |
die [8][wegen schwindender Zustimmung in der Corona-Krise ohnehin nervös | |
ist], eine neue Dynamik entfacht. | |
Das Geraune, dass Meuthen gegen Ende des Jahres möglicherweise kein | |
Parteichef mehr sei, ist bislang nicht mehr als das. Es ist fraglich, ob es | |
– auch coronabedingt – überhaupt so bald einen Parteitag geben wird, auch | |
hat die AfD für eine ohnehin zum Jahresende geplante Zusammenkunft noch | |
keine Halle gefunden. Zudem ist zur Abwahl des erst im Dezember gewählten | |
Bundesvorstands eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. | |
Diese zusammenzubringen, wird schwierig. Und dass sich am Ende die Partei | |
doch noch spaltet? Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Doch wer geht, müsste | |
wohl auf den Namen und die Struktur der Partei verzichten, was keiner will. | |
Der „Flügel“ würde in einem solchen Fall zu einer Regionalpartei, einer A… | |
„Lega Ost“. Und die anderen müssten wohl auf Höhenflüge bei Wahlen | |
verzichten. Doch zunächst warten ohnehin alle darauf, wie die juristische | |
Überprüfung der Causa Kalbitz ausgeht. Davon wird vieles abhängen. | |
23 May 2020 | |
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[6] /Brandenburgs-AfD-Spitzenmann-Kalbitz/!5615669 | |
[7] /Verfassungsschutz-vs-AfD/!5672100 | |
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