# taz.de -- Urteil gegen acht Rechtsextreme: Ein Fanal des Staates | |
> Das Terror-Urteil gegen „Revolution Chemnitz“ setzt ein nötiges Zeichen. | |
> Denn der rechte Hass ist wieder entfesselt. | |
Bild: Der Staat greift jetzt endlich härter gegen Rechtsextreme durch – nich… | |
Die Bilder scheinen wie ferne Vergangenheit. Chemnitz, Sommer 2018, Rechte | |
aus dem ganzen Bundesgebiet marschieren in Chemnitz auf. Zuvor war dort ein | |
35-Jähriger erstochen worden. Nun gibt es Hitlergrüße, Angriffe auf | |
Migranten, auch Pegida und AfD mischen mit. Es ist ein Fanal, bald zwei | |
Jahre her. Eines, das in Wirklichkeit aber gar nicht so fern ist – weil es | |
bis heute nachwirkt. | |
Am Mittwoch nun wurden acht Rechtsextreme, die damals in Chemnitz | |
mitmarschierten, vor dem Oberlandesgericht Dresden [1][zu Strafen von bis | |
zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt]. Ihnen reichte das Fanal damals | |
nicht. In Chats sinnierten sie über Anschläge auf Politiker, | |
„Linksparasiten“ und „Kanacken“. Der NSU sollte dagegen aussehen wie ei… | |
„Kindergartenvorschulgruppe“. Das Dresdner Gericht benannte dies als das, | |
was es war: [2][geplanter Rechtsterror]. | |
Doch auch das Urteil ist eine Art Fanal. Eines des Staates. Er will nicht | |
mehr zuschauen, wenn sich Rechtsextreme formieren, wenn sie Gewalt planen, | |
Terror. Er schreitet jetzt ein, und zwar früh. 24 Rechtsterror-Verfahren | |
leitete die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr ein, eines davon gegen | |
die jüngst festgenommene „Gruppe S.“ – im Jahr zuvor waren es sechs. Es … | |
ein Kurswechsel, der nach dem NSU-Versagen begann. Langsam zunächst, | |
zuletzt aber mit Nachdruck. Das Dresdner Urteil fügt sich hier nun ein. | |
Es braucht dieses Signal dringend. Denn seit [3][den Chemnitzer Unruhen] | |
ist eine neue Serie des Hasses losgetreten, [4][sehen Rechtsextreme wieder | |
ihre Zeit gekommen]. Dieser Hass war nie weg, aber es gibt Ereignisse, in | |
denen er sich wieder in voller Härte zeigt. In Rostock, Mölln oder | |
Hoyerswerda war das so. Beim NSU-Terror. Oder in der Geflüchtetendebatte ab | |
2015, als Asylheime angezündet wurden und sich die „Gruppe Freital“ und die | |
„Oldschool Society“ bildeten. | |
Und nun ist es wieder so. Christian K., der jetzt verurteilte Anführer von | |
„Revolution Chemnitz“, sagte einmal, er habe auf eine Zeit wie 1933 | |
gewartet, als das Volk „übelst sauer“ war. Nun sei wieder diese Zeit, nun | |
gelte: „Nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten“. Christian | |
K. blieb damit nicht allein. Seit Chemnitz mordeten Rechtsextreme in | |
Kassel, Halle und Hanau. 13 Menschen mussten dabei sterben. Und es ist | |
geradezu sinnbildlich, dass auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke | |
einst in Chemnitz mitmarschierte. | |
Das Dresdner Gericht setzt hier nun ein Stoppzeichen. Es ist richtig, dass | |
es sich der Staat nicht zu leicht machen darf, wenn er [5][mit | |
Terrorvorwürfen] hantiert. Noch dazu, wenn es nur um Angedachtes geht. | |
Aber: Im Fall „Revolution Chemnitz“ waren es eben mehr als „Hirngespinste… | |
Die Gruppe war durch die Aufmärsche aufgeputscht, versicherte sich | |
wiederholt, wie ernst man es meine, griff bereits eine Gruppe Iraner an und | |
suchte aktiv nach Schusswaffen. Wären die Neonazis nicht gestoppt worden, | |
wäre daraus sicher keine Revolution entstanden – tödliche Gewalt aber | |
womöglich schon. | |
Deshalb ist das Stoppzeichen des Rechtsstaats wichtig. Das nun genauere | |
Hinschauen, das frühere Eingreifen, die härteren Urteile. Dieser | |
Kurswechsel ist indes nicht nur überfällig. Er ist auch alternativlos. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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