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# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
> Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
> koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Bild: Die Chefin des neuen „Antifa-Kabinetts“, Kanzlerin Merkel höchstselb…
Freiburg taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Kabinettsausschuss
„zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. Kanzlerin
Angela Merkel übernimmt den Vorsitz und macht den Kampf gegen [1][rechte
Gewalt] damit zur Chefinnen-Sache.
Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große
ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit
Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für
Klimaschutz wird auch als „Klimakabinett“ bezeichnet. Daran angelehnt
könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet werden.
Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem
Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker
Rassist [2][in Hanau neun MigrantInnen getötet]. Farhad Dilmaghani, der
Vorsitzende des Vereins „Deutschplus“, wertete Merkels Ankündigung damals
als Erfolg der Migrantenorganisationen.
An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen
12-köpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Stellvertreter
von Chefin Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die
[3][Bekämpfung des Rechtsextremismus] nun ganz oben angesiedelt.
## Vor allem ein symbolischer Schritt?
Bei der Regierungspressekonferenz hieß es zunächst: „Der
Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannnt.“
Kurze Zeit später stellte die Bundesregierung per Pressemitteilung aber
klar, dass Horst Seehofer (CSU) nur „beauftragter Vorsitzender“ ist – nach
den internen Regeln der Regierung ist das eine Art zweiter Stellvertreter
hinter Scholz.
Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das
Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster
Punkt dabei ist eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den
sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf
von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der
Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor
allem der Bundestag zuständig.
Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen“. Vermutlich
wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für
ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von
zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert
werden. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt das bisher ab.
Vermutlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel
sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema
von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster
politischer Ebene daran gearbeitet wird.“
19 Mar 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732
[2] /Opferbeauftragter-ueber-Anschlag-in-Hanau/!5671685
[3] /Verbot-von-Reichsbuergerverein/!5672391
## AUTOREN
Christian Rath
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Der Flügel
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