# taz.de -- taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen | |
> Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln | |
> derweil: Ist der Verein gefährlich? | |
Bild: Den Verein Uniter e.V., in dem unter anderem Elitesoldaten organisiert si… | |
STUTTGART/BERLIN taz | Am 13. Februar 2019, einem Mittwoch, steht im | |
Tagungsraum eines Vier-Sterne-Hotels rund 50 Kilometer südlich der | |
philippinischen Hauptstadt Manila ein Mann, auf seinem T-Shirt prangt ein | |
Logo, ein Schwert umrankt von Eichenlaub. Es ist das Zeichen des Vereins | |
Uniter e. V. Er ist hier, weil sein Verein philippinischen Polizisten und | |
Soldaten militärtaktisches Training anbieten will, privat organisiert. | |
In dem Tagungsraum, das lässt sich anhand von Fotos nachvollziehen, sitzen | |
rund drei Dutzend Männer und zwei Frauen, manche tragen die Uniform der | |
philippinischen Nationalpolizei, andere sind zivil gekleidet. Einer der | |
Teilnehmer war früher Provinzgouverneur und möchte es jetzt wieder werden. | |
Er macht Fotos von der Veranstaltung und postet sie später auf Facebook, | |
so, als sei es selbstverständlich, dass ein deutscher Verein sich mit | |
Leuten vernetzen will, die im Dienste eines Autokraten stehen. | |
Der heißt Rodrigo Duterte. Der philippinische Präsident hat seine | |
Polizisten und Soldaten angewiesen, Drogenkriminelle ohne Prozess zu | |
erschießen, und sagt über sich: „Ja, das ist wahr. Ich bin ein Diktator.“ | |
Bei dem Treffen im Hotel posieren die Teilnehmer schließlich für ein Foto | |
mit ausgestreckter rechter Faust – Dutertes Machtgeste. Auch der | |
Uniter-Vertreter macht mit. | |
Im Verein Uniter e. V. vernetzen sich Elitesoldaten mit Polizisten aus | |
Spezialeinheiten, aktiven und ehemaligen, Unternehmern der | |
Sicherheitsbranche und Zivilisten. Der Referent zeigt ein Abzeichen, das | |
Mitglieder erhalten, die eine Kommandoausbildung des Vereins durchlaufen: | |
ein Wolfskopf mit gefletschten Zähnen. Dazu in Latein: „Semper Fidelis“, | |
für immer treu. | |
Der Referent zeigt in dem Tagungsraum die Pläne Uniters für die | |
Philippinen: Ziel eines zwei- bis vierjährigen Trainings sei, so ist es in | |
der Präsentation auf Englisch zu lesen, dass die Teilnehmer auf | |
Extremsituationen reagieren können. „An diesen Modulen kann jedermann | |
teilnehmen und Erfahrungen mit Waffen sind nicht notwendig.“ Neben dem Text | |
ein Foto: sieben Zivilisten in Camouflage, manche mit Schutzwesten, die | |
Gewehre im Anschlag, als sicherten sie sich gegen Feinde ab. | |
Uniter veröffentlicht Mitte Februar selbst einen Bericht über das Treffen | |
auf seiner Webseite. Teilgenommen hätten „hochrangige Mitglieder der | |
Polizei, von Heer, Luftwaffe und der Navy, aber auch Mitarbeiter | |
staatlicher Dienste und freier Sicherheitsfirmen, der Berufsfeuerwehr sowie | |
einige Diplomaten und Anwälte“. Statt das Land zu benennen, schreibt der | |
Verein nur von „Südostasien“. Geht es nach Uniter, diente das Treffen dem | |
Zweck, neue Mitglieder für das internationale Netzwerk zu gewinnen. | |
Was nicht im Verborgenen stattfindet, kann ja kein Problem sein. Oder? | |
[1][Im November 2018 berichtete die taz] erstmals über ein Schattennetzwerk | |
aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die sich auf einen | |
sogenannten Tag X vorbereiteten. Die Mitglieder organisierten sich in | |
Chatgruppen, die es heute nicht mehr gibt, und bei persönlichen Treffen, | |
auch mit Hilfe des Vereins Uniter. Viele der Mitglieder waren sogenannte | |
Prepper – das Wort kommt vom englischen „prepare“ –, sie bereiteten sich | |
auf Katastrophen vor. In diesen Gruppen fanden auch Rechtsextremisten | |
Platz. Darunter zwei Männer in Norddeutschland, denen der | |
