# taz.de -- Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe: Der Hass von Chemnitz

	# taz.de -- Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe: Der Hass von Chemnitz

	> Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als
	> „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen
	> Terroranschlag.

	Bild: Die Idylle trügt: In Chemnitz planten die acht verurteilten Nazis einen …

	Dresden taz \| Zum Ende machen sie sich ganz klein. „Ich bitte um
	Nachsicht“, bettelt Maximilian V., ein 29-jähriger vielfach vorbestrafter
	Neonazi, bei dem Ermittler eine Adolf-Hitler-Gedenkmedaille fanden. Er
	durchlebe in der JVA eine „schwere Situation“. Kaum Kontakt zu Familie und
	Freunden, überwachte Telefonate, mit der Corona-Pandemie werde alles noch
	schlimmer. Dabei arbeite er jeden Tag an seinem „Businessplan“ in der
	„Fitnessbranche“, habe auch mal an ein Kinderhospiz gespendet. „Ich bitte
	um eine Chance in der Freiheit“, appelliert V. am Dienstag an die Richter
	des Oberlandesgerichts Dresden.

	Auch Tom W., ein früherer Kameradschaftsführer, Zuhause mit deckenhohem
	Hakenkreuz im Partyzimmer, beteuert: Nie habe er Leute töten oder schwer
	verletzten wollen. Und Christian K., angeklagter Rädelsführer und ebenfalls
	einschlägig vorbestraft, bittet zumindest für die Mitangeklagten um
	„Gnade“: Sie sollten Bewährungsstrafen erhalten, damit sie in den
	Corona-Zeiten bei „ihren Liebsten“ sein könnten.

	Vor gut anderthalb Jahren klangen die Männer noch ganz anders. Einen
	„Bürgerkrieg“ wollten die insgesamt acht Angeklagten anzetteln, eine
	„Systemwende“ mit „effektiven Schlägen“ gegen „Linksparasiten“. Da…
	Spätsommer 2018, als sie mit tausenden anderen Rechten in Chemnitz auf der
	Straße standen, nachdem dort ein 35-Jähriger von zwei Geflüchteten
	erstochen worden war. Es war ein Ausnahmezustand. Und die acht Neonazis
	wollten noch mehr.

	Davon jedenfalls ist das Dresdner Oberlandesgericht überzeugt. Am späten
	Dienstagnachmittag verurteilt es die acht Männer wegen Rechtsterrorismus zu
	Haftstrafen von zweieinviertel bis fünfeinhalb Jahren. Ja, es seien noch
	keine Anschläge erfolgt, erklärt Richter Hans Schlüter-Staats. Aber die
	„Möchtegern-Revolutionäre“ seien zur Gewalt bereit gewesen – und „Got…
	Dank“ rechtzeitig gestoppt worden. „Auch geistig Verwirrte können
	gefährlich sein“, bekräftigt Schlüter-Staats – und verweist auf den Mord…
	Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

	## Ziel: NSU übertrumpfen

	Auch die Bundesanwaltschaft hatte den Männern [1][Rechtsterrorismus]
	vorgeworfen. Im September 2018 waren ihnen sächsische Polizisten auf die
	Schliche gekommen, dann übernahm Karlsruhe. Nach den Aufmärschen in
	Chemnitz hatten sich die Beschuldigten in Chats immer weiter in ihren Hass
	auf „Kanacken“, den „Abschaum“, hineingesteigert: Man müsse „ein Sch…
	weitergehen“.

	Schließlich bildeten sie die Chatgruppe „Revolution Chemnitz“, sinnierten
	über Anschläge auf Politiker und Linke, auf „Merkel-Zombies“, wollten nach
	Waffen suchen. Anführer Christian K. schrieb, er sei bereit, es „bis zum
	Ende durchzuziehen“. Der NSU werde dagegen nur „wie die
	Kindergartenvorschulgruppe wirken“.

	Am 3. Oktober sollte es angeblich losgehen – mit einem Anschlag in Berlin,
	den die Gruppe Linken in die Schuhe schieben wollte. Schon zuvor gab es
	einen „Probelauf“ in Chemnitz: Ein Teil der Männer griff eine Gruppe Iraner
	auf der örtlichen Schlossteichinsel an, warf einem eine Bierflasche an den
	Kopf. Dann wurden die Männer festgenommen.

	Ein halbes Jahr [2][wurde nun vor dem Oberlandesgericht verhandelt]. Am
	Dienstag sitzen die Beschuldigten nochmal im Hochsicherheitssaal,
	abgeschirmt am Stadtrand. Die Verhandlung verfolgen sie regungslos, starren
	in den Saal. Es sind Bauarbeiter, Securities, Arbeitslose, 22 bis 32 Jahre
	alt, fast alle vorbestraft und einschlägig tätowiert – und seit Jahren in
	der rechtsextremen Szene aktiv: als Hooligans oder bei der 2007 verbotenen
	Kameradschaft „Sturm 34“.

