# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet | |
> Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus | |
> koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein. | |
Bild: Die Chefin des neuen „Antifa-Kabinetts“, Kanzlerin Merkel höchstselb… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Kabinettsausschuss | |
„zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. Kanzlerin | |
Angela Merkel übernimmt den Vorsitz und macht den Kampf gegen [1][rechte | |
Gewalt] damit zur Chefinnen-Sache. | |
Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große | |
ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit | |
Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für | |
Klimaschutz wird auch als „Klimakabinett“ bezeichnet. Daran angelehnt | |
könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet werden. | |
Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem | |
Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker | |
Rassist [2][in Hanau neun MigrantInnen getötet]. Farhad Dilmaghani, der | |
Vorsitzende des Vereins „Deutschplus“, wertete Merkels Ankündigung damals | |
als Erfolg der Migrantenorganisationen. | |
An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen | |
12-köpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Stellvertreter | |
von Chefin Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die | |
[3][Bekämpfung des Rechtsextremismus] nun ganz oben angesiedelt. | |
## Vor allem ein symbolischer Schritt? | |
Bei der Regierungspressekonferenz hieß es zunächst: „Der | |
Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannnt.“ | |
Kurze Zeit später stellte die Bundesregierung per Pressemitteilung aber | |
klar, dass Horst Seehofer (CSU) nur „beauftragter Vorsitzender“ ist – nach | |
den internen Regeln der Regierung ist das eine Art zweiter Stellvertreter | |
hinter Scholz. | |
Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das | |
Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster | |
Punkt dabei ist eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den | |
sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf | |
von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der | |
Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor | |
allem der Bundestag zuständig. | |
Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen“. Vermutlich | |
wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für | |
ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von | |
zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert | |
werden. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt das bisher ab. | |
Vermutlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel | |
sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema | |
von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster | |
politischer Ebene daran gearbeitet wird.“ | |
19 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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