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# taz.de -- Andreas Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion: Mitspielen trotz Parteiauss…
> Die Brandenburger AfD-Fraktion beschließt, dass Andreas Kalbitz Teil der
> Fraktion bleibt. Vorsitzender soll er allerdings nicht mehr sein.
Bild: Andreas Kalbitz am Montag vor der Presse
Berlin taz | Die mehrheitliche Stimmungslage der Brandenburger
AfD-Abgeordneten zeigte sich schon vor der Sondersitzung der Fraktion am
Montagmittag bei Facebook. Etwa ein Drittel der 23 Mandatsträger hatte sich
dort offen für den bisherigen Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz
ausgesprochen, dem seine [1][Parteimitgliedschaft am Freitag vom
Bundesvorstand aberkannt worden war].
„Ich stehe zu unseren Fraktionsvorsitzenden auch wenn er in Lederhosen
durch ein Jugendcamp gegangen ist“, schreib etwa der Abgeordnete Michael
Hanko über die vermeintliche Mitgliedschaft Kalbitz' im neonazistischen
Verein Heimattreue Deutsche Jugend, die seinen Rauswurf begründete.
Diese Stimmung übersetzten die Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Potsdam in
einen Beschluss. Demnach soll Andreas Kalbitz auch als Parteiloser Teil der
Fraktion sein. Mit großer Merhehit, 18 von 21 Stimmen, wurde er wieder in
die Fraktion aufgenommen. Kalbitz selbst sprach anschließend von einem
„harmonischen Verlauf der Sitzung“ und sagte: „Ich bin also wieder Mitgli…
der Fraktion.“
Ihr Vorsitzender ist er aber zunächst einmal nicht mehr: „Die Frage des
Vorsitzes habe ich ausgelassen bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche
Klärung erfolgt ist“, so Kalbitz. Einen neuen Fraktionschef soll es
zunächst nicht geben. Stattdessen übernimmt der Parlamentarische
Geschäftsführer Dennis Hohloch, kommissarisch. Den Landesvorsitz der Partei
lässt Kalbitz ruhen.
Niederlage für Meuthen
Kalbitz kündigte an, seinen Ausschluss zivilrechtlich als auch
schiedsgerichtlich anzufechten. Die Entscheidung habe für die Partei
„enormes Spaltungspotenzial“. Weiterhin streitet er ab, Mitglied der 2009
verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen
zu sein. Im vergangenen Jahr waren Fotos aufgetaucht, die Kalbitz 2007 in
einem HDJ-Pfingstlager zeigen. Ein Mitgliedsantrag für eine „Familie
Andreas Kalbitz“ liegt dem Verfassungsschutz vor, nicht aber der AfD.
Problematisch für Parteichef Jörg Meuthen und die sechs weiteren
Vorstandsmitglieder, die für den Entzug der Mitgliedschaft des
einflussreichen Vertreters des offiziell aufgelösten Flügels gestimmt
hatten, könnte jedoch sein, dass Kalbitz' Aufnahmeantrag in die AfD von
2013 verschwunden ist. Dieser könnte beweisen, dass Kalbitz seine
HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen und damit gegen die Parteisatzung verstoßen
hat. Es soll aber Zeugen aus der Zeit geben, die sein Fehlverhalten
bestätigen.
Für Meuthen und seine Verbündeten ist die Entscheidung der Brandenburger
Fraktion eine Niederlage. Sie verschärft den [2][Machtkampf in der Partei.]
Schon zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche Landesverbände an die Seite von
Kalbitz gestellt. Der Chef der Sachsen-AfD, Jörg Urban, forderte, den
Rauswurf von einem Schiedsgericht überprüfen zu lassen. Der Thüringer
Landesvorsitzende [3][Björn Höcke hatte gesagt]: „Wer Argumente von
Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht
Verrat an der Partei.“
18 May 2020
## LINKS
[1] /AfD-schmeisst-Andreas-Kalbitz-raus/!5686028
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[3] /Machtkampf-in-der-AfD/!5686049
## AUTOREN
Erik Peter
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