# taz.de -- Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist

	# taz.de -- Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist

	> Der Bundeswehrgeheimdienst hat einen AfD-Mitarbeiter im Bundestag als
	> Rechtsextremist eingestuft. Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt.

	Bild: Hier arbeitet Maximilian T.: Bundestag in Berlin

	Berlin dpa/taz Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Maximilian T., den
	Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, als Rechtsextremist
	eingestuft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem
	Bundestag. Zur selben Einschätzung war nach taz-Informationen zuvor das
	Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen.

	Der Fall des Oberleutnants, der für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan
	Nolte arbeitet und nebenberuflich in dessen Büro angestellt ist, war
	bereits mehrfach Thema. Öffentlich kritisiert worden war die Erteilung
	eines Hausausweises für den Bundestag. Maximilian T. war ins Blickfeld der
	[1][Ermittlungen gegen den Offizier Franco A.] gekommen. Dieser soll nach
	Ansicht des Generalbundesanwalts aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus
	einen Terroranschlag geplant haben. Er gab sich als syrischer Flüchtling
	aus.

	Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im
	Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er war gemeinsam mit
	Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
	verdächtigt worden. Der Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das
	Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

	Maximilian T. war wie Franco A. Mitglied in einer der Prepper-Chatgruppen,
	die der damalige KSK-Soldat André S. alias Hannibal ins Leben gerufen
	hatte. [2][Nach taz-Recherchen] hatten Maximilian T. und Franco A. zudem
	ein engeres persönliches Verhältnis. Franco A. war bei Familienfeiern von
	Maximilian T., er ist mit Maximilians Schwester Sophia liiert. Ihr Vater,
	Thomas T, ist seit vielen Jahren als Reichsbürger aktiv und verfolgt Pläne,
	im Kaliningrader Gebiet in Russland eine deutsche Siedlung aufzubauen.

	## Maximilian T. ist Schatzmeister der „Jungen Alternative“

	Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im
	Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen
	Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung
	erklärte am Donnerstag auf Anfrage, zu Fragen der Ausgabe von
	Zutrittsberechtigungen könne in Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden.
	In der Bundeswehr führt die Einstufung als Extremist zu Schritten, die eine
	Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.

	Maximilian T. ist Schatzmeister des Landesverbandes der Jungen Alternative
	in Sachsen-Anhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die
	Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall im Bereich des
	Rechtsextremismus ein. Zur Aufklärung dieses Verdachts ist auch der Einsatz
	nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.

	Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster,
	sagte, nicht nur die strukturellen Reformen beim MAD, sondern auch das neue
	„offensivere Vorgehen“ gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr seien
	„angesichts unserer Erkenntnisse ausdrücklich zu begrüßen“.

	Schuster hatte im vergangenen Oktober der taz gesagt: „Die politische
	Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag
	arbeitet.“ Er sagte damals weiter: „Dass er hier ein- und ausgehen darf,
	ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“ Rechtsextremisten gehören
	nicht in Bundestagsbüros“, sagt der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin
	Strasser. „Der Abgeordnete Jan Nolte ist gut beraten, diesen Angestellten
	schnellstens zu entlassen.“

	Anmerkung der Redaktion

	Gegen diesen Text ist Maximilian T. presserechtlich vorgegangen. In erster
	Instanz hat das Landgericht Köln am 9.4.2020 den einstweiligen
	Verfügungsantrag von Maximilian T. gegen Teile des vorstehenden Artikel
	zurückgewiesen (Az. 28.0.100/20). Das Oberlandesgericht Köln hat diese
	Entscheidung durch Beschluss vom 11.5.2020 bestätigt (Az. 15 W 19/20 –
	28.0.100/20). Damit ist die Entscheidung rechtskräftig und der Text bleibt
	in seiner Originalfassung stehen.

	Jony Eisenberg, Rechtsanwalt der taz: „Mit dieser Entscheidung ist die taz
	erneut einem Versuch eines Mitarbeiters eines AfD-Bundestagsabgeordneten –
	erfolgreich – entgegen getreten, eine Berichterstattung über das
	rechtsradikale Milieu, das sich in der Mitarbeiterschaft von
	AfD-Bundestagsabgeordneten abbildete, zu unterbinden.“ Wir dokumentieren im
	Folgenden zunächst die Entscheidung des LG Köln.

