Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD auf dem Kieker: Schwesig will beobachten lassen
> Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der
> Verfassungsschutz die AfD beobachtet.
Bild: Öffnet dem Verfassungsschutz die Augen: Manuela Schwesig (SPD)
Der Zeitpunkt der Forderungen von Manuela Schwesig (SPD) war vermutlich
bewusst gewählt: Drei Tage vor der Neuwahl eines Ministerpräsidenten in
Thüringen forderte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die
CDU auf, sich klarer im Kampf gegen Rechtsextremismus zu positionieren.
Alle „demokratischen Parteien“ müssten ein Kooperationsverbot zu der AfD
„auf allen Ebenen“ einhalten, schrieb sie in einem [1][Gastbeitrag für
t-online].
Schwesig fordert darin auch die Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz. Die Partei sei mitverantwortlich für die gestiegene
Gewalt von rechts. „Verbale Munition endet oft in physischer Gewalt“,
schrieb sie. Und „wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu
Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass
dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann.“ Die Meinungsfreiheit dürfe
nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen.
Meinungspluralismus höre da auf, wo Menschen in ihrer Würde angegriffen
oder verletzt würden.
Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentate in Halle und Hanau
sowie die Angriffe auf Engagierte, Bürgermeister oder Abgeordnete zeigen
laut Schwesig, wie ernst die Lage sei. Wir müssten auch mit der Mär vom
Einzeltäter aufhören. „Sie radikalisieren sich in einem spezifischen
Umfeld“, schrieb sie. „Keiner wird als Rassist geboren.“
Schwesig befeuert damit die anhaltende Auseinandersetzung um die Einordnung
der Partei. Die AfD als Gesamtpartei gilt beim Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) bisher als Prüffall, was eine Vorstufe des
Verdachtsfalls ist. Als solcher, der wiederum eine Vorstufe einer möglichen
Beobachtung ist, wird seit Januar vergangenen Jahres der „Flügel“ geführt.
Er wird maßgeblich von Björn Höcke und Andreas Kalbitz geführt, den
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Thüringen und Brandenburg.
## Wie bedeutend ist der „Flügel“ in der AfD?
Das parteiintern organisierte Netzwerk soll nach dem
Bundestagsfraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der selbst bei
„Flügel“-Veranstaltungen spricht, bis zu 40 Prozent der AfD-Anhänger
vereinen.
[2][Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung] will das BfV
schon sehr bald bekannt geben, dass der Flügel ein Beobachtungsfall wird.
Inwieweit aber das BfV die Einschätzung vieler Beobachter teilt, dass eine
klare Abgrenzung zwischen Flügel und Gesamtpartei nicht möglich ist, ist
nicht öffentlich bekannt.
5 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87430556/rassismus-wir-m…
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.ht…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
Verfassungsschutz
Manuela Schwesig
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Höcke empört über Verfassungsschutz: „Flügel“ im Visier
Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar
rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist
Der Bundeswehrgeheimdienst hat einen AfD-Mitarbeiter im Bundestag als
Rechtsextremist eingestuft. Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt.
Ermittlungen zu Hanau-Terror: Seehofer will Schutz von Moscheen
Für den Bundesinnenminister ist Rechtsextremismus die höchste
Sicherheitsbedrohung in Deutschland. Die Polizeipräsenz soll bundesweit
erhöht werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.