# taz.de -- Hannibals Verein: Uniter verliert Gemeinnützigkeit | |
> Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre | |
> Rituale aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt. | |
Bild: Eine Torte in Form des Uniter-Logos auf einer Vereinsfeier | |
Stuttgart/Berlin dpa/taz Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen | |
Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Das erklärte der Verein am | |
Freitagabend schriftlich. Zuvor hatten WDR und Süddeutsche Zeitung | |
[1][darüber berichtet]. Dem Bericht zufolge hat das Finanzamt Uniter schon | |
im Herbst vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. | |
Der Verein sei zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens dagegen | |
vorgegangen. Mitte Februar sei der Widerspruch aber zurückgewiesen worden. | |
Man werde dagegen „keine Klage einreichen und die Sache auf sich beruhen | |
lassen, da der Verein in der Schweiz gemeinnützig ist und der Verein in | |
Deutschland sich bereits in Liquidation befindet“, teilte das | |
Uniter-Presseteam auf Anfrage mit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums | |
in Stuttgart wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der | |
Sache äußern. | |
Der Verein Uniter wurde ursprünglich als Zusammenschluss aktiver und | |
ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei gegründet. Maßgeblich | |
dabei war der damalige KSK-Soldat André S. alias „Hannibal“, der auch eine | |
Reihe von Chatgruppen koordinierte, in denen sich so genannte Prepper auf | |
einen „Tag X“ vorbereiten. Mehrere Mitglieder dieser Gruppen stehen unter | |
Rechtsterrorverdacht. André S. selbst wurde jüngst [2][wegen Verstoßes | |
gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz verurteilt]. In einem weiteren | |
Vefahren [3][laufen noch Ermittlungen]. | |
## Umzug in die Schweiz | |
Der Verein hatte seinen Sitz zunächst in Halle an der Saale und wurde dann | |
2016 in Stuttgart neu gegründet. Gründungsvorsitzender war ein Mitarbeiter | |
des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, [4][wie | |
taz-Recherchen ergaben]. Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz (BfV) den Verein Uniter zum „Prüffall“ erklärt hat. | |
Das BfV sieht „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Interne Vereinsdokumente, [5][die | |
die taz veröffentlicht hat], zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale | |
und die zentrale Rolle von Ausbildungen an Waffen und in Kampftechniken. | |
Uniter war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden | |
geraten. Bei dem Bundeswehrsoldaten, der Mitglied der Chatgruppe „Süd“ war, | |
wurde mindestens ein Uniter-Patch gefunden und er nahm nach taz-Recherchen | |
an Veranstaltungen teil, die von Teilnehmenden als Uniter-Veranstaltungen | |
bezeichnet wurden. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling | |
ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung | |
heraus, Anschläge geplant zu haben und muss sich deswegen [6][vor dem | |
Oberlandesgericht Frankfurt verantworten]. | |
Wie die taz berichtete, ist der Verein gerade dabei, seinen Sitz in die | |
Schweiz zu verlegen, wo auch die aktuellen Vorsitzenden leben. In | |
Deutschland soll er deswegen aufgelöst werden. | |
29 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/uniter-109.html | |
[2] /Prozess-nach-Kellerfund/!5661843 | |
[3] /Ermittlungen-gegen-Netzwerk-Gruender/!5658366 | |
[4] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832 | |
[5] /Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632 | |
[6] /Mutmasslicher-Rechtsterrorist/!5640312 | |
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