	Maximilian T. ging gegen mehrere Aussagen im Text vor:

	Antrag zu 1.:

	a.) Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt,

	b.) Maximilian T. war ins Blickfeld der Ermittlungen gegen den Offizier
	Franco A. gekommen.

	c.) Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des
	Bundesgerichtshofes im Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er
	war gemeinsam mit Franco A. der Vorbereitung einer schweren
	staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden.

	d.) Maximilian T. war wie Franco A. Mitglied in einer der
	Prepper-Chatgruppen, die der damalige KSK-Soldat André S. alias Hannibal
	ins Leben gerufen hatte. Nach taz-Recherchen hatten Maximilian T. und
	Franco A. zudem ein engeres persönliches Verhältnis. Franco A. war bei
	Familienfeiern von Maximilian T.

	Mit Beschluss vom 31. 3. 2020 hat das Gericht wie Bedenken wie folgt
	geäußert:

	„Die mit dem Antrag zu 1 angegriffenen Äußerungen dürften von dem
	Antragsteller im Ergebnis hinzunehmen sein. Bei den Äußerungen gemäß Antrag
	zu d) und den im selben Abschnitt folgenden Behauptungen handelt es sich
	zunächst nicht um eine Verdachtsberichterstattung, denn insofern werden
	Tatsachen über den Antragsteller als feststehend behauptet. Die Unwahrheit
	dieser Behauptungen wird nicht geltend gemacht. Unabhängig davon, ob die
	mitgeteilten Umstände der Privat- oder Sozialsphäre des Antragstellers
	zuzuordnen sind, überwiegt unter Berücksichtigung der Funktion des
	Antragstellers im Deutschen Bundestag und der hierzu in der Öffentlichkeit
	geführten Diskussion nach Auffassung der Kammer in jedem Fall das
	Berichterstattungsinteresse.

	Auf dieser Grundlage neigt die Kammer zu.der Auffassung, dass auch die
	Zulässigkeit der Äußerungen gemäß Antrag zu 1.a) bis 1.c) an den Maßstäb…
	der Verdachtsberichtserstattung zu messen ist. Dies würde voraussetzen,
	dass tatsächliche Umstände nicht als feststehend behauptet, sondern als
	ungeklärt in den Raum gestellt werden. So verhält es sich indes im Hinblick
	auf eine Beteiligung des Antragstellers an der von Franco A. verübten
	Straftat nicht, denn die taz berichtet (auch) über die Einstellung des
	diesbezüglich geführten Ermittlungsverfahrens.

	Der Kammer ist bewusst, dass im Ausgangspunkt auch die Berichterstattung
	über eingestellte Verfahren an den Maßstäben der Verdachtsberichterstattung
	zu messen ist, weil auch in einem solchen Fall die Gefahr besteht, dass bei
	dem Rezipienten,,etwas hängen bleibt“. Da aber im konkreten Fall die
	tatsächlichen Umstände, die zur Aufnahme der Ermittlungen geführt haben,
	zulässigerweise mitgeteilt werden dürfen (s. o. zum Antrag zu 1.d), geht
	von der weiteren (zutreffenden und die Sozialsphäre des Antragstellers
	betreffenden) Mitteilung, dass ein deswegen geführtes Ermittlungsverfahren
	gegen den Antragsteller eingestellt wurde, keine so erhebliche
	Beeinträchtigung des Antragstellers aus, dass dessen Rechte sich gegenüber
	dem Berichterstattungsinteresse der Antragsgegnerin durchsetzen würden.
	Eher wird dadurch der sich dem Leser ggf. stellenden Frage nach einer
	möglichen Verstrickung des Antragstellers in die von Franco A. verübte Tat
	aufgrund der Mitteilung, dass die Ermittlungsbehörden das Verfahren
	eingestellt haben, im Sinne des Antragstellers der Boden entzogen.“

	Antrag von Maximilian T. zu 2.:

	a.) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Maximilian T., den
	Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, als Rechtsextremist
	eingestuft.

	b.) Zur selben Einschätzung war nach taz-Informationen zuvor das Bundesamt
	für Verfassungsschutz gekommen.

