# taz.de -- Europarat-Bericht zu Menschenrechten: Deutschland bleibt rassistisch | |
> Ein neuer Bericht des Europarates zeigt einmal mehr auf, was | |
> offensichtlich ist. Besonders schlecht kommt dabei die deutsche Polizei | |
> weg. | |
Bild: Kommt darauf an, wer unter der Mütze steckt: „starke Indizien“ für … | |
BERLIN taz | Deutschland hat ein Problem mit Rassismus. Auch einige | |
Fortschritte etwa bei der Integration von Geflüchteten oder im Kampf gegen | |
rechte Hetze ändern daran nichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein | |
[1][Bericht], den die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz | |
(ECRI) am Dienstag veröffentlicht hat. In Deutschland gebe es unter anderem | |
einen „hohen Grad“ an Islamophobie, heißt es in dem Dokument, der | |
öffentliche Diskurs sei in den letzten Jahren zunehmend rassistisch | |
geworden. Der ECRI in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in | |
den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu wachen. | |
Um den weiterhin grassierenden Rassismus zu bekämpfen fordern die | |
Autor*innen des jetzt erschienenen Berichts deutliche Schritte: | |
Migrant*innen müssten besser geschützt, Antidiskriminierungsstellen | |
gestärkt und der Kampf gegen Hetze weiter intensiviert werden. Außerdem | |
raten die Autor*innen dazu, entsprechende Bildungsarbeit zu verstärken, | |
etwa in Form von Kursen gegen Rassismus an Universitäten und Schulen. | |
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, | |
ist ähnlicher Meinung. „Die Schule ist der Ort, an dem Menschen lernen mit | |
und in Vielfalt zu leben“, sagt sie. Die Kritik an den Zuständen in | |
Deutschland überrascht sie nicht. „Es wird nicht anerkannt, dass es | |
hierzulande strukturellen Rassismus gibt“, sagt sie. Dabei sei genau diese | |
Einsicht wichtig, um Diskriminierung bekämpfen zu können. | |
Ganz besonders betreffe das die Sicherheitsbehörden, so Rudolf. Auch auf | |
deren Rolle geht der ECRI-Bericht ein. So müsse vor allem Racial Profiling | |
eingedämmt werden. Der englische Begriff bezeichnet rassistische | |
Polizeikontrollen, bei der Personen nur wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe | |
oder ähnlichem ins Visier geraten. | |
## Auch die AfD taucht auf | |
Es gebe „starke Indizien“ dafür, dass Racial Profiling in Deutschland ein | |
„ausgeprägtes“ Problem sei, schreiben die Autor*innen des Berichts. | |
Trotzdem werde solche Diskriminierung von der Polizei geleugnet. | |
Auch Vincent Bababoutilabo von der Initiative Schwarze Menschen in | |
Deutschland (ISD) sieht Racial Profiling als großes Problem. „Für | |
Betroffene bedeutet das Angst“, sagt er. | |
Wie Beate Rudolf spricht auch er von einem strukturellen Problem. „Wir | |
müssen an die Polizei als Institution ran“, sagt er. „Die Behörden müssen | |
die Perspektiven der Betroffenen ins Zentrum rücken. Sonst gibt es keinen | |
Grund ihnen zu vertrauen.“ | |
In noch einem weiteren Punkt deckt sich Bababoutilabo Meinung mit den | |
Ergebnissen des ECRI-Berichts: „Rassismus ist in zwei Unterorganisationen | |
einer neuen Partei besonders offensichtlich“, schreiben dessen Autor*innen. | |
Gemeint sind die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, und [2][der | |
rechtsextreme „Flügel“ um Björn Höcke.] Bababoutilabo teilt diese | |
Einschätzung: „Die AfD ist definitiv Teil des Rassismus-Problems in | |
Deutschland.“ | |
17 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-cycle-german-tra… | |
[2] /Geheimdienstchef-ueber-Fluegel/!5667643 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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