# taz.de -- Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“ | |
> Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer | |
> mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt. | |
Bild: Verdächtigter Rechtsterrorist: einer der Beschuldigten von „Revolution… | |
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der | |
rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz | |
vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in | |
der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, | |
Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein | |
„diffuses Widerstandsmotiv“. | |
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt | |
vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die | |
Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. | |
Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, | |
warnt nun vor den Folgen. | |
Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: | |
Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen | |
Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, | |
Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst | |
seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie | |
bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“. | |
Vor allem Geflüchtete, Muslime und Linke habe die Szene im Visier, warnt | |
der Geheimdienst. Komme es etwa hierzulande zu neuen islamistischen | |
Anschlägen, sei rechtsextremer Gegenterror nicht auszuschließen. Auch | |
Kommunalpolitiker stünden im Fokus. Zudem gebe es Vorbereitungen auf ein | |
„vermeintliches Bürgerkriegsszenario“, für die einige Rechtsextreme nach | |
Waffen suchten. | |
## „Impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“ | |
Die Ausführung der bisherigen Taten sei dabei zumeist stümperhaft gewesen, | |
konstatiert der Verfassungsschutz: „impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig | |
fundiert“. Improvisierte Sprengstoffdelikte sei darunter gewesen, | |
Messerattacken und Brandstiftungen. Im Fokus hätten vor allem „leicht | |
erreichbare, respektive schlechte geschützte Ziele“ gestanden. Die | |
„symbolische Strahlkraft“ der Taten sei deshalb zumeist gering geblieben. | |
Erst Anfang Oktober 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche | |
Rechtsterrortruppe hochgenommen: [1][das selbsternannte „Revolution | |
Chemnitz“.] Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten, Politiker und | |
Journalisten geplant haben, war bereits auf der Suche nach Waffen. Eine | |
Anklage steht demnächst bevor. Und auch hier sind die acht Verdächtigen | |
keine Szenegrößen, teils eher rechte Hooligans – fast alle aber sind seit | |
Jahren mehr oder weniger in der rechtsextremen Szene aktiv. | |
Das Bundeskriminalamt zählte zuletzt [2][33 rechtsextreme Gefährder, denen | |
Anschläge zuzutrauen seien] – vor zwei Jahren waren es noch 22. Dazu kommen | |
111 „relevante Personen“, bei denen ebenfalls „erhebliche“ Straftaten f… | |
möglich gehalten werden. | |
Die momentane Auffächerung der Szene stelle die eigene Arbeit vor Probleme, | |
gesteht der Verfassungsschutz. Die Aufklärung rechtsterroristischer Ansätze | |
sei „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Vor allem das | |
Internet müsse im Blick behalten werden. Hier bestünden „hohe Risiken in | |
Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. | |
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte zuletzt reagiert: Er stockte | |
seine Rechtsextremismus-Abteilung um 50 Prozent auf. | |
28 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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