# taz.de -- Rechte Gewalt gegen Geflüchtete: Über 1.700 Angriffe auf Geflüch… | |
> 2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder | |
> angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und | |
> HelferInnen. | |
Bild: Brandanschlag auf Flüchtlings-Containerheim in Berlin Buch | |
BERLIN taz | Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, | |
Volksverhetzung, Beleidigung – 1.620 solcher Straftaten gegen Geflüchtete | |
listet die Bundesregierung für das Jahr 2019 auf. Das geht aus einer | |
Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken | |
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Hinzu kommen noch 128 Angriffe | |
auf Asylunterkünfte und 78 Angriffe auf Hilfsorganisationen und HelferInnen | |
im vergangenen Jahr. Fast alle Taten stuft die Regierung ganz klar als | |
politisch motivierte Kriminalität von rechts ein. | |
Damit ist die Zahl der gemeldeten Straftaten gegen AsylbewerberInnen und | |
Unterkünfte zwar im Vergleich zu den Vorjahren erneut leicht gesunken. Auf | |
dem Höhepunkt im Jahre 2016 meldeten die Behörden noch 2545 Angriffe auf | |
Geflüchtete und 988 Angriffe auf Unterkünfte. | |
Jelpke verwies aber darauf, dass in der aktuellen Statistik noch die | |
Nachmeldungen fehlten. „Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann | |
noch einmal um deutlich über 50 Prozent an.“ Unterm Strich müsse man | |
deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten | |
gegeben habe, so Jelpke. | |
Wie das Innenministerium ausführte, konnten zu 840 dieser Delikte insgesamt | |
über 1.039 Tatverdächtige ermittelt werden. Das betrifft also nicht einmal | |
die Hälfte aller angezeigten Straftaten. Besonders niedrig ist die | |
Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte. Hier ermittelten die | |
Ermittlungsbehörden nur in 27 Fällen Verdächtige. Über den Stand oder den | |
Ausgang der Strafverfahren kann das Ministerium keine Auskunft geben, da | |
die Bundesländer nicht verpflichtet sind das Bundeskriminalamt zu | |
informieren. | |
„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus, die sich vor | |
erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt hat, gehört leider [1][zum Alltag | |
zahlreicher Menschen] in diesem Land“, so Jelpke. Sie forderte, endlich | |
eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die | |
Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch | |
abzusichern. Erst Anfang der Woche habe der Europarat Deutschland zu mehr | |
Engagement gegen Rassismus gemahnt. | |
27 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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