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# taz.de -- Rechte Gewalt gegen Geflüchtete: Über 1.700 Angriffe auf Geflüch…
> 2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder
> angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und
> HelferInnen.
Bild: Brandanschlag auf Flüchtlings-Containerheim in Berlin Buch
Berlin taz | Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung,
Volksverhetzung, Beleidigung – 1.620 solcher Straftaten gegen Geflüchtete
listet die Bundesregierung für das Jahr 2019 auf. Das geht aus einer
Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Hinzu kommen noch 128 Angriffe
auf Asylunterkünfte und 78 Angriffe auf Hilfsorganisationen und HelferInnen
im vergangenen Jahr. Fast alle Taten stuft die Regierung ganz klar als
politisch motivierte Kriminalität von rechts ein.
Damit ist die Zahl der gemeldeten Straftaten gegen AsylbewerberInnen und
Unterkünfte zwar im Vergleich zu den Vorjahren erneut leicht gesunken. Auf
dem Höhepunkt im Jahre 2016 meldeten die Behörden noch 2545 Angriffe auf
Geflüchtete und 988 Angriffe auf Unterkünfte.
Jelpke verwies aber darauf, dass in der aktuellen Statistik noch die
Nachmeldungen fehlten. „Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann
noch einmal um deutlich über 50 Prozent an.“ Unterm Strich müsse man
deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten
gegeben habe, so Jelpke.
Wie das Innenministerium ausführte, konnten zu 840 dieser Delikte insgesamt
über 1.039 Tatverdächtige ermittelt werden. Das betrifft also nicht einmal
die Hälfte aller angezeigten Straftaten. Besonders niedrig ist die
Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte. Hier ermittelten die
Ermittlungsbehörden nur in 27 Fällen Verdächtige. Über den Stand oder den
Ausgang der Strafverfahren kann das Ministerium keine Auskunft geben, da
die Bundesländer nicht verpflichtet sind das Bundeskriminalamt zu
informieren.
„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus, die sich vor
erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt hat, gehört leider [1][zum Alltag
zahlreicher Menschen] in diesem Land“, so Jelpke. Sie forderte, endlich
eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die
Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch
abzusichern. Erst Anfang der Woche habe der Europarat Deutschland zu mehr
Engagement gegen Rassismus gemahnt.
27 Mar 2020
## LINKS
[1] /Interview-mit-Ferat-Kocak/!5669154
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
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Rechte Gewalt
Rechtsextremismus
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