	## „Was Sie gemacht haben, war lächerlich“

	Ihre Verteidiger kritisieren am Dienstag zunächst, dass in Zeiten der
	Corona-Pandemie überhaupt noch verhandelt werde. „Unverantwortlich“ sei
	dies, man werde „ganz konkreten Gesundheitsrisiken“ ausgesetzt. Das Gericht
	hielt es indes für ausreichend, Abstandsregeln im Saal zu verhängen,
	zwischen ZuhörerInnen müssen je drei Sitze freibleiben.

	In ihren letzten Plädoyers beteuern die Anwälte dann noch einmal die
	Unschuld der Angeklagten, fordern Freisprüche oder milde Strafen. Es habe
	keine Terrorgruppe gegeben, sondern nur „dummes Gequatsche“ in Chats, über
	wenige Tage, ohne konkrete Anschlagspläne, so der Tenor. Ein Anwalt nennt
	die Pläne „offensichtlichen Unfug, Wunschdenken, eine Fata Morgana“. „Das
	hatte mit der Realität überhaupt gar nichts zu tun.“

	Verteidiger André Schuster spricht die Beschuldigten direkt an. „Nehmen Sie
	es mir nicht übel“, sagt er. „Was Sie gemacht haben, war lächerlich.
	Schlechter geht’s gar nicht.“ Hätten sie tatsächlich etwas in Berlin
	angezettelt, „wäre das böse für Sie ausgegangen“. Der NSU hätte „Sie …
	mal in der embryonalen Einstiegsstufe aufgenommen“. Die Angesprochenen
	starren Schuster verdutzt an.

	Als dieser noch sarkastisch ausmalt, wer eine Revolution wolle, hätte
	zumindest einmal richtig zulangen oder zuerst mal die Chemnitzer Hooligans
	fragen sollen, die eine der bestorganisierten Gruppen seien, reicht es
	Opferanwältin Kristin Pietrzyk, die einen verletzten Iraner vertritt. Aus
	Protest verlässt sie den Saal. „Sowas muss ich mir nicht anhören“, schimp…
	sie später.

	## „Es sollte Tote geben“

	Die Bundesanwaltschaft hatte bis zum Schluss auf der Schuld der Angeklagten
	beharrt und bis zu fünfeinhalb Jahre Haft für die Männer gefordert. Dem
	schließt sich Richter Schlüter-Staats in seiner zweistündigen
	Urteilsbegründung an. Den Verurteilten sei es durchaus ernst gewesen, sie
	hätten konkret nach Schusswaffen gesucht und sich konspirativ verhalten.
	„Es ging nicht um Hirngespinste, sondern um ganz konkret zur Umsetzung
	gedachte Vorstellungen.“ Das Ziel letztlich: „Es sollte Tote geben.“

	Schon länger hätten die Verurteilten von einem Systemsturz geträumt,
	erklärt der Richter. Die damaligen Aufzüge in Chemnitz seien für sie die
	„willkommene Initialzündung“ gewesen. Schlüter-Staats kritisiert die
	Verteidiger, welche die Aufzüge relativiert hätten. „Absurd“ sei das.

	In Chemnitz seien Extremisten aufmarschiert und auch die Beschuldigten
	angerückt, um sich nach eigener Auskunft „rumzuprügeln“. Schlüter-Staats
	warf den Verurteilten eine „Freude an der Gewaltbereitschaft“ und
	verfassungsfeindliche Gesinnung vor. Aber, so der Richter: „Wer für Adolf
	Hitler schwärmt, hat das Recht verwirkt, das Wort Deutschland auch nur im
	Munde zu führen.“

	Die Verurteilten verfolgen die Ausführungen konsterniert. Für drei aber
	gibt es doch vorerst Freude: Ihre Haftbefehle werden unter Auflagen außer
	Vollzug gesetzt, weil ihre Reststrafe nicht mehr so lang ist und damit eine
	Fluchtgefahr unwahrscheinlich.

	Damit reiht sich „Revolution Chemnitz“ in die jüngste Rechtsterrorwelle im
	Land ein. Gerade erst wurde eine weitere Gruppe Rechtsextremisten
	festgenommen, die ebenfalls Anschläge auf Politiker und Migranten geplant
	haben soll: die „[3][Gruppe S].“. In Hanau wurden bereits im Februar zehn
	Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Zuvor tötete ein
	Rechtsextremist in Halle bei einem Attentat zwei Menschen und versuchte
	[4][in eine Synagoge] zu gelangen, ein anderer Mann erschoss in Kassel
	Walter Lübcke. Davor wiederum waren noch zwei Gruppen als Rechtsterroristen
	verurteilt worden: die „Oldschool Society“ und die „Gruppe Freital“.

	Christian K., der Anführer von „Revolution Chemnitz“, hatte bereits früh
	eine Verurteilung mit einkalkuliert. In einem Chat hatte er seine
	Mitstreiter über die Folgen seiner Pläne gewarnt: „Ihr könnt euch ja
	vorstellen, dass wir hier über mehr als ein Kurzzeiturlaub sprechen, wenn
	da mal was offengelegt wird.“ So ist es gekommen.

	24 Mar 2020

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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