Generalbundesanwalt vorwirft, sie hätten geplant, Politiker und Aktivisten | |
aus dem linken Spektrum zu töten. Auch Franco A. war in einem der Chats | |
aktiv, der Bundeswehrsoldat, der als syrischer Flüchtling getarnt Attentate | |
vorbereitet haben soll. In beiden Fällen geht es um rechtsextremen Terror. | |
Der Text war das Ergebnis einer Recherche, die über ein Jahr andauerte. | |
Im Zentrum dieses Netzes: Ein Soldat, der sich „Hannibal“ nennt, André S., | |
33 Jahre alt, er ist der Kopf von Uniter und Administrator der | |
Prepper-Chats. 2017, als wir mit der Recherche beginnen, ist er noch | |
Mitglied des Kommandos Spezialkräfte, der Einheit der Bundeswehr, die für | |
besondere Einsätze ausgebildet ist – deutsche Geiseln im Ausland befreien, | |
Taliban-Kämpfer in Afghanistan aufspüren, so etwas. Im Frühjahr 2018 wird | |
er zu den Fallschirmjägern versetzt, offiziell ist er bis heute | |
Bundeswehrsoldat. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist ihm | |
verboten, Uniform zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt | |
gegen ihn, weil er gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben | |
soll. | |
Im vergangenen Dezember haben wir ausführlich [2][das Innere des Vereins | |
beschrieben]. Uniter e. V. setzt sich für Veteranen ein, will Spezialkräfte | |
in ihrem zweiten Berufsleben unterstützen. Mit Hilfe von Schilderungen | |
zahlreicher Augenzeugen, Fotos, den Einschätzungen von Sachverständigen, | |
Ermittlungsunterlagen und internen Vereinsdokumenten konnten wir belegen: | |
Bei Uniter wird auch daran gearbeitet, Zivilisten kampftüchtig zu machen, | |
ja, sogar eine eigene Kampfeinheit aufzubauen – Uniter nennt diese Einheit | |
„Defense Corps“. | |
Im Sommer 2018 veranstaltete Uniter ein Training im baden-württembergischen | |
Mosbach. Hannibal leitete dort Zivilisten an, sich mit Waffen in | |
Gefechtssituationen zu bewegen. Personen aus der Sicherheitsbranche, die | |
damals Kenntnis von der Ausbildung erlangen, legen sich fest: Solche | |
Trainings kommen einer paramilitärischen Ausbildung gleich. | |
Unsere Recherchen ergeben, dass Uniter mit Schusswaffen trainiert, ganz | |
legal, auf Schießständen für Sportschützen, in Ulm beispielsweise oder in | |
Berlin. Der Verein teilt uns damals über seinen Anwalt mit, dass | |
Selbstverteidigungstrainings nicht mit echten Waffen absolviert würden. Das | |
deutsche Waffenrecht ist streng: Sogenanntes kampfmäßiges Schießen ist | |
Zivilisten verboten. | |
Kommt der Tag X, ließe sich so eine Übungswaffe leicht gegen eine echte | |
austauschen. | |
Nun zeigt sich: Geschult werden soll auch anderswo. Hannibals Verein geht | |
auf Reisen. Warum wollen deutsche Sicherheitsbehörden angeblich nichts | |
davon wissen, was Hannibals Netzwerk weltweit treibt, was sie in den | |
Philippinen vorhaben, was das mit deutschen Polizisten in Libyen zu tun | |
hat, was mit Guinea? Deshalb blicken wir noch einmal in den Verein hinein, | |
der in Deutschland eine eigene paramilitärische Kommandoausbildung | |
durchführt. Ein Verein, der mit seinem Wolfsabzeichen in den von Duterte | |
regierten Philippinen wirbt. Es geht um ein Netzwerk, das Kontakte zu | |
mutmaßlich Rechtsextremen unterhielt und beste Verbindungen in deutsche | |
Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden pflegt. Entsteht aus einem | |
gemeinnützigen Verein ein deutsches Blackwater, eine international | |
agierende Söldnertruppe? Und warum lassen die deutschen Sicherheitsbehörden | |
zu, dass dieses Netzwerk stetig wächst? | |
Nur wenige Wochen bevor Uniter auf den Philippinen um eine Kooperation mit | |
den Sicherheitsleuten eines Autokraten wirbt, rätseln Politiker im | |
