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# taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: „Flügel“ soll sich auflös…
> Die AfD-Spitze hat beschlossen, ihren rechtsextremen „Flügel“ aufzulöse…
> Fraglich ist, was das ändert, wenn Anführer und Anhänger bleiben.
Bild: So ist es beschlossen, er soll sich auflösen...
Berlin taz | Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, dass der „Flügel“
sich auflösen muss. Man erwarte, dass dieser am Samstag bei seinem Treffen
seine Selbstauflösung einleite und bis Ende April abschließen soll. Das
bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens der taz. Für den Antrag stimmten
elf Mitglieder des Bundesvorstands, Bundesvize Stephan Brandner enthielt
sich, [1][Andreas Kalbitz], der mit Björn Höcke an der Spitze des „Flügels…
steht, stimmte mit Nein.
Das Bundesamt für Vefassungsschutz hatte in der vergangenen Wochen den
„Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz [2][als rechtsextrem
eingestuft]. Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung�…
die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, hieß es.
In der AfD hat seitdem die Sorge, die Partei als Ganze könne ebenfalls
eingestuft werden, stark zugenommen. Insbesondere aus den westdeutschen
Landesverbänden wurden zuletzt die Forderungen immer lauter, Konsequenzen
zu ziehen und Sanktionen gegen den „Flügel“, aber auch gegen Höcke und
Kalbitz persönlich einzuleiten.
Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, soll Parteichef Jörg Meuthen am
Morgen in der Sitzung des Bundesvorstands vorgeschlagen haben, [3][der
„Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen]. Diesen Vorschlag sollen,
wie man hört, einige andere Vorstandsmitglieder unterstützt haben. Meuthens
Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und auch der Ehrenvorsitzende Alexander
Gauland sollen sich aber dagegen ausgesprochen haben.
Unter anderem Chrupalla, aber auch die stellvertretende Bundesvorsitzende
Alice Weidel sollen dann vorgeschlagen haben, dass der Bundesvorstand von
einem Treffen des „Flügels“ am Samstag eine Erklärung verlangt, dass dies…
innerhalb eines festen Zeitplans seine Strukturen abbauen werde. Dieser
Antrag wurde angenommen. Die Diskussion soll insgesamt „wild“ gewesen sein.
Meuthen hatte den „Flügel“ zuletzt noch als „integralen Bestandteil“ d…
AfD bezeichnet.
## T-Shirts und Tassen mit Höckes Konterfei
Unklar ist, was eine Auflösung des „Flügels“ oder der Abbau von Strukturen
überhaupt bedeutet. Schließlich hat die parteiintern extrem einflussreiche
Strömung keine klare Mitgliederstruktur, auch wenn mit es mit Höcke und
Kalbitz zwei Anführer und in den Bundesländern so genannte „Obleute“ gibt.
Zudem finden Veranstaltungen unter dem Label des „Flügels“ statt, das
jährliche Kyffhäusertreffen ist das bekannteste; auch kann man im
Online-Shop des „Flügels“ Baumwolltaschen, T-Shirts und Tassen mit Höckes
Konterfei kaufen.
Schließt man die Flügel-Anführer wie Höcke und Kalbitz und ihre
AnhängerInnen nicht aus oder verhängt zumindest Ämtersperren, dürfte die
rechtsextreme Strömung weiter einflussreich in der Partei bleiben – auch
wenn es sie offiziell nicht mehr gibt. Der Verfassungsschutz rechnet 7.000
der etwa 35.000 AfD-Mitglieder dem Flügel zu. Es könnten aber auch einige
Tausend mehr sein.
Kalbitz, der Beisitzer im Bundesvorstand ist, nahm an der Sitzung teil. Um
persönliche Konsequenzen für ihn und Höcke soll es zunächst nicht gegangen
sein. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, „Flügel“-Gegner müssten vo…
Partei „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“ für erheblichen Unmut
gesorgt. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte ein
Parteifunktionär der taz.
## Bundesvorstand könnte Kalbitz Mitgliedschaft aberkennen
Kalbitz muss nach Meinung zahlreicher Kritiker belegen, dass er nicht
Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die
Neonaziorganisation, die Kinder und Jugendliche unter anderem in Zeltlagern
zur künftigen nationalsozialistischen Elite heranziehen wollte, ist seit
2009 verboten. Dem Verfassungsschutz liegt laut Medienberichten eine
Mitgliederliste von 2007 vor, in der unter der Mitgliedsnummer 01330 die
„Familie Andreas Kalbitz“ aufgeführt sein soll.
Dass Kalbitz Kontakte zur HDJ hatte und bei einem Zeltlager war, ist seit
langem bekannt. Wenn er aber Mitglied war, hätte Kalbitz das beim
AfD-Parteieintritt angeben müssen. Weil er das nicht tat, könnte der
Bundesvorstand ihm mit einfacher Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen.
Das machte das Gremium aber nicht. Es forderte Kalbitz lediglich dazu auf,
für Klarheit zu sorgen – und wenn nötig juristisch gegen die Behauptung
vorzugen, dass er Mitglied der HDJ gewesen sei. Ein Beweis, dass es diese
Mitgliedschaft gegeben habe, liege der AfD bislang schließlich nicht vor,
hieß es. Höcke wird in die nächste Sitzung des Bundesvorstands Mitte April
geladen.
20 Mar 2020
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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