	Das Gericht:

	„Auch der Antrag zu 2 dürfte unbegründet sein. Die (unstreitig zutreffende)
	Einordnung des Antragstellers als Rechtsextremist durch den MAD ist vor dem
	Hintergrund seiner Funktion im Deutschen Bundestag von hohem öffentlichem
	Interesse. Da die taz zu den Gründen hierfür nicht weiter berichtet,
	sondern im Folgenden – nach Trennung durch einen Absatz – zu weiter
	zurückliegenden Ereignissen ausführt („Der Fall... war bereits mehrfach
	Thema.“), ohne eine Verbindung zwischen diesen und der aktuell
	vorgenommenen Einstufung durch den MAD (und das Bundesamt für
	Verfassungsschutz) zu ziehen.

	Die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit dieser Äußerungen unter dem
	Gesichtspunkt der bewussten Unvollständigkeit sieht die Kammer als nicht
	gegeben an, weil die Hinzufügung der vom Antragsteller vermissten
	Information, wonach in der Begründung für die Einordnung nur die Tätigkeit
	des Antragstellers bei der als Verdachtsfall eingestuften
	Jugendorganisation der AfD genannt wurde, der Berichterstattung kein
	wesentlich anderes Gepräge geben würde. Gleiches gilt für die Einordnung
	durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Insofern verweist die Kammer auf
	ihren Hinweisbeschluss vom 6.5.2019 in dem Verfahren 28 0 154/19, in dem es
	heißt:

	„Bei der streitgegenständlichen Äußerung handelt es sich nach Auffassung
	der Kammer um eine Meinungsäußerung, mit welcher die Antragsgegnerin ihre
	Einschätzung hinsichtlich der Einordnung der politischen Ausrichtung des
	Antragstellers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Ausdruck
	bringt (,,hält... T. für Rechtsextremisten“). Diese hat der Antragsteller
	hinzunehmen, denn die Äußerung der Antragsgegnerin ist durch Art. 5 Abs. I
	GG gedeckt. Aufgrund des Umstandes, dass er in leitender Position in der
	Identitären Bewegung (nicht angegriffen:,Identitären-Chef') tätig ist, als
	wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten tätig ist
	und aufgrund dieser Umstände Gegenstand von Erörterungen in einer Sitzung
	des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war, besteht ein erhebliches
	Interesse an der in der Berichterstattung behandelten Frage der Einordnung
	des Antragstellers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

	Zudem streitet für die Antragsgegnerin, dass der Äußerung ein zutreffender
	Tatsachenkern zu Grunde liegt, nachdem nämlich der Mitarbeiter Schäfer des
	Bundesamtes für Verfassungsschutz sich – unstreitig mit Bezug auf den
	Antragsteller – in der genannten Innenausschuss-Sitzung u.a. wie folgt
	geäußert hat: „...tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die
	freiheitlich-demokratische Grundordnung... Ausprägung der Bestrebungen
	qualitativ unterschiedlich... bei allen drei Protagonisten... Iiegen... die
	Voraussetzungen vor, um da grundsätzlich als Verfassungsschutz tätig zu
	werden“ Dieser Sachverhalt konnte wie von der Antragsgegnerin geschehen
	wertend wiedergegeben werden,...“

	Diese Überlegungen sind auf die vorliegend angegriffenen Äußerungen
	übertragbar.“

	Die von der Kammer zitierte Entscheidung bezieht sich auf den Versuch
	Maximilian Ts., gegen einen Artikel eines anderen Mediums vorzugehen, in
	dem es hieß:

