# taz.de -- Rechtsextreme AfD-Strömung: Verwirrung um Flügel-Auflösung | |
> Die AfD-Spitze will, dass die rechtsextreme Strömung sich auflöst. Höcke | |
> gibt dazu ein Interview mit Interpretationsspielraum. Kalbitz dementiert. | |
Bild: Glück fürs Gemeinwohl: Auch AfDler müssen wegen Corona zu Hause bleiben | |
BERLIN taz | Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag beschlossen, dass | |
sich der „Flügel“ bei einem Treffen am heutigen Samstag auflösen soll. Das | |
Treffen aber fand nicht statt – es wurde, so hieß es, wegen Corona | |
abgesagt. Stattdessen ging am Abend ein Interview von Björn Höcke, einem | |
der Anführer des „Flügels“, online. Der „Flügel“ sei wichtig gewesen… | |
Höcke darin. Aber: „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel | |
hinausweist und die Einheit der Partei betont.“ Von einer Auflösung ist | |
nicht die Rede – und doch geisterte genau diese Nachricht schnell durch die | |
Medien und die sozialen Netzwerke. | |
Andreas Kalbitz, der gemeinsam mit Höcke an der Spitze des „Flügels“ steh… | |
dementierte dies gegenüber der taz: „Ein formaler Beschluss oder eine | |
Entscheidung zur Auflösung des ‚Flügels‘ zum jetzigen Zeitpunkt ist mir | |
nicht bekannt“, sagte Kalbitz. | |
Wie so oft, lassen Höckes Formulierungen einen gewissen | |
Interpretationsspielraum zu. In dem Interview, das ausgerechnet der | |
neurechte Verleger Götz Kubitschek mit Höcke geführt und auf der Seite | |
seiner Zeitschrift „Sezession“ online gestellt hat, sagt der „Flügel“-… | |
„Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als | |
Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche | |
irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen | |
können.“ Und gibt damit dem „höchsten Exekutivorgan“ seiner Partei glei… | |
einen mit. | |
Keinen Zweifel lässt Höcke daran, dass er in der AfD weiter machen will: | |
„Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst | |
und alle anderen politikfähigen „Flügler“ werden ihren politischen Kurs im | |
Sinne der AfD weiterführen“, so Höcke. „Diejenigen aber, die den ‚Flüg… | |
missverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten | |
können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, | |
die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment | |
suchen.“ Das dürfen diese wohl durchaus als Drohung verstehen. | |
## Angst vor Hochstufung zum „Verdachtsfall“ | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche den | |
[1][„Flügel“ als rechtsextrem eingestuft] und erklärt, dieser sei eine | |
„erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. In der AfD hat seitdem die | |
Sorge, die Partei als Ganzes könne „zum Verdachtsfall“ hochgestuft werden, | |
stark zugenommen. Insbesondere aus den westdeutschen Landesverbänden wurde | |
gefordert, Konsequenzen zu ziehen und Sanktionen gegen den „Flügel“, aber | |
auch [2][gegen Björn Höcke und Andreas Kalbitz], die beiden | |
„Flügel“-Anführer, persönlich einzuleiten. Letzteres blieb am Freitag au… | |
Aus Sicht von Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler an der Universität | |
Kassel, macht der Beschluss des Bundesvorstands die AfD weder weniger | |
gefährlich noch weniger rechtsextrem. „Die Gefahr des Rechtsextremismus | |
innerhalb der AfD ist ja nicht nur durch den ‚Flügel‘ in dieser festen | |
Struktur gegeben. Sondern die Vertreter einer solchen Haltung sind weit | |
über den ‚Flügel‘ hinaus in der AfD präsent“, sagte Schröder der taz. | |
„Die, die das gestern beschlossen haben, sind ja eng verbandelt mit dem | |
Flügel. Sie leben mit ihm, sie leben von ihm“, so der | |
Politikwissenschaftler, der jüngst [3][ein Buch zur AfD] herausgegeben hat. | |
„Das, was wir gerade erleben, ist möglicherweise eine riesige Inszenierung, | |
wo das Sichtbare unsichtbar gemacht wird.“ Denn personelle Konsequenzen | |
habe der Beschluss nicht. Höcke, Kalbitz und Co. blieben nach wie vor in | |
der Partei und könnten weiterhin den Ton angeben. Die Gefahr könne sogar | |
noch größer werden: „Das ist eine gefährliche Kombination aus | |
Unsichtbarmachung und Selbstverharmlosung.“ | |
Schröder hält es durchaus für denkbar, dass der Flügel sich „im Sinne ein… | |
Überlebensstrategie“ in Bälde formal auflöst. „Aber nicht, um sich | |
inhaltlich neu auszurichten, sondern ihre bisherige Arbeit auf anderen | |
Wegen fortzusetzen.“ | |
21 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringer-Innenminister-ueber-die-AfD/!5672095 | |
[2] /Fluegel-offiziell-rechtsextrem/!5672404 | |
[3] http://dietz-verlag.de/autor/2259/wolfgang-schroeder | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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