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# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Höcke setzt auf Aufstand
> Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete
> Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliedsantrag ist
> verschwunden.
Bild: Ziemlich beste Freunde: Andreas Kalbitz und Björn Höcke bei der Wahlpar…
Berlin taz | Nach dem [1][Rauswurf] des bisherigen Brandenburger Landes-
und Fraktionschef Andreas Kalbitz haben seine Unterstützer aus dem „Flügel�…
Parteichef Jörg Meuthen offen den Kampf angesagt. „Die Spaltung und
Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass
unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte Björn
Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionschef, in einem Video auf Facebook.
Er sprach von „Verrat“ und nannte Meuthen und die stellvertretende
Parteichefin Beatrix von Storch namentlich. Ihnen warf er zudem vor, die
AfD zum „Mehrheitsbeschaffer für die CDU“ machen zu wollen. Höcke und
Kalbitz sind die Anführer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“,
den der Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat.
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag mit knapper Mehrheit von sieben
Stimmen – darunter jene von Meuthen und von Storch – Kalbitz die
AfD-Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei Parteieintritt im Jahr 2013 seine
frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche
Jugend (HDJ) und bei den Republikanern, die damals vom Verfassungsschutz
beobachtet wurden, nicht angegeben hatte. Dies hätte er laut Satzung jedoch
tun müssen.
Kalbitz, der bislang selbst Mitglied im Bundesvorstand war, räumt seine
frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern seit langem ein. Er bestreitet
aber weiterhin, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein. Kalbitz hat
angekündigt, auf allen Ebenen [2][juristisch gegen den Beschluss
vorzugehen], der auf Antrag von Meuthen gefasst wurde. In einem Video rief
er seine Anhänger zudem auf, in der Partei zu bleiben.
Schneller Bundesparteitag gefordert
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, ist der
Aufnahmeantrag von Kalbitz bei der AfD allerdings nicht mehr auffindbar.
Damit fehlt das Dokument, das Kalbitz' Vergehen belegen soll. Es soll aber
Zeugen aus der Zeit geben, die dieses bestätigen. Auch der eigentliche
Beleg für Kalbitz' HDJ-Mitgliedschaft liegt der AfD selbst nicht vor. Die
Entscheidung stützt sich auf Angaben eines Berichts des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, demzufolge nicht nur Kalbitz, sondern seine ganze
Familie Mitglied in der HDJ war.
„Für eine gerichtliche Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte
Parteivize Stephan Brandner, der auch Bundesabgeordneter aus Thüringen ist,
am Rande der Vorstandssitzung. Brandner hatte, wie auch Alice Weidel und
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, gegen den Antrag gestimmt. Brandner
forderte bereits am Freitag einen schnellen Bundesparteitag.
Inzwischen mehren sich aus dem „Flügel“-Umfeld die Forderungen danach.
Unter anderem unter Hashtags wie #MeuthenMussWeg und Sprüchen wie „Wir
stehen zu Andreas Kalbitz“ wird darin eine außerordentliche
Bundesvorstandswahl gefordert. Es kursiert sogar ein Aufruf, Meuthen wegen
parteischädigenden Verhaltens gleich aus der Partei zu schmeißen.
Jürgen Pohl, wie Brandner Bundestagsabgeordnter aus Thüringen und zudem
enger Vertrauter Höckes, veröffentlichte unter der Überschrift „Wir sind
Spalter!“ eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des
Bundesvorstandes, die am Freitag für Meuthens Antrag gestimmt hatten. Der
Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: „Meuthen & Co.
unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund
auszuschließen.“
Es brodelt in der AfD
Auch Chrupalla, Meuthens Co-Chef, greift diesen inzwischen offen an. „Auch
in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche
Grundsätze Bestand haben“, schrieb Chrupalla auf Twitter. „Wer sie mit
Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Gegnern zu schaden,
verbrüdert sich mit dem politischen Gegner.“
Das ist selbst für die AfD, in der häufig mit harten Bandagen gekämpft
wird, starker Tobak. Und erinnert an Auseinandersetzungen innerhalb der
AfD-Spitze am Ende der Amtszeiten der Ex-Parteichefs von Bernd Lucke und
Frauke Petry, die beide die AfD verließen.
17 May 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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