	„Abgeordnete der AfD haben schon mehrfach Rechtsextremisten beschäftigt.
	Der bekannteste Fall ist Maximilian T., der als Komplize von Franco A. galt
	und gegen den deswegen die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hatte. Das
	Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Maximilian T. war noch während der
	Ermittlungen vom AfD-Abgeordneten Jan Nolte angestellt worden und hatte
	Zugang zum Bundestag bekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
	hält A. und T. für Rechtsextremisten. Es lägen bei ihnen „tatsächliche
	Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
	Grundordnung vor“, sagte ein Vertreter des BfV im Februar in einer Sitzung
	des Innenausschusses im Bundestag.“

	Das Landgericht Köln hat Maximilian T. Gelegenheit gegeben, den Antrag
	gegen die taz zurück zu nehmen oder zu den oben ausgebreiteten Überlegungen
	Stellung zu nehmen. Er bestand auf einer Entscheidung.

	Das LG Köln hat daraufhin seinen Antrag wie folgt am 9. 4. 2020
	zurückgewiesen:

	„Die Kammer bleibt... bei ihrer Auffassung…. Insbesondere bleibt es dabei,
	dass die mit dem Antrag zu 1. d) angegriffenen Äußerungen …. ebenso wie die
	sich anschließenden, nicht angegriffenen Aussagen „(...) er ist mit
	Maximilians Schwester Sophia liiert. Ihr Vater, Thomas T., ist seit vielen
	Jahren als Reichsbürger aktiv und verfolgt Pläne, im Kaliningrader Gebiet
	in Russland eine deutsche Siedlung aufzubauen.“ nicht als im Tatsächlichen
	offen (dann möglicherweise Verdachtsberichterstattung), sondern als
	feststehend geäußert werden, so dass ihre Zulässigkeit unter Anwendung der
	für Tatsachenbehauptungen geltenden Abwägungsregeln zu beurteilen ist. Nach
	wie vor trägt der Antragsteller hierzu nicht vor, dass die behaupteten
	Tatsachen nicht der Wahrheit entsprächen.

	Die Äußerung wahrer Tatsachen muss der Antragsteller aber hinnehmen, soweit
	sie von einem Berichterstattungsinteresse gerechtfertigt ist. Dass ein
	solches in erheblichem Maße hinsichtlich der Frage besteht, ob ein
	Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Verbindungen
	in die rechtsextreme Szene verfügt, muss nicht weiter begründet werden.
	Daher kann letztlich offen bleiben, ob die behaupteten Tatsachen der
	Privat- oder der Sozialsphäre des Antragstellers zuzuordnen sind, denn auch
	im ersteren Falle überwiegt nach Auffassung der Kammer das
	Berichterstattungsinteresse der taz das Interesse des Antragstellers daran,
	mit den berichteten Umständen nicht in der Öffentlichkeit konfrontiert zu
	werden.

	Die Kammer bleibt auch dabei, dass vor diesem Hintergrund die mit dem
	Antrag zu 1 a-c angegriffene Berichterstattung über das gegen den
	Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren zulässig ist. Zutreffend ist
	zwar, dass auch in einer Berichterstattung über die Einstellung von
	Ermittlungen eine Verdachtsäußerung liegen kann. Vorliegend wird aus Sicht
	des Durchschnittslesers der Verdacht einer Beteiligung des Antragstellers
	an der von Franco A. geplanten Tat aber gerade nicht – auch nicht zwischen
	den Zeilen – reaktualisiert oder aufrechterhalten, weil die Passagen „Der
	Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das Verfahren gegen ihn
	wurde später eingestellt“ ersichtlich endgültig gemeint sind und unter
	Berufung auf die Behörden somit nur über die Einstellung als Entlastung
	berichtet wird, ohne dass die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden,
	das Verfahren einzustellen, etwa kritisch hinterfragt würde.

	Diese Passage ist daher nicht mehr als Verdachtsberichterstattung, sondern
	als Information der am Vorfall interessierten Öffentlichkeit über das
	weitere Verfahren zu werten, nachdem aufgrund der – wie gesagt: zulässigen
	– Mitteilung der weiter oben angeführten Tatsachen der Leser durchaus auf
	den Gedanken an eine Mittäter- oder Mitwisserschaft des Antragstellers
	hinsichtlich der Pläne von Franco A. kommen konnte.

