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# taz.de -- Höcke empört über Verfassungsschutz: „Flügel“ im Visier
> Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar
> rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
Bild: Seine Aussagen spicken das Verfassungsschutzgutachten: Björn Höcke
BERLIN | taz | Während Björn Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag die
große Bühne suchte, herrschte andernorts in der AfD Nervosität. Denn zuvor
machte die Meldung die Runde, dass Höckes „Flügel“, das rechtsextreme
Sammelbecken der AfD, in Kürze vom Verfassungsschutz als volles
Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Ein Schritt, den die Partei lange zu
verhindern suchte.
Höcke reagierte am Mittwoch prompt. In einer Mitteilung warf er dem
Verfassungsschutz „Unterstellung und Diffamierung“ vor. Die Behörde agiere
nicht neutral, sondern „schlicht unwürdig“. Zitate von ihm oder anderen
Parteivertretern würden aus dem Zusammenhang gerissen und
„schlechtestmöglich interpretiert“. Er werde seine Überzeugungen „nicht
dieser fragwürdigen, demokratiefeindlichen VS-Methodik anpassen“.
[1][Bereits seit Januar 2019 führt der Verfassungsschutz den „Flügel“ als
Verdachtsfall], ebenso wie die AfD-Parteijugend: Bei beiden Gruppen gebe es
„stark verdichtete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“. Die
AfD im Gesamten ist, eine Stufe darunter, ein „Prüffall“.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kündigte jüngst an, dass er in
Kürze über die finale Einstufung des „Flügels“ entscheiden wird.
## Auf einer Stufe mit der NPD
Laut ARD und SüddeutscherZeitung lautet nun das Resultat: [2][die
Einstufung als volles Beobachtungsobjekt und damit als klar rechtsextrem].
Der „Flügel“ wäre damit auf einer Stufe mit der NPD – und der
Verfassungsschutz könnte sein ganzes Überwachungsarsenal gegen die Gruppe
einsetzen.
Der Geheimdienst wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Haldenwang
hatte eine solche Entscheidung zuletzt aber bereits angedeutet. Seit Herbst
attestierte er dem „Flügel“, „immer extremistischer“ zu werden. Die AfD
wollte ihm diese Aussage gerichtlich untersagen, unterlag aber vor dem
Verwaltungsgericht Köln. [3][Im Januar legte die Partei eine Klage gegen
die Beobachtung an sich nach]: Dafür gebe es „keine tatsächlichen
Anhaltspunkte“, so die Begründung. Eine Entscheidung steht aus.
Intern aber zählt der Verfassungsschutz „Flügel“-Anhänger bereits als
Rechtsextremisten – 7.000 sollen es bundesweit sein. [4][Schon in dem
436-seitigen Verfassungsschutzgutachten vom Januar 2019 wird die AfD schwer
belastet] – allen voran der „Flügel“. Dieser setze politisch auf
Ausgrenzung, mache Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende
verächtlich und relativiere den historischen Nationalsozialismus. Ziel des
„Flügels“ sei ein ethnisch homogenes Volk, die Staatsbürgerschaft
muslimischer Deutschen werde infrage gestellt. Immer wieder wird dies mit
Zitaten von Höcke unterlegt.
## Partei in Sorge um Beamte in ihren Reihen
Die AfD hatte in den vergangenen Monaten versucht, das Gutachten zu
entkräften. Sie forderte die in dem Schriftsatz zitierten ParteikollegInnen
zu Stellungnahmen auf, erstellte Gegengutachten. Der AfD bereiten neben dem
Schmuddel-Image vor allem die Beamten in der Partei Sorgen, die zur
besonderen Verfassungstreue verpflichtet sind und bei einer
Verfassungsschutzbeobachtung Probleme bekommen könnten.
Höcke erklärte am Mittwoch immerhin, er würde „einige Formulierungen heute
so nicht mehr gebrauchen“. Aber: „Ein Abrücken von politischen Positionen,
die ich für vernünftig und sinnvoll halte, wird es von meiner Seite nicht
geben.“
Erst am Dienstagabend war Höcke bei einer rechten Kundgebung in Erfurt
zusammen mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann aufgetreten. Mitte Februar
sprach der AfD-Mann auch bei Pegida in Dresden als Redner und hatte dort zu
einer Art Umsturz aufgerufen. „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und
Eliten muss abgelöst werden.“ Und: „Wir werden diesen Kampf gemeinsam
führen und gemeinsam gewinnen.“
Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft hier Ermittlungen wegen
Volksverhetzung. Und auch der Verfassungsschutz dürfte die Rede aufmerksam
notiert haben.
4 Mar 2020
## LINKS
[1] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111
[2] /AfD-im-Visier-des-Verfassungsschutzes/!5669447
[3] /Radikale-Rechte-gegen-Verfassungsschutz/!5652401
[4] /AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Der Flügel
Verfassungsschutz
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