# taz.de -- Der rechtsextreme Flügel der AfD: Gefährlicher als die NPD | |
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als | |
> rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies | |
> nicht ausreicht. | |
Bild: Höcke? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der Th… | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Strömung „Der Flügel“ | |
[1][als rechtsextrem eingestuft und zum vollen Beobachtungsobjekt erklärt]. | |
[2][Höcke]? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der | |
Behördenchef. Das kommt nicht unerwartet – und doch ist es eine Zäsur. | |
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine Partei im | |
Bundestag und in allen 16 Landtagen – mancherorts sogar als stärkste | |
Oppositionskraft und von einem Viertel der WählerInnen unterstützt – von | |
der ein maßgeblicher Anteil [3][rechtsextrem] ist. Und damit auf einer | |
Stufe mit den Neonazis der NPD oder des III.Weges steht. | |
Dass der Verfassungsschutz, der ein Frühwarnsystems für Verfassungsfeinde | |
sein soll, zu dieser Einschätzung kommt, ist überfällig. Denn für die | |
Demokratie ist der „Flügel“ viel gefährlicher als die NPD es je war. Er | |
wirkt mit der Partei als Scharnier von der bürgerlichen Mitte bis ins | |
Neonazis-Spektrum hinein. Ein solches Bündnis wäre zu Hochzeiten der NPD | |
noch unmöglich gewesen. | |
Doch der Schritt des Verfassungsschutzes reicht nicht aus. Seit langem ist | |
unklar, wo der „Flügel“ aufhört und der Rest der der Partei beginnt. Das | |
hat Fraktionschef Alexander Gauland mit seinem Spruch, Höcke stehe in der | |
Mitte der Partei, selbst schön auf den Punkt gebracht. Der Flügel hat | |
großen Einfluss in der AfD, auch weil er meist geschlossen auftritt und | |
Mehrheiten organisieren kann. Wichtiger noch: Anders als noch 2015, als es | |
den Versuch gab, Höcke wegen Nähe zum Nationalsozialismus aus der AfD | |
auszuschließen, gibt es parteiinternen Widerstand kaum noch. Wer sich gegen | |
Höcke und Co. positioniert, wird abgestraft – wie es etwa der Berliner | |
Fraktionschef Georg Pazderski auf dem letzten Parteitag erleben musste. | |
Wer in der AfD etwas werden oder bleiben will, hält also lieber den Mund. | |
Oder biedert sich gleich bei den Rechsextremen an, wie das [4][bei | |
Fraktionschefin Alice Weidel], die inzwischen auch stellvertretende | |
Parteivorsitzende ist, bestens zu beobachten ist. Deshalb muss der | |
Verfassungsschutz auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesamtpartei | |
überprüfen. | |
12 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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