Deutschen Bundestag: Ist ein Verein wie Uniter tatsächlich ein Problem? Es | |
ist der 30. Januar, der Verteidigungsausschuss hat die Nachrichtendienste | |
in eine nichtöffentliche Sitzung eingeladen. Die Abgeordneten haben Fragen | |
zu Uniter. Obwohl der Innenausschuss bereits ausführlich dazu getagt hat, | |
obwohl rund ein Dutzend Kleine Anfragen gestellt wurden und Angela Merkel | |
in einer Regierungsbefragung antworten musste, ist die Informationslage im | |
Parlament noch immer: dünn. | |
Weder der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch die Vertreter | |
des Bundesamts für Verfassungsschutz können den Abgeordneten beschreiben, | |
was das „Defense Corps“ ist. Warum ein Bundeswehrsoldat in seiner Freizeit | |
Zivilisten in Militärtaktik unterrichtet, können sie nicht einordnen. Die | |
Abgeordneten hören auch nichts von den Philippinen. Die Dienste, auf die | |
sich die Abgeordneten verlassen müssen, erklären dazu: nichts. | |
Dabei sitzt eine Vertreterin des Bundesnachrichtendienstes im | |
holzvertäfelten Saal. Sie wurde eingeladen, um zu schildern, was der | |
deutsche Auslandsgeheimdienst über den Verein weiß, der international | |
vernetzt ist und dessen Mitglieder für deutsche Sicherheitsfirmen im Irak | |
oder in Russland arbeiten. Die BND-Vertreterin ist eine Frau mit kurz | |
rasierten Haaren, Referatsleiterin in der Abteilung Eigensicherung. Ihr | |
Bericht fällt knapp aus: Der BND habe keine Erkenntnisse zum Themenkomplex | |
Uniter. | |
Nach der Sitzung wollen wir die BND-Frau sprechen, eine Beamtin des | |
Kanzleramts eilt sofort dazu. Wir fragen: Wieso interessiert sich der BND | |
nicht für einen Verein bestens ausgebildeter deutscher Soldaten, Polizisten | |
und Sicherheitskräfte, die mit ausländischen Sicherheitsbehörden in Kontakt | |
stehen? | |
Die Frage bleibt unbeantwortet. | |
So geht es nicht nur uns und den Bundestagsabgeordneten. | |
In Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen wissen, was die Landesregierung | |
über das Netzwerk weiß. Dort lebt seit einigen Monaten der Kopf des | |
Netzwerks, Hannibal, er ist dort in mehrere Firmen involviert. Auch der | |
Verein Uniter hat inzwischen eine Postadresse in Dormagen in der Nähe von | |
Köln. Die Landesregierung antwortet: Es lägen „keine Erkenntnisse vor“. | |
In Bayern, wo das Netzwerk nach Aussagen von Zeugen mindestens ein | |
Safe-House unterhalten hat – einen geheimen Rückzugsort im Falle des Tages | |
X –, teilt die Landesregierung mit, sie wisse nichts davon. Zum Verein | |
Uniter, der dort regelmäßig Veranstaltungen organisiert, lägen „gegenwärt… | |
zudem keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine | |
Bewertung der Aktivitäten des Vereins“ vor. | |
Der Dienst, von dem man am meisten Informationen erwarten könnte, ist der | |
Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg. Dort ist Uniter besonders | |
aktiv. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, aus dem heraus sich | |
Uniter ursprünglich gegründet hatte, ist in Calw stationiert, der Verein | |
hat seinen Sitz in Stuttgart. Die Prepper-Chatgruppe hatten in dieser | |
Region die meisten Mitglieder, auch Franco A. war hier aktiv. Und in diesem | |
Bundesland fanden die Übungen statt, bei denen Zivilisten in kugelsicheren | |
Westen und Kampfanzug mit Waffen trainierten. Fragt man den | |
Landesverfassungsschutz, teilt er mit: Uniter sei kein | |
Beobachtungsgegenstand. In einer Antwort des Landesinnenministeriums auf | |
eine Anfrage der Grünen heißt es: Die Sicherheitsbehörden verfügten über | |
keinen eigenen Erkenntnisse. | |
Eine Antwort, die Fragen aufwirft. Denn zugleich teilt die Landesregierung | |
zu Veranstaltungen