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# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Meuthens gewagte Ansage
> Der Kalbitz-Rauswurf stößt innerhalb der Partei nicht nur auf Zuspruch.
> Jörg Meuthen macht sich damit zum ärgsten Feind des „Flügels“.
Bild: So schnell will er nicht aufgeben: Brandenburgs geschasster AfD-Chef Kalb…
Andreas Kalbitz ist ein Rechtsextremist, das hat ihm jüngst selbst der
Verfassungsschutz bescheinigt. Die zahlreichen Belege dafür sind seit
Jahren bekannt. In der AfD hat sich daran lange kaum jemand gestört.
Kalbitz, ein begnadeter Strippenzieher und erfolgreicher Wahlkämpfer, war
nicht nur Landes- und Fraktionschef in Brandenburg, sondern auch Mitglied
im Bundesvorstand der Partei. Parteichef Jörg Meuthen hat sich von Kalbitz
und seinem „Flügel“ ins Amt wählen lassen und lange mit ihm paktiert.
Dass Meuthen nun [1][gegen Kalbitz] vorgeht, hat weniger mit neuen
Erkenntnissen über dessen rechtsextreme Biografie oder geläuterten
politischen Einsichten zu tun, sondern machttaktische und pragmatische
Gründe. Der „Flügel“, zuletzt zwar formal aufgelöst, ist parteiintern im…
mächtiger geworden, und er hat sich Meuthens Konkurrentin Alice Weidel
zugewandt.
Parteifunktionäre vor allem aus den westlichen Bundesländern, die sich für
gemäßigt halten, drohten damit, dem Parteichef die Unterstützung zu
entziehen, sollte er nicht endlich etwas unternehmen. Nach der Entscheidung
des Verfassungsschutzes wuchs insbesondere im Westen die Angst, die
Gesamtpartei könnte von der Behörde als rechtsextremer „Verdachtsfall“
eingestuft werden, was wiederum einen Teil der WählerInnen verschrecken und
die BeamtInnen unter den Mitgliedern vertreiben könnte.
Zudem hat die Behörde mit dem Beleg, dass Kalbitz Mitglied in der
Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen ist, Meuthen
einen Hebel geliefert. Weil Kalbitz bei Parteieintritt die
HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, konnte ihm der Bundesvorstand mit
einfacher Mehrheit die Parteimitgliedschaft mit sofortiger Wirkung
entziehen.
## Spaltung nicht ausgeschlossen
Ungeachtet all der Paktiererei sollte man die Bedeutung der Causa Kalbitz
nicht unterschätzen: Meuthen hat – zumindest vorübergehend – den
einflussreichsten Mann des „Flügels“ gestürzt. Und damit einen Machtkampf
in der AfD losgetreten, wie es ihn vielleicht seit 2015 nicht mehr gab.
Damals verließ Ex-Parteichef Bernd Lucke am Ende gedemütigt die Partei.
Für Meuthen birgt das gleich mehrere große Risiken. Sollte [2][Kalbitz
seinen Rausschmiss] erfolgreich anfechten, was durchaus möglich ist, kann
der Parteichef abtreten. Ist das nicht der Fall, wird der „Flügel“ alles
tun, um Meuthen zu stürzen. Ob Meuthen diesen Machtkampf politisch überlebt
oder ob er wie Lucke oder Frauke Petry endet, ist schwer abschätzbar. Das
Gleiche gilt für die Frage, wie rechtsextrem die AfD am Ende sein wird.
Selbst eine Spaltung samt Entstehung einer „Lega Ost“ scheint nicht mehr
ausgeschlossen.
17 May 2020
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-AfD/!5686049
[2] /AfD-schmeisst-Andreas-Kalbitz-raus/!5686028
## AUTOREN
Sabine am Orde
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