# taz.de -- Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vorm… | |
> Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte | |
> Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie | |
> Linke. | |
Bild: Politische Straftat: Hakenkreuz auf Verteilerkasten gesprüht | |
HANNOVER taz | Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist in | |
Niedersachsen deutlich gestiegen. 3.208 Taten weist die offizielle | |
Statistik aus, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil entfällt | |
dabei auf rechte Täter:innen: Hier stieg die Zahl der erfassten Delikte von | |
1.434 auf 1.632, links eingeordnet wurden hingegen 801 Taten (Vorjahr: | |
556). | |
Für nicht zuordenbar befand die Polizei 476 Delikte (Vorjahr: 353) – der | |
Rest entfällt auf den Motivbereich „ausländische“ oder „religiöse“ | |
Ideologien, der 2019 allerdings rückläufig war. | |
Im Detail zeichneten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und | |
Landespolizeipräsident Axel Brockmann bei der Vorstellung der Statistik ein | |
durchwachsenes Bild. So sei ein Teil des Anstieges wohl den | |
Auseinandersetzungen rund um die Europawahl geschuldet; zudem seien die | |
Opfer sensibler geworden und eher bereit, Anzeige zu erstatten, sagte | |
Pistorius. | |
Die Zahl der Gewalttaten (163) ist rückläufig. Hier seien häufiger linke | |
als rechte Tatmotive zu verzeichnen (74 zu 59). Der größte Teil der rechten | |
Straftaten entfällt auf Propagandadelikte. Ein Fünftel der linken | |
Straftaten bezog sich auf die Europawahl. Es waren überwiegend Diebstähle | |
und Sachbeschädigungen. | |
## Viermal Rechtsterrorismus | |
Auch die antisemitischen Straftaten haben zugenommen: 179 Taten sind 2019 | |
zu verzeichnen gewesen. Eine der schwersten Taten ist noch nicht | |
aufgeklärt: Im Mai hatte es einen Brandanschlag auf die Haustür eines | |
jüdischen Ehepaares in Hemmingen gegeben – der erschien so bedrohlich, weil | |
das Paar zurückgezogen lebt und in der Gemeinde keine exponierte Stellung | |
einnimmt. | |
Vier Fälle hat das Landeskriminalamt als rechtsterroristisch bewertet. | |
Ermittelt wird hier wegen Anschlagsvorbereitungen und des Verdachts auf | |
Bildung einer terroristischen Vereinigung. | |
Stabil mit rund 1.300 Personen ist die Szene der Reichsbürger:innen und | |
Selbstverwalter:innen. Sie verübte etwas weniger Straftaten. Ein Teil fühle | |
sich offenbar von den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angezogen, | |
sagte Pistorius. In Hannover findet am heutigen Samstag die dritte | |
„Hygiene-Demo“ statt. | |
9 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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