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# taz.de -- Rechtsextreme AfD-Strömung: Verwirrung um Flügel-Auflösung
> Die AfD-Spitze will, dass die rechtsextreme Strömung sich auflöst. Höcke
> gibt dazu ein Interview mit Interpretationsspielraum. Kalbitz dementiert.
Bild: Glück fürs Gemeinwohl: Auch AfDler müssen wegen Corona zu Hause bleiben
Berlin taz | Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag beschlossen, dass
sich der „Flügel“ bei einem Treffen am heutigen Samstag auflösen soll. Das
Treffen aber fand nicht statt – es wurde, so hieß es, wegen Corona
abgesagt. Stattdessen ging am Abend ein Interview von Björn Höcke, einem
der Anführer des „Flügels“, online. Der „Flügel“ sei wichtig gewesen…
Höcke darin. Aber: „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel
hinausweist und die Einheit der Partei betont.“ Von einer Auflösung ist
nicht die Rede – und doch geisterte genau diese Nachricht schnell durch die
Medien und die sozialen Netzwerke.
Andreas Kalbitz, der gemeinsam mit Höcke an der Spitze des „Flügels“ steh…
dementierte dies gegenüber der taz: „Ein formaler Beschluss oder eine
Entscheidung zur Auflösung des ‚Flügels‘ zum jetzigen Zeitpunkt ist mir
nicht bekannt“, sagte Kalbitz.
Wie so oft, lassen Höckes Formulierungen einen gewissen
Interpretationsspielraum zu. In dem Interview, das ausgerechnet der
neurechte Verleger Götz Kubitschek mit Höcke geführt und auf der Seite
seiner Zeitschrift „Sezession“ online gestellt hat, sagt der „Flügel“-…
„Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als
Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche
irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen
können.“ Und gibt damit dem „höchsten Exekutivorgan“ seiner Partei glei…
einen mit.
Keinen Zweifel lässt Höcke daran, dass er in der AfD weiter machen will:
„Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst
und alle anderen politikfähigen „Flügler“ werden ihren politischen Kurs im
Sinne der AfD weiterführen“, so Höcke. „Diejenigen aber, die den ‚Flüg…
missverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten
können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand,
die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment
suchen.“ Das dürfen diese wohl durchaus als Drohung verstehen.
## Angst vor Hochstufung zum „Verdachtsfall“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche den
[1][„Flügel“ als rechtsextrem eingestuft] und erklärt, dieser sei eine
„erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. In der AfD hat seitdem die
Sorge, die Partei als Ganzes könne „zum Verdachtsfall“ hochgestuft werden,
stark zugenommen. Insbesondere aus den westdeutschen Landesverbänden wurde
gefordert, Konsequenzen zu ziehen und Sanktionen gegen den „Flügel“, aber
auch [2][gegen Björn Höcke und Andreas Kalbitz], die beiden
„Flügel“-Anführer, persönlich einzuleiten. Letzteres blieb am Freitag au…
Aus Sicht von Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler an der Universität
Kassel, macht der Beschluss des Bundesvorstands die AfD weder weniger
gefährlich noch weniger rechtsextrem. „Die Gefahr des Rechtsextremismus
innerhalb der AfD ist ja nicht nur durch den ‚Flügel‘ in dieser festen
Struktur gegeben. Sondern die Vertreter einer solchen Haltung sind weit
über den ‚Flügel‘ hinaus in der AfD präsent“, sagte Schröder der taz.
„Die, die das gestern beschlossen haben, sind ja eng verbandelt mit dem
Flügel. Sie leben mit ihm, sie leben von ihm“, so der
Politikwissenschaftler, der jüngst [3][ein Buch zur AfD] herausgegeben hat.
„Das, was wir gerade erleben, ist möglicherweise eine riesige Inszenierung,
wo das Sichtbare unsichtbar gemacht wird.“ Denn personelle Konsequenzen
habe der Beschluss nicht. Höcke, Kalbitz und Co. blieben nach wie vor in
der Partei und könnten weiterhin den Ton angeben. Die Gefahr könne sogar
noch größer werden: „Das ist eine gefährliche Kombination aus
Unsichtbarmachung und Selbstverharmlosung.“
Schröder hält es durchaus für denkbar, dass der Flügel sich „im Sinne ein…
Überlebensstrategie“ in Bälde formal auflöst. „Aber nicht, um sich
inhaltlich neu auszurichten, sondern ihre bisherige Arbeit auf anderen
Wegen fortzusetzen.“
21 Mar 2020
## LINKS
[1] /Thueringer-Innenminister-ueber-die-AfD/!5672095
[2] /Fluegel-offiziell-rechtsextrem/!5672404
[3] http://dietz-verlag.de/autor/2259/wolfgang-schroeder
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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