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# taz.de -- Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vorm…
> Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
> Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
> Linke.
Bild: Politische Straftat: Hakenkreuz auf Verteilerkasten gesprüht
Hannover taz | Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist in
Niedersachsen deutlich gestiegen. 3.208 Taten weist die offizielle
Statistik aus, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil entfällt
dabei auf rechte Täter:innen: Hier stieg die Zahl der erfassten Delikte von
1.434 auf 1.632, links eingeordnet wurden hingegen 801 Taten (Vorjahr:
556).
Für nicht zuordenbar befand die Polizei 476 Delikte (Vorjahr: 353) – der
Rest entfällt auf den Motivbereich „ausländische“ oder „religiöse“
Ideologien, der 2019 allerdings rückläufig war.
Im Detail zeichneten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und
Landespolizeipräsident Axel Brockmann bei der Vorstellung der Statistik ein
durchwachsenes Bild. So sei ein Teil des Anstieges wohl den
Auseinandersetzungen rund um die Europawahl geschuldet; zudem seien die
Opfer sensibler geworden und eher bereit, Anzeige zu erstatten, sagte
Pistorius.
Die Zahl der Gewalttaten (163) ist rückläufig. Hier seien häufiger linke
als rechte Tatmotive zu verzeichnen (74 zu 59). Der größte Teil der rechten
Straftaten entfällt auf Propagandadelikte. Ein Fünftel der linken
Straftaten bezog sich auf die Europawahl. Es waren überwiegend Diebstähle
und Sachbeschädigungen.
## Viermal Rechtsterrorismus
Auch die antisemitischen Straftaten haben zugenommen: 179 Taten sind 2019
zu verzeichnen gewesen. Eine der schwersten Taten ist noch nicht
aufgeklärt: Im Mai hatte es einen Brandanschlag auf die Haustür eines
jüdischen Ehepaares in Hemmingen gegeben – der erschien so bedrohlich, weil
das Paar zurückgezogen lebt und in der Gemeinde keine exponierte Stellung
einnimmt.
Vier Fälle hat das Landeskriminalamt als rechtsterroristisch bewertet.
Ermittelt wird hier wegen Anschlagsvorbereitungen und des Verdachts auf
Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Stabil mit rund 1.300 Personen ist die Szene der Reichsbürger:innen und
Selbstverwalter:innen. Sie verübte etwas weniger Straftaten. Ein Teil fühle
sich offenbar von den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angezogen,
sagte Pistorius. In Hannover findet am heutigen Samstag die dritte
„Hygiene-Demo“ statt.
9 May 2020
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Kriminalität
Statistik
Extremismus
Radikale Linke
rechtsmotivierte Straftaten
Reichsbürger
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt „Lügenpresse“
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