# taz.de -- Verfassungsschutz vs AfD: Noch mehr Ungemach für AfD? | |
> Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter | |
> Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg | |
> folgen. | |
Bild: Laut Verfassungsschutz im Rechtsextremismus „verwurzelt“: Brandenburg… | |
BERLIN taz | Knapp eine Woche ist es her, dass der Verfassungsschutz den | |
AfD-“Flügel“ als rechtsextrem einstufte. Nun könnten bald weitere Schritte | |
folgen. Im Blick dabei: die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Sachsen | |
sowie die Pegida-Bewegung. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft dem „Flügel“ um Björn Höcke e… | |
Herabwürdigung von Minderheiten, völkisches Gedankengut und eine | |
Relativierung des Nationalsozialismus vor. Das AfD-Sammelbecken ist | |
[1][seit vergangenem Donnerstag als vollwertiges Beobachtungsobjekt | |
eingestuft] – auf einer Stufe mit der NPD. Parallel stufte das Thüringer | |
Landesamt Höckes AfD-Verband als extremistischen „Verdachtsfall“ hoch. | |
Gleiches könnte nun auch in Brandenburg und Sachsen geschehen – denn auch | |
dort dominiert der „Flügel“ die AfD-Verbände. Das Bundesamt benennt berei… | |
den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz klar als „Rechtsextremisten“: Er | |
sei „unangefochten der zentrale Netzwerker des ‚Flügels‘“, agitiere | |
„zentral“ gegen Migranten und zeige eine „Verachtung der derzeitigen | |
demokratischen Ordnung“. Und: Kalbitz weise eine „über Jahrzehnte | |
andauernde Verwurzelung im organisierten Rechtsextremismus“ auf. | |
## Brandenburgs AfD-Chef bei verbotenem Neonazi-Verein | |
Schon in einem früheren Verfassungsschutzgutachten wurde auf [2][eine | |
Teilnahme von Kalbitz an einem Lager der 2009 verbotenen „Heimattreuen | |
Deutschen Jugend“ (HDJ) verwiesen], in der Rechtsextreme ihre Kinder | |
drillten. Laut Spiegel stieß das Bundesamt nun auch auf eine | |
Mitgliederliste der HDJ von 2007, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“ | |
unter der Nummer 01330 geführt wird. | |
In Brandenburg – wie überall mit Ausnahme Thüringens – wird der von Kalbi… | |
geführte AfD-Landesverband bisher dennoch nur als „Prüffall“ geführt. Das | |
dürfte sich nach der deutlichen Positionierung des Bundesamts ändern. | |
Das jüngste Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüße man | |
ausdrücklich, sagte ein Sprecher im Brandenburger Innenministerium der taz. | |
Man habe darauf „seit geraumer Zeit“ gedrängt. Weitere Einstufungen müsst… | |
nun „regional abgestuft erfolgen“. „Daran wird gearbeitet“, so der | |
Sprecher. Und er fügt hinzu: „In Bezug auf Herrn Kalbitz ist das Vorgehen | |
des BfV in sich hoch konsistent und konsequent und fügt sich in das hiesige | |
Bild völlig ein.“ | |
Ähnlich äußert sich auch der Brandenburger Verfassungsschutz. Auch dort | |
wird die Einstufung des „Flügels“ begrüßt – und zwar mit Verweis auch … | |
das „massive Agitieren und Agieren brandenburgischer ‚Flügel‘-Vertreter�… | |
Also das von AfD-Landeschef Kalbitz und seinen Gefolgsleuten. | |
Auch in Sachsen könnte eine Hochstufung des AfD-Verbands bevorstehen: Die | |
dortige Parteiführung ist ebenso eng mit dem „Flügel“ verbandelt. Der | |
Verfassungsschutz wirft AfD-Landeschef Jörg Urban Äußerungen vor, [3][in | |
denen er Muslime ausgrenzte, ein „homogenes“ deutsches Volk forderte oder | |
vor Gewalt von Zuwanderer warnte, die „unsere Mädchen zur Schlachtbank“ | |
führten]. Zudem gehört auch der Sachse und frühere Richter Jens Maier zu | |
den Führungspersonen des „Flügels“ – der wiederum über „Mischvölker… | |
und den deutschen „Schuldkult“ für „beendet“ erklärte. | |
Sollte der Verfassungsschutz in Sachsen indes die AfD zum „Verdachtsfall“ | |
hochstufen, dürfte die Partei davon nichts erfahren: Anders als in | |
Thüringen darf dies in Sachsen auf dieser Ebene nicht kommuniziert werden. | |
Die AfD kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Einstufung des | |
„Flügels“ an. „Flügel“-Anführer Höcke beschuldigte den Verfassungss… | |
eine Oppositionspartei zu diffamieren. Auch Kalbitz warf dem Amt | |
„Verleumdung“ vor, die Meldung zur HDJ-Mitgliedschaft sei „schlicht | |
falsch“. Der Verfassungsschutz werde „instrumentalisiert“. | |
## Auch Pegida im Visier | |
Der Geheimdienst nimmt derweil bereits den nächsten Kandidaten in den | |
Blick: Pegida in Sachsen. Auch deren Anführer Lutz Bachmann bezeichnete | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten. Im aktuellen | |
„Flügel“-Gutachten wird Pegida nach taz-Informationen bereits als | |
extremistischer „Verdachtsfall“ des sächsischen Verfassungsschutz | |
bezeichnet – eine Beobachtung findet also bereits statt. | |
Naheliegend ist auch hier nun eine höhere Einstufung. Denn das 2014 in | |
Dresden gegründete Pegida [4][fällt auf seinen Kundgebungen immer wieder | |
mit extremistischen Ausfällen auf]. Haldenwang verwies auf eine Rede | |
Bachmanns vom Oktober 2019, in der dieser politische Gegner als | |
„Schädlinge“ und „Volksfeinde“ verunglimpfte. Diese müsse man „in d… | |
Graben“ werfen und „zuschütten“. Haldenwang dazu deutlich: „Wir arbeit… | |
hart und entschlossen, damit sich Zeiten, in denen sogenannte Volksfeinde | |
in Gräben zugeschüttet werden, niemals wiederholen.“ Beim sächsischen | |
Verfassungsschutz dürfte dieser Hinweis angekommen sein. | |
17 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641 | |
[2] /Brandenburgs-AfD-Spitzenmann-Kalbitz/!5615669 | |
[3] /AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533/ | |
[4] /Pegida-Demonstration-in-Dresden/!5664930 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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