	Nach allem handelt es sich auch hier um eine zutreffende, die Sozialsphäre
	des Angeklagten betreffende Tatsache, hinsichtlich deren wahrheitsgemäßer
	Mitteilung das Berichterstattungsinteresse der taz sich gegenüber den
	persönlichkeitsrechtlichen Belangen des Antragstellers durchsetzt.“

	Das Oberlandesgericht Köln führt aus:

	1. Hinsichtlich der (nur) unter dem Aspekt einer angeblich unzulässigen
	identifizierenden Verdachtsberichterstattung angegriffenen Äußerungen aus
	dem Antrag zu 1. fehlt es – mit dem Landgericht – am Verfügungsanspruch.

	a) Der Senat teilt dabei zwar ausdrücklich die Einschätzung, dass – gerade
	in einer Kette tagesaktueller Berichterstattungen, aber auch durchaus
	darüber hinaus – eine Berichterstattung über die Einstellung eines
	Ermittlungsverfahrens weiterhin den diesem ursprünglich zugrundeliegenden
	Verdacht transportieren und perpetuieren kann und dies oft sogar mehr oder
	zwangsläufig geschieht (so wohl auch BGH v. 16.02.2016 – VI ZR 367/15,
	NJW-RR 2017, 31 Rn. 32). Dies ist aber im jeweiligen Einzelfall – wie auch
	sonst im Äußerungsrecht – stets eine Frage der zutreffenden Sinnermittlung
	einer Äußerung in ihrem Gesamtkontext.

	Hier befasst sich die angegriffene Berichterstattung aus Sicht des
	durchschnittlichen Rezipienten allein und ausschließlich mit der Frage, ob
	und wie es akzeptabel erscheint, dem politisch extrem rechten Spektrum
	zugeordnete Personen – insbesondere als Mitarbeiter eines im
	Verteidigungsausschuss tätigen Bundestagsabgeordneten – im Bundestag frei
	ein- und ausgehen zu lassen. Das unterlegt im Kontext hier schon das gleich
	zu Beginn der Berichterstattung eingeblendete Foto des Bundestagsgebäudes,
	das auf diese Weise als Sinnbild gleich zur Thematik hinführt und diese so
	dem Rezipienten besonders veranschaulicht.

	Die Berichterstattung stellt dann die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen
	Passagen gleichsam vorweg und bietet im Folgenden nur eine Art „Rückblick“
	zu den – dem durchschnittlichen Leser oft ohnehin schon bekannten –
	Ereignissen rund um Franco A. und beschreibt dort in der Tat zwar auch das
	gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren, betont aber zugleich
	die spätere Aufhebung des Haftbefehls und die Einstellung des
	Ermittlungsverfahrens. Der Senat unterscheidet – mit dem Landgericht – in
	solchen Fällen regelmäßig danach, ob eine Verdachtsäußerung aus Sicht des
	Durchschnittslesers – sei es zwischen den Zeilen (jedenfalls bei
	entsprechender Antragstellung) – reaktualisiert oder aufrechterhalten wird
	oder ob die Passagen quasi endgültig gemeint sind und unter Berufung auf
	die Ermittlungsbehörden dabei hinreichend deutlich wird, dass die Vorwürfen
	sich nicht erhärtet haben (vgl. etwa zuletzt Senat v. 26.03.2020 – 15 U
	95/19, n.v.).

	Hier liegt der Fall mit dem Landgericht – das nur die mit der Beschwerde
	aufgegriffenen Passagen etwas unglücklich formuliert haben mag – aber
	gerade so, denn die strafrechtlichen Fragen des früheren
	Ermittlungsverfahrens werden in der streitgegenständlichen
	Berichterstattung durchaus als im Sinne des Antragstellers geklärt und als
	solche abgeschlossen dargestellt; es geht allein und ausschließlich um die
	– im Kern unstreitige – Nähe des Antragstellers zu Franco A. sowie zur
	Prepper-Szene und um die Tätigkeit des Antragstellers als Schatzmeister der
	„Jungen Alternative“, aus denen hier der Ruf nach „politischer Hygiene“…
	Bundestag mit den entsprechenden Forderungen an den Abgeordneten Nolte zur
	Trennung von dem aus Sicht der Antragsgegnerin zu sehr einschlägig
	belasteten Mitarbeiter einhergeht.

