# taz.de -- AfD auf dem Kieker: Schwesig will beobachten lassen | |
> Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der | |
> Verfassungsschutz die AfD beobachtet. | |
Bild: Öffnet dem Verfassungsschutz die Augen: Manuela Schwesig (SPD) | |
Der Zeitpunkt der Forderungen von Manuela Schwesig (SPD) war vermutlich | |
bewusst gewählt: Drei Tage vor der Neuwahl eines Ministerpräsidenten in | |
Thüringen forderte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die | |
CDU auf, sich klarer im Kampf gegen Rechtsextremismus zu positionieren. | |
Alle „demokratischen Parteien“ müssten ein Kooperationsverbot zu der AfD | |
„auf allen Ebenen“ einhalten, schrieb sie in einem [1][Gastbeitrag für | |
t-online]. | |
Schwesig fordert darin auch die Beobachtung der AfD durch den | |
Verfassungsschutz. Die Partei sei mitverantwortlich für die gestiegene | |
Gewalt von rechts. „Verbale Munition endet oft in physischer Gewalt“, | |
schrieb sie. Und „wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu | |
Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass | |
dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann.“ Die Meinungsfreiheit dürfe | |
nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen. | |
Meinungspluralismus höre da auf, wo Menschen in ihrer Würde angegriffen | |
oder verletzt würden. | |
Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentate in Halle und Hanau | |
sowie die Angriffe auf Engagierte, Bürgermeister oder Abgeordnete zeigen | |
laut Schwesig, wie ernst die Lage sei. Wir müssten auch mit der Mär vom | |
Einzeltäter aufhören. „Sie radikalisieren sich in einem spezifischen | |
Umfeld“, schrieb sie. „Keiner wird als Rassist geboren.“ | |
Schwesig befeuert damit die anhaltende Auseinandersetzung um die Einordnung | |
der Partei. Die AfD als Gesamtpartei gilt beim Bundesamt für | |
Verfassungsschutz (BfV) bisher als Prüffall, was eine Vorstufe des | |
Verdachtsfalls ist. Als solcher, der wiederum eine Vorstufe einer möglichen | |
Beobachtung ist, wird seit Januar vergangenen Jahres der „Flügel“ geführt. | |
Er wird maßgeblich von Björn Höcke und Andreas Kalbitz geführt, den | |
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Thüringen und Brandenburg. | |
## Wie bedeutend ist der „Flügel“ in der AfD? | |
Das parteiintern organisierte Netzwerk soll nach dem | |
Bundestagsfraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der selbst bei | |
„Flügel“-Veranstaltungen spricht, bis zu 40 Prozent der AfD-Anhänger | |
vereinen. | |
[2][Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung] will das BfV | |
schon sehr bald bekannt geben, dass der Flügel ein Beobachtungsfall wird. | |
Inwieweit aber das BfV die Einschätzung vieler Beobachter teilt, dass eine | |
klare Abgrenzung zwischen Flügel und Gesamtpartei nicht möglich ist, ist | |
nicht öffentlich bekannt. | |
5 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87430556/rassismus-wir-m… | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.ht… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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