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# taz.de -- Der rechtsextreme Flügel der AfD: Gefährlicher als die NPD
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als
> rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies
> nicht ausreicht.
Bild: Höcke? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der Th…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Strömung „Der Flügel“
[1][als rechtsextrem eingestuft und zum vollen Beobachtungsobjekt erklärt].
[2][Höcke]? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der
Behördenchef. Das kommt nicht unerwartet – und doch ist es eine Zäsur.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine Partei im
Bundestag und in allen 16 Landtagen – mancherorts sogar als stärkste
Oppositionskraft und von einem Viertel der WählerInnen unterstützt – von
der ein maßgeblicher Anteil [3][rechtsextrem] ist. Und damit auf einer
Stufe mit den Neonazis der NPD oder des III.Weges steht.
Dass der Verfassungsschutz, der ein Frühwarnsystems für Verfassungsfeinde
sein soll, zu dieser Einschätzung kommt, ist überfällig. Denn für die
Demokratie ist der „Flügel“ viel gefährlicher als die NPD es je war. Er
wirkt mit der Partei als Scharnier von der bürgerlichen Mitte bis ins
Neonazis-Spektrum hinein. Ein solches Bündnis wäre zu Hochzeiten der NPD
noch unmöglich gewesen.
Doch der Schritt des Verfassungsschutzes reicht nicht aus. Seit langem ist
unklar, wo der „Flügel“ aufhört und der Rest der der Partei beginnt. Das
hat Fraktionschef Alexander Gauland mit seinem Spruch, Höcke stehe in der
Mitte der Partei, selbst schön auf den Punkt gebracht. Der Flügel hat
großen Einfluss in der AfD, auch weil er meist geschlossen auftritt und
Mehrheiten organisieren kann. Wichtiger noch: Anders als noch 2015, als es
den Versuch gab, Höcke wegen Nähe zum Nationalsozialismus aus der AfD
auszuschließen, gibt es parteiinternen Widerstand kaum noch. Wer sich gegen
Höcke und Co. positioniert, wird abgestraft – wie es etwa der Berliner
Fraktionschef Georg Pazderski auf dem letzten Parteitag erleben musste.
Wer in der AfD etwas werden oder bleiben will, hält also lieber den Mund.
Oder biedert sich gleich bei den Rechsextremen an, wie das [4][bei
Fraktionschefin Alice Weidel], die inzwischen auch stellvertretende
Parteivorsitzende ist, bestens zu beobachten ist. Deshalb muss der
Verfassungsschutz auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesamtpartei
überprüfen.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Entscheidung-des-Verfassungsschutzes/!5671396
[2] /AfD-nach-Thueringen-Debakel/!5667334
[3] /Hoecke-empoert-ueber-Verfassungsschutz/!5666307
[4] /AfD-Parteitag-in-Baden-Wuerttemberg/!5663831
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Björn Höcke
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Der Flügel
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