	Dass – ungeachtet der Frage nach strafbarem Verhalten, das für das
	vorbezeichnete Thema des Beitrages auch gerade gänzlich irrelevant ist – an
	diesem Geschehen ein ganz erhebliches Öffentliches Interesse besteht, steht
	mit dem Landgericht außer Frage; letztlich geht es um die klassische
	Aufgabe der Presse als sog. „public watchdog“ betreffend die Verhältnisse
	im Bundestagsumfeld, die hier – zugegeben scharf und für den Antragsteller
	durchaus belastend, indes noch im Rahmen des Zulässigen – wahrgenommen
	wird. Aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten entsteht dabei nicht,
	jedenfalls nicht – was aber erforderlich wäre (st. Rspr., vgl. etwa zuletzt
	BGH v. 02.07.2019 – VI ZR 49417, N.J 2019, 45 Rn. 30; Senat v.
	07.06.2018-15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20) – unabweislich, der
	Eindruck, dass der dem früheren Ermittlungsverfahren zugrundeliegende und
	seitens der Strafverfolgungsbehörden fallengelassene Terrorismus-Verdacht
	seitens der Presse trotz der berichteten Einstellung weiterhin
	aufrechterhalten oder sogar vertieft werden soll.

	Berichterstattungsanlass ist vielmehr allein die im Kern unstreitige Nähe
	des Antragstellers zu Franco A., das sonstige Engagement des Antragstellers
	und dessen Tätigkeit für Herrn Nolte, die hier als handfester politischer
	Skandal dargestellt und entsprechend herausgestellt wird. Es werden
	insbesondere keine tatsächlichen Fragen zum Strafvorwurf thematisiert oder
	die Einstellung sonst sachlich irgendwie in Frage gestellt. Daher kommt es
	auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass dann, wenn auf Grundlage
	unstreitiger Tatsachen nur Schlussfolgerungen als möglich in den Raum
	gestellt würden, etwa ein angeblicher Zufall als zumindest
	hinterfragenswert erachtet und die Bewertung im Übrigen dem Leser
	überlassen bliebe, ohnehin oft nicht eine (unzulässige)
	Verdachtsberichterstattung vorliegen würde, sondern nur ein – im Zweifel
	hinzunehmendes – reines Werturteil, wenn und soweit einem unbefangenen
	Leser nicht die Erkenntnis verstellt wird, dass konkret nur wenige
	tatsächliche Anhaltspunkte in eine bestimmte Richtung geliefert werden (BGH
	v. 27.09.2016 – Vl ZR 250/173, NJW 2017, 482 Tz. 11, 15; Senat v. v.
	28.06.2018 – 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 20).

	Aus der im Beitrag erfolgten Verlinkung auf die anderen Beiträge –
	insbesondere auch auf denjenigen in Anlage ASt 10 – ergibt sich mit den
	zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhitfebeschluss nichts
	anderes. Auch dort wird zudem der Antragsteller durchweg als „juristisch
	unbescholten“ herausgestellt und nur ganz außerhalb jedweder
	Strafrechtsfragen auf Basis der sonstigen Tatsachen, der Nähebeziehungen
	und sonstiger Fakten kritisch hinterfragt, ob „man ihn jetzt wirklich seine
	Arbeit im Bundestag machen lassen“ könne; genau darum geht es aber auch
	hier und gerade nicht um ein In-Frage-Stellen der Ergebnisse des
	Strafverfahrens, das für die diskutierte Kernfrage der Berichterstattung
	ohnehin auch gar keine Rolle spielt.

