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# taz.de -- Europarat-Bericht zu Menschenrechten: Deutschland bleibt rassistisch
> Ein neuer Bericht des Europarates zeigt einmal mehr auf, was
> offensichtlich ist. Besonders schlecht kommt dabei die deutsche Polizei
> weg.
Bild: Kommt darauf an, wer unter der Mütze steckt: „starke Indizien“ für …
Berlin taz | Deutschland hat ein Problem mit Rassismus. Auch einige
Fortschritte etwa bei der Integration von Geflüchteten oder im Kampf gegen
rechte Hetze ändern daran nichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein
[1][Bericht], den die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
(ECRI) am Dienstag veröffentlicht hat. In Deutschland gebe es unter anderem
einen „hohen Grad“ an Islamophobie, heißt es in dem Dokument, der
öffentliche Diskurs sei in den letzten Jahren zunehmend rassistisch
geworden. Der ECRI in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in
den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu wachen.
Um den weiterhin grassierenden Rassismus zu bekämpfen fordern die
Autor*innen des jetzt erschienenen Berichts deutliche Schritte:
Migrant*innen müssten besser geschützt, Antidiskriminierungsstellen
gestärkt und der Kampf gegen Hetze weiter intensiviert werden. Außerdem
raten die Autor*innen dazu, entsprechende Bildungsarbeit zu verstärken,
etwa in Form von Kursen gegen Rassismus an Universitäten und Schulen.
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf,
ist ähnlicher Meinung. „Die Schule ist der Ort, an dem Menschen lernen mit
und in Vielfalt zu leben“, sagt sie. Die Kritik an den Zuständen in
Deutschland überrascht sie nicht. „Es wird nicht anerkannt, dass es
hierzulande strukturellen Rassismus gibt“, sagt sie. Dabei sei genau diese
Einsicht wichtig, um Diskriminierung bekämpfen zu können.
Ganz besonders betreffe das die Sicherheitsbehörden, so Rudolf. Auch auf
deren Rolle geht der ECRI-Bericht ein. So müsse vor allem Racial Profiling
eingedämmt werden. Der englische Begriff bezeichnet rassistische
Polizeikontrollen, bei der Personen nur wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe
oder ähnlichem ins Visier geraten.
## Auch die AfD taucht auf
Es gebe „starke Indizien“ dafür, dass Racial Profiling in Deutschland ein
„ausgeprägtes“ Problem sei, schreiben die Autor*innen des Berichts.
Trotzdem werde solche Diskriminierung von der Polizei geleugnet.
Auch Vincent Bababoutilabo von der Initiative Schwarze Menschen in
Deutschland (ISD) sieht Racial Profiling als großes Problem. „Für
Betroffene bedeutet das Angst“, sagt er.
Wie Beate Rudolf spricht auch er von einem strukturellen Problem. „Wir
müssen an die Polizei als Institution ran“, sagt er. „Die Behörden müssen
die Perspektiven der Betroffenen ins Zentrum rücken. Sonst gibt es keinen
Grund ihnen zu vertrauen.“
In noch einem weiteren Punkt deckt sich Bababoutilabo Meinung mit den
Ergebnissen des ECRI-Berichts: „Rassismus ist in zwei Unterorganisationen
einer neuen Partei besonders offensichtlich“, schreiben dessen Autor*innen.
Gemeint sind die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, und [2][der
rechtsextreme „Flügel“ um Björn Höcke.] Bababoutilabo teilt diese
Einschätzung: „Die AfD ist definitiv Teil des Rassismus-Problems in
Deutschland.“
17 Mar 2020
## LINKS
[1] https://rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-cycle-german-tra…
[2] /Geheimdienstchef-ueber-Fluegel/!5667643
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Diskriminierung
Deutsches Institut für Menschenrechte
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