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# taz.de -- Maßnahmen gegen Rassismus: Teilhabe als Staatsziel
> Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor.
> Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema
> sein.
Bild: 31.08.2020: Saraya Gomis, Marta Neüff, Farhad Dilmaghani, Ferda Ataman u…
Berlin taz | Die Publizistin Ferda Ataman hebt die Augenbrauen. „Dieser
Montag ist leider – wie so oft in letzter Zeit – ein guter Zeitpunkt, um
eine Antirassismusagenda vorzustellen“, sagt sie am Montagmorgen vor dem
blauen Hintergrund im Haus der Bundespressekonferenz. Sie und andere
Vetreter:innen der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO)
sind an diesem Tag hier, um die Forderungen ihres „Anti-Rassismus-Plans
2025“ zu präsentieren.
Die BKMO ist ein Netzwerk aus 40 Migrant:innenorganisationen. Ihre
Forderungen sind Teil einer kritischen Begleitung des kürzlich von der
Bundesregierung eingesetzten [1][„Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus“]. Doch bevor sie zu den Forderungen für
die Zukunft kommen, blickt Ataman noch einmal auf die vergangenen Tage
zurück: auf das Geschehen in Berlin.
Fast 40.000 Menschen hatten in der Hauptstadt gegen die
Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, darunter wie selbstverständlich [2][auch
Rechtsextreme mit offen antidemokratischen Symbolen]. Einige waren bis auf
die Treppen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen. „Viele von uns sind an
diesem Wochenende lieber zu Hause geblieben“, sagt Ataman.
In Medien und Politik werde über Demonstrations- und Meinungsfreiheit
diskutiert – währenddessen müssten People of Color und Schwarze Menschen
„hinnehmen, dass unsere Bewegungsfreiheit und unser Sicherheitsgefühl
eingeschränkt wurde.“
## „Das Mindeste, nicht die Kür“
Man erlebe gerade die „Folgen von jahrelangem politischen Versagen“, die
Zeit dränge und man könne sich „nicht mit kleinen Maßnahmen zufrieden
geben“, so Ataman. Und so setzen die Anwesenden die Messlatte hoch für die
Arbeit des Kabinettsausschusses. „Hotlines und Expertenkommissionen schaden
nichts – sind aber auch nicht die Lösung des Problems“, sagte Ataman.
Für nachhaltige Verbesserung müsse der Ausschuss „drei Schritte weiter“
sein, als der gesellschaftliche Diskurs, der sich vor allem mit dem
[3][virulenten Nazi-Problem] befasse. Das aber sei „das Mindeste, nicht die
Kür.“
Die BKMO fordert ein „progressives Ministerium für die Gestaltung der
Einwanderungsgesellschaft“. Man könne sich Umweltpolitik auch nicht ohne
ein Umweltministerium vorstellen, und Gleichstellungspolitik nicht ohne ein
Frauenministerum, sagt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des Vereins
DeutschPlus.
Ein solches Ministerium müsse für einen „Paradigmenwechsel“ in der
Migrationspolitik stehen. Einwanderung dürfe nicht weiter als Bedrohung
wahrgenommen werden – und müsse deswegen auch von dem für Sicherheit
zuständigen Bundesinnenministerium abgekoppelt werden.
## Neue Migrationspolitik
Deutschland brauche außerdem ein neues Staatsziel, einen Artikel im
Grundgesetz, in dem sich die Bundesrepublik zu ihrem Dasein als
„vielfältiges Einwanderungsland“ bekenne, das „die gleichberechtigte
Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“ fördere.
Und auch das Wahlrecht müsse überarbeitet werden: Derzeit gäbe es in
Deutschland 6,5 Millionen volljährige Menschen ohne deutschen Pass, die
seit mehr als fünf Jahren hier lebten, aber etwa bei der Bundestagswahl
nicht abstimmen dürften, sagte Marta Neüff vom Polnischen Sozialrat. „Das
sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl.“
Rassismus sei in der Mitte der Gesellschaft verankert, sagte Marianne Ballé
Moudoumbou vom Vertreter:innenrat der BKMO. Zu viele Menschen hätten
deswegen schlechtere Lebenschancen. „Es kann keinen nachhaltigen
gesellschaftlichen Zusammenhalt geben ohne eine wirksame und durchgreifende
Antirassismusagenda.“ Deswegen werde man sehr genau schauen, was der
Kabinettsausschuss der Bundesregierung im Oktober konkret vorlege – und man
werde die Ergebnisse an den eigenen Forderungen messen.
31 Aug 2020
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5669084
[2] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392
[3] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Integrationspolitik
Einwanderungsland
Wahlrecht
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Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
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