# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Höcke setzt auf Aufstand | |
> Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete | |
> Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliedsantrag ist | |
> verschwunden. | |
Bild: Ziemlich beste Freunde: Andreas Kalbitz und Björn Höcke bei der Wahlpar… | |
BERLIN taz | Nach dem [1][Rauswurf] des bisherigen Brandenburger Landes- | |
und Fraktionschef Andreas Kalbitz haben seine Unterstützer aus dem „Flügel�… | |
Parteichef Jörg Meuthen offen den Kampf angesagt. „Die Spaltung und | |
Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass | |
unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte Björn | |
Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionschef, in einem Video auf Facebook. | |
Er sprach von „Verrat“ und nannte Meuthen und die stellvertretende | |
Parteichefin Beatrix von Storch namentlich. Ihnen warf er zudem vor, die | |
AfD zum „Mehrheitsbeschaffer für die CDU“ machen zu wollen. Höcke und | |
Kalbitz sind die Anführer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“, | |
den der Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat. | |
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag mit knapper Mehrheit von sieben | |
Stimmen – darunter jene von Meuthen und von Storch – Kalbitz die | |
AfD-Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei Parteieintritt im Jahr 2013 seine | |
frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche | |
Jugend (HDJ) und bei den Republikanern, die damals vom Verfassungsschutz | |
beobachtet wurden, nicht angegeben hatte. Dies hätte er laut Satzung jedoch | |
tun müssen. | |
Kalbitz, der bislang selbst Mitglied im Bundesvorstand war, räumt seine | |
frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern seit langem ein. Er bestreitet | |
aber weiterhin, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein. Kalbitz hat | |
angekündigt, auf allen Ebenen [2][juristisch gegen den Beschluss | |
vorzugehen], der auf Antrag von Meuthen gefasst wurde. In einem Video rief | |
er seine Anhänger zudem auf, in der Partei zu bleiben. | |
Schneller Bundesparteitag gefordert | |
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, ist der | |
Aufnahmeantrag von Kalbitz bei der AfD allerdings nicht mehr auffindbar. | |
Damit fehlt das Dokument, das Kalbitz' Vergehen belegen soll. Es soll aber | |
Zeugen aus der Zeit geben, die dieses bestätigen. Auch der eigentliche | |
Beleg für Kalbitz' HDJ-Mitgliedschaft liegt der AfD selbst nicht vor. Die | |
Entscheidung stützt sich auf Angaben eines Berichts des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz, demzufolge nicht nur Kalbitz, sondern seine ganze | |
Familie Mitglied in der HDJ war. | |
„Für eine gerichtliche Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte | |
Parteivize Stephan Brandner, der auch Bundesabgeordneter aus Thüringen ist, | |
am Rande der Vorstandssitzung. Brandner hatte, wie auch Alice Weidel und | |
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, gegen den Antrag gestimmt. Brandner | |
forderte bereits am Freitag einen schnellen Bundesparteitag. | |
Inzwischen mehren sich aus dem „Flügel“-Umfeld die Forderungen danach. | |
Unter anderem unter Hashtags wie #MeuthenMussWeg und Sprüchen wie „Wir | |
stehen zu Andreas Kalbitz“ wird darin eine außerordentliche | |
Bundesvorstandswahl gefordert. Es kursiert sogar ein Aufruf, Meuthen wegen | |
parteischädigenden Verhaltens gleich aus der Partei zu schmeißen. | |
Jürgen Pohl, wie Brandner Bundestagsabgeordnter aus Thüringen und zudem | |
enger Vertrauter Höckes, veröffentlichte unter der Überschrift „Wir sind | |
Spalter!“ eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des | |
Bundesvorstandes, die am Freitag für Meuthens Antrag gestimmt hatten. Der | |
Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: „Meuthen & Co. | |
unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund | |
auszuschließen.“ | |
Es brodelt in der AfD | |
Auch Chrupalla, Meuthens Co-Chef, greift diesen inzwischen offen an. „Auch | |
in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche | |
Grundsätze Bestand haben“, schrieb Chrupalla auf Twitter. „Wer sie mit | |
Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Gegnern zu schaden, | |
verbrüdert sich mit dem politischen Gegner.“ | |
Das ist selbst für die AfD, in der häufig mit harten Bandagen gekämpft | |
wird, starker Tobak. Und erinnert an Auseinandersetzungen innerhalb der | |
AfD-Spitze am Ende der Amtszeiten der Ex-Parteichefs von Bernd Lucke und | |
Frauke Petry, die beide die AfD verließen. | |
17 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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