# taz.de -- Streit bei der AfD in Bayern: Fraktionschefin droht der Putsch | |
> Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun | |
> wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen. | |
Bild: Katrin Ebner-Steiner im Münchner Hofbräuhaus | |
MÜNCHEN taz | Machtkampf, Intrigen, erbitterter Streit: Seit die [1][AfD] | |
vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag eingezogen ist, kracht es | |
in der einst 22 Abgeordnete starken Fraktion. Ein neuer Höhepunkt ist an | |
diesem Mittwoch zu erwarten: Mittlerweile sind noch 20 Mitglieder an Bord, | |
von diesen verlangen 12 in einem „Abwahlantrag“ den Rückzug der | |
Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Die Niederbayerin, die dem | |
rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist in der | |
Landespolitik das führende AfD-Gesicht. Neben ihr sollen auch der | |
Co-Vorsitzende Ingo Hahn sowie ein Vize-Geschäftsführer gehen. | |
Allerdings ist fraglich, ob die Abwahl gelingt – denn dafür bedarf es einer | |
Zweidrittelmehrheit, und diese ist erst mit 14 Abgeordneten erreicht. Einer | |
aus der Partei sagt: „Das ist völlig in den Graben gefahren, da geht nichts | |
vor und nichts zurück.“ Ebner-Steiner sollte ihren Posten räumen: „Wie ka… | |
man bleiben, wenn einem 12 von 20 Abgeordneten das Misstrauen aussprechen?“ | |
Zu einem Wechsel dürfte es aber nicht kommen, meint er, denn auf die | |
Posten, die Macht und die damit einhergehenden finanziellen Vorteile wolle | |
niemand verzichten. | |
Die Zerwürfnisse zeigten sich schon im April 2019, als zuerst der | |
pensionierte Polizist Raimund Swoboda Fraktion und Partei verließ und der | |
AfD einen Rechtsruck vorwarf. Wenige Tage später schmiss der damalige | |
Co-Vorsitzende Markus Plenk hin und ging. | |
Der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner werden seit jeher ein intern | |
herrisches Auftreten, rüder Führungsstil und eine extrem rechte Haltung | |
vorgeworfen. Bisherige Versuche, sie loszuwerden, scheiterten. Dass sie | |
auch an der Basis nicht sonderlich beliebt ist, zeigte sich beim Parteitag | |
vergangenen September: In der Stichwahl um den bayerischen Landesvorsitz | |
setzte sich die für AfD-Verhältnisse gemäßigte Corinna Miazga gegen | |
Ebner-Steiner durch. | |
## Die „Causa Kalbitz“ wirft Schatten | |
Ihr Hauptgegenspieler in der Fraktion ist der Oberbayer Franz Bergmüller – | |
ein Gastwirt, der fern vom „Flügel“ steht und schon bei der CSU und den | |
Freien Wählern war. Der Abwahlantrag dürfte von ihm initiiert worden sein. | |
Auf der Unterschriftenliste, die der taz vorliegt, finden sich nicht nur | |
gemäßigte, sondern auch „Flügel“-Abgeordnete. | |
Auslöser für den geplanten Putsch ist zum einen die [2][Causa Andreas | |
Kalbitz], der kürzlich aus der Partei geschmissen wurde. Zum anderen zeigt | |
sich in Bayern mehr und mehr die politische Erfolglosigkeit der AfD. Hatte | |
die AfD bei der Landtagswahl noch 10,2 Prozent erreicht, so kommt sie in | |
aktuellen Umfragen nur noch auf 6 Prozent. Der Mitarbeiter meint: | |
„Ebner-Steiner und ihre Anhänger haben sich in der Wagenburg verschanzt.“ | |
Der Abwahlversuch werde die Situation nicht ändern. Und: „Ich wüsste nicht, | |
was man noch machen kann.“ So werde sich die Fraktion wohl weiter streiten | |
– im Zweifel bis zur Landtagswahl im Herbst 2023. | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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