# taz.de -- Rechtsextremer „Flügel“ und die AfD: Alles andere als gestutzt | |
> Die Selbstauflösung des „Flügels“ ist unerheblich. Das rechtsextreme | |
> Gedankengut ist in der AfD längst verbreitet. | |
Bild: Die zwei rechtsextremen AfDler Kalbitz und Höcke geraten bei den Parteim… | |
Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet. | |
Der Bundesvorstand entschied, der [1][„Flügel“], den der Verfassungsschutz | |
als rechtsextrem eingestuft hat, müsse sich auflösen. Björn [2][Höcke] | |
lässt durchstechen, seine rechte Sammlungsbewegung habe genau das getan. | |
Und er gibt ausgerechnet dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek, seinem | |
Einflüsterer, ein Interview mit viel Interpretationsspielraum. In dem er | |
eben nicht klar sagt, dass der „Flügel“ aufgelöst sei. | |
Am Abend dementiert Andreas [3][Kalbitz], der zweite „Flügel“-Chef, dass | |
die Auflösung bereits vollzogen ist. Dabei ist letztlich unerheblich, ob | |
der „Flügel“ sich nun formal aufgelöst hat. Das wird ohnehin nicht viel | |
ändern. Das Denken und Wirken, das gegen Menschenwürde, Demokratie- und | |
Rechtsstaatsprinzip verstößt, ist in der AfD längst auch unter | |
Parteimitgliedern verbreitet, die nicht klar zum „Flügel“ zählen – auch | |
wenn das Gegenteil durch die parteiinternen Kämpfe suggeriert werden soll. | |
Und: Personelle Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und andere Flügel-Spitzen | |
hat der Bundesvorstand nicht gezogen. Sie bleiben also in der Partei und | |
ihren Ämtern, einflussreich und mächtig, Netzwerke und Abhängigkeiten | |
werden weiter wirken. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, von denen | |
manches Bundesvorstandsmitglied abhängig ist, verliert man eben nicht mit | |
einem „Flügel“-Logo – und die rechtsextreme Ideologie auch nicht. | |
Dass sich inhaltlich nichts ändern soll und Höcke, Kalbitz und Co. einen | |
Führungsanspruch in der Partei für sich reklamieren, das zumindest hat | |
Höcke in dem Interview ganz klargemacht. Die AfD aber wird ganz im Sinne | |
ihrer Strategie der Selbstverharmlosung – die übrigens auch von Kubitschek | |
stammt – versuchen, den Prozess als Mäßigung darzustellen. Vielleicht | |
glauben das sogar einige in der Partei, die sich für gemäßigt halten, denn | |
hier ist mitunter ein gehöriges Maß an Selbstbetrug zu beobachten. | |
Das Gegenteil aber dürfte richtig sein: Wenn der „Flügel“ noch mehr im | |
Verborgenen wirkt, wird er noch gefährlicher. Am Ende aber könnte das | |
Kalkül der AfD nach hinten losgehen. Denn wenn der „Flügel“ nicht mehr | |
eigenständig ist, aber weiter einflussreich in der Partei, dann wird daraus | |
auch der Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen. Und möglicherweise zu dem | |
Ergebnis kommen, dass eben die AfD mehrheitlich rechtsextrem ist und als | |
ganze beobachtet werden muss. Was die Partei unbedingt verhindern will. | |
22 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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