Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit bei der AfD in Bayern: Fraktionschefin droht der Putsch
> Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun
> wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Bild: Katrin Ebner-Steiner im Münchner Hofbräuhaus
München taz | Machtkampf, Intrigen, erbitterter Streit: Seit die [1][AfD]
vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag eingezogen ist, kracht es
in der einst 22 Abgeordnete starken Fraktion. Ein neuer Höhepunkt ist an
diesem Mittwoch zu erwarten: Mittlerweile sind noch 20 Mitglieder an Bord,
von diesen verlangen 12 in einem „Abwahlantrag“ den Rückzug der
Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Die Niederbayerin, die dem
rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist in der
Landespolitik das führende AfD-Gesicht. Neben ihr sollen auch der
Co-Vorsitzende Ingo Hahn sowie ein Vize-Geschäftsführer gehen.
Allerdings ist fraglich, ob die Abwahl gelingt – denn dafür bedarf es einer
Zweidrittelmehrheit, und diese ist erst mit 14 Abgeordneten erreicht. Einer
aus der Partei sagt: „Das ist völlig in den Graben gefahren, da geht nichts
vor und nichts zurück.“ Ebner-Steiner sollte ihren Posten räumen: „Wie ka…
man bleiben, wenn einem 12 von 20 Abgeordneten das Misstrauen aussprechen?“
Zu einem Wechsel dürfte es aber nicht kommen, meint er, denn auf die
Posten, die Macht und die damit einhergehenden finanziellen Vorteile wolle
niemand verzichten.
Die Zerwürfnisse zeigten sich schon im April 2019, als zuerst der
pensionierte Polizist Raimund Swoboda Fraktion und Partei verließ und der
AfD einen Rechtsruck vorwarf. Wenige Tage später schmiss der damalige
Co-Vorsitzende Markus Plenk hin und ging.
Der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner werden seit jeher ein intern
herrisches Auftreten, rüder Führungsstil und eine extrem rechte Haltung
vorgeworfen. Bisherige Versuche, sie loszuwerden, scheiterten. Dass sie
auch an der Basis nicht sonderlich beliebt ist, zeigte sich beim Parteitag
vergangenen September: In der Stichwahl um den bayerischen Landesvorsitz
setzte sich die für AfD-Verhältnisse gemäßigte Corinna Miazga gegen
Ebner-Steiner durch.
## Die „Causa Kalbitz“ wirft Schatten
Ihr Hauptgegenspieler in der Fraktion ist der Oberbayer Franz Bergmüller –
ein Gastwirt, der fern vom „Flügel“ steht und schon bei der CSU und den
Freien Wählern war. Der Abwahlantrag dürfte von ihm initiiert worden sein.
Auf der Unterschriftenliste, die der taz vorliegt, finden sich nicht nur
gemäßigte, sondern auch „Flügel“-Abgeordnete.
Auslöser für den geplanten Putsch ist zum einen die [2][Causa Andreas
Kalbitz], der kürzlich aus der Partei geschmissen wurde. Zum anderen zeigt
sich in Bayern mehr und mehr die politische Erfolglosigkeit der AfD. Hatte
die AfD bei der Landtagswahl noch 10,2 Prozent erreicht, so kommt sie in
aktuellen Umfragen nur noch auf 6 Prozent. Der Mitarbeiter meint:
„Ebner-Steiner und ihre Anhänger haben sich in der Wagenburg verschanzt.“
Der Abwahlversuch werde die Situation nicht ändern. Und: „Ich wüsste nicht,
was man noch machen kann.“ So werde sich die Fraktion wohl weiter streiten
– im Zweifel bis zur Landtagswahl im Herbst 2023.
27 May 2020
## LINKS
[1] /!t5495296/
[2] /Machtkampf-in-der-AfD/!5684437
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
AfD Bayern
Rechtsextremismus
Machtkampf
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll
Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden.
Machtkampf in der AfD: Das Chaos nach der Causa Kalbitz
Hat der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD Bestand? Spaltet sich die
Partei? Wer meutert gegen Meuthen? Hier die Antworten.
Machtkampf um Kalbitz in der AfD: Der Druck hat gewirkt
Kalbitz bleibt auch nach dem Parteiausschluss Teil der AfD-Fraktion in
Brandenburg. Der Partei droht die Spaltung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.