	b) Sind damit hier aber gerade nicht (zusätzlich) die Grundsätze einer
	identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu prüfen, ist die
	Zulässigkeit der Berichterstattung aufgrund des Rahmenrechtscharakters des
	allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Abwägung der widerstreitenden
	Interessen zu beurteilen. Dabei ist – wie bei zurückliegenden Straftaten
	(BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, NJW 2020, 45 Rn. 22), hier aber wegen der
	bloß eingestellten Ermittlungen natürlich umso eher – zwar der gewisse
	Zeitablauf zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen sowie die
	abstrakte Gefahr, dass bestimmte Leserkreise zumindest zum Nachdenken über
	mögliche weitergehende Verstrickungen des Antragstellers in rechtsradikalen
	Netzwerken animiert werden mögen; auch droht insgesamt durch die
	namentliche Herausstellung eine nicht unerhebliche Gefahr für den sozialen
	Geltungsanspruch des Antragstellers.

	Indes ist gerade der Zeitablauf von ca. 1 ½ Jahren seit dem von hohem
	öffentlichen Interesse begleiteten Geschehen rund um Franco A. noch nicht
	sehr lang, sind bei einer Einstellung eines Ermittlungsverfahren sicher
	Stigmatisierungs- und Resozialisierungsfragen andererseits auch besonders
	gewichtig zu bewerten. Dennoch ist das Berichterstattungsinteresse – gerade
	vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um eine nähere Beobachtung
	der AfD und anderer Gruppierungen durch Verfassungsschutzorganisationen –
	hier ganz besonders hoch, zumal der Antragsteller durch das eigene
	politische Engagement, möglicherweise auch durch seine direkte Tätigkeit
	für einen Bundestagsabgeordneten, was hier daneben dahinstehen mag,
	zumindest auf Landesebene als „personne politique“ im Sinne der
	Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzustufen
	war (vgl. für die kommunale Ebene ähnlich bereits BGH v. 17.12.2019 – VI ZR
	249/18, GRUR-RS 2019, 3796 Rn. 27) und deswegen umso eher eine kritische
	Berichterstattung über sein Engagement zu dulden hat. Zusammen mit dem – im
	Kern... unstreitigen – Geschehen rund um die Einschätzung des MAD, das
	unstreitige Engagement des Antragstellers bei dem damals schon vom
	Verfassungsschutz beobachteten Landesverband der JA und auch das Tätigsein
	des den Antragsteller beschäftigenden Abgeordneten Nolte im sog,,,Flügel“
	der AfD überwiegen hier im Ergebnis dann die Berichterstattungsinteressen
	der Antragsgegnerin.

	Dabei ist insbesondere zusätzlich auch noch zu Lasten des Antragsstellers
	zu würdigen, dass – wie auf S. 12 der Schutzschrift dargestellt – ein
	gewisser Kontrast der Tätigkeit des Antragstellers im Bundestag zu dem
	vorausgehenden Strafverfahren auf dem Twitter-Account des Abgeordneten
	Nolte, ersichtlich im Einvernehmen mit dem Antragsteller, selbst öffentlich
	thematisiert worden ist; umso mehr muss er sich darher aber eine kritische
	Darstellung in der Presse gefallen lassen.

	c) Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass selbst eine
	Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre rechtswidrig in
	das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen kann, wenn sie einen
	Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem
	Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, ist das zwar abstrakt
	zutreffend. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussage geeignet
	ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere
	Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum
	Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht
	(st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/la, NJW 2020, 45 Rn. 21
	m.w.N.).

	So liegt der Fall hier jedoch nicht: Es werden – wie gezeigt – keine
	strafrechtlichen Vorwürfe erhoben/reaktualisiert, sondern die von der
	Antragsgegnerin so empfundene persönliche Ungeeignetheit des Antragstellers
	für eine Tätigkeit im Bundestag wird auf die persönliche Nähe zu Franco A.,
	die sonstigen (im Kern unstreitigen) Tatsachen und auf die Tätigkeit dieses
	Abgeordneten (ausgerechnet) im Verteidigungsausschuss gestützt. Der
	Antragsteller wird nicht etwa als „Terrorist“ gebrandmarkt, sondern –
	letztlich auf Basis unstreitiger Tatsachen – als „Rechtsextremist“ (nur)
	mit einer persönlichen Nähe zu einem Straftäter eingeordnet; dies hat er im
	fraglichen Kontext wegen des überwiegenden Berichterstattungsinteresses an
	den Geschehnissen im Parlament als Schaltzentrale der parlamentarischen
	Demokratie aber trotz der gegen ihn gerichteten Schärfen im Ergebnis so
	hinzunehmen.

	d) Etwas anderes folgt schließlich nicht aus den Erwägungen auf S. 7 f. des
	Schriftsatzes vom 08.04.2020 (Bl. 37 f. d.A.), da der Antragsteller in der
	Berichterstattung nur als „Mitglied in einer der Prepper-Chatgruppen, die
	„Hannibal ins Leben gerufen“ hat, bezeichnet wird und auch insofern keine
	Straf- und Terrorismus-Vorwürfe erhoben worden sind. Die Äußerung wird im
	Übrigen auch hier gerade nicht unter dem Vorwurf einer unwahren
	Tatsachenbehauptung angegriffen.

	2. Auch hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Äußerungen ist
	die sofortige Beschwerde unbegründet.

	a) Der Passus zu a) wird unter dem Aspekt einer bewussten Unvollständigkeit
	angegriffen, weil nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass
	die negative Einschätzung des Antragsstellers durch den MAD „nur“ aufgrund
	des Engagements für die JA erfolgt sei und sonstiges Verhalten dafür keine
	Rolle gespielt habe. Dieser Umstand ist aber – was Voraussetzung für einen
	Unterlassungsanspruch wäre (etwa BGH v. 22. 11. 2005 – VI ZR 204/04, NJW
	2006, 60) – nicht so gelagert, dass gemessen am Gesamtkontext durch das
	Verschweigen dieser Tatsachen beim unbefangenen Durchschnittsleser ein
	falscher Eindruck über den Antragsteller entstehen würde. Denn die vom
	Leser aus Sicht der Antragsgegnerin zu ziehende Schlussfolgerung, dass es
	ein politischer Umstand sei, Personen wie den Antragsteller unkontrolliert
	im Bundestag arbeiten zu lassen, wird nicht nennenswert dadurch
	beeinflusst, wenn zusätzlich noch deutlich gemacht worden wäre, dass die
	Einschätzung des MAD sich nur auf Tatsache Nr. 1 stützt und nicht auch auf
	die mitgeteilten weiteren Tatsachen Nr. 2 ff.. Schon die – auf unstreitige
	Tatsachen fußende – negative Einschätzung überhaupt trägt den hier
	erhobenen Ruf nach „politischer Hygiene“, ohne dass es aus Lesersicht noch
	wesentlich auf solche weiteren Einzelheiten ankommen würde. Es wird –
	entgegen der Antragsschrift – dadurch auch nicht etwa ein einseitig
	entstelltes Bild der Person gezeichnet.

	b) Hinsichtlich des Passus zu b) hat das Landgericht schon im
	Hinweisbeschluss vom 31.03.2020 (Bl. 15 f. d.A.) zutreffend die Passage nur
	als eigene Bewertung der Erkenntnisses des Verfassungschutzes verstanden.
	Dass nach den zitierten Äußerungen in Anlage ASt 7 aus Sicht der
	Verfassungsschützer qualitative Abstufungen bei beteiligten Personen im
	Hinblick für den Grad von deren Verfassungsfeindlichkeit erkennbar gewesen
	sein mögen, mag man möglicherweise als erfreulich bewerten. Es ändert aber
	nichts an der Zulässigkeit der entsprechenden Bewertung und Einordnung auf
	dieser Tatsachenbasis, zumal auch nach ASt 7 „bei allen drei
	Protagonisten... die Voraussetzungen vor(lagen), um da grundsätzlich als
	Verfassungsschutz tätig zu werden.“; auf die fein ziselierten Abstufungen
	in Anlage ASt 8 kommt es dabei nicht an, zumal sich die Berichterstattung
	dazu auch nicht verhält.

	28 Feb 2020

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