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# taz.de -- Geheimdienstchef über „Flügel“: „Das ist offener Rassismus�…
> Wie Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer nun mit „Flügel“-Mann Höcke
> umgeht und warum er die ganze Landes-AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Bild: „Der Flügel verletzt die Menschenwürde.“ Verfassungsschutzchef Step…
taz: Herr Kramer, Ihr Verfassungsschutz stuft [1][den „Flügel“ der AfD nun
als klar rechtsextrem ein]. Sie haben es in Thüringen direkt mit dessen
Anführer Björn Höcke zu tun. Wie gehen Sie damit jetzt um?
Stephan Kramer: Der Flügel ist ein länderübergreifender Zusammenschluss,
ohne konkrete Landes- und Kommunalstrukturen. Daher handelt es sich um ein
klassisches Bundesbeobachtungsobjekt im Bereich des Bundesamts für
Verfassungsschutz. Aufgrund der Personenüberschneidungen zur Thüringer AfD
und wiederholter zentraler Zusammentreffen im Bundesland, haben wir den
Flügel ebenfalls bewertet und kommen zum selben Ergebnis wie das Bundesamt.
Der Flügel wird mit dem heutigen Tag als eine gesichert
rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung eingestuft und beobachtet.
Damit steht Ihnen das volle Überwachungsarsenal zur Verfügung. Setzen Sie
das jetzt gegen Höcke und die „Flügel“-Anhänger ein?
Schon bei einem Verdachtsfall können wir, im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit, nachrichtendienstliche Mittel zur
Informationsverdichtung einsetzen. Beim erwiesenen Beobachtungsobjekt gilt
dies erst recht. Im Fall von Landtagsabgeordneten sind wir in Thüringen
aber per Gesetz verpflichtet, vor dem Einsatz solcher Mittel die
Landtagspräsidentin zu informieren. Und durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 2013 ist auch die Mandatsausübung vor dem
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschützt. An diese Regelungen
halten wir uns selbstverständlich und prüfen sorgfältig die
Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel.
Wird Björn Höcke nun beobachtet – oder nicht?
Grundsätzlich beobachten wir keine Einzelpersonen, sondern
Personenzusammenschlüsse. Und zu operativen Maßnahmen äußere ich mich
nicht.
Was macht Höckes Flügel [2][so gefährlich für die Demokratie]?
Der Flügel propagiert offenen Rassismus, er macht Migranten und Muslime
verächtlich und verletzt deren Menschenwürde, er verfolgt einen
ethnisch-kulturellen Volksbegriff und vernetzt sich ungeniert mit
Rechtsextremen. All dies richtet sich gegen die Verfassung, und dieser Kurs
hat sich in den vergangenen Monaten noch verschärft.
In Thüringen gehen Sie noch einen Schritt weiter als das Bundesamt: Sie
stufen den ganzen AfD-Landesverband als extremistischen „Verdachtsfall“
ein.
Ja. Unsere wichtigste Aufgabe bleibt es nun, aufzuklären, ob der Flügel mit
seinen Thüringer Führungspersonen und den zentralen Veranstaltungen in
Thüringen, den Landesverband der AfD maßgeblich bestimmt und dies
gegebenenfalls rechtssicher nachzuweisen.
Der Flügel ist längst auch ein Machtfaktor in der Bundespartei. Müsste
nicht die AfD als Ganzes beobachtet werden?
Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich in dieser Bewertung zunächst auf
meine Aufgaben in Thüringen konzentriere. Unsere Arbeit hier und im Verbund
geht natürlich weiter.
12 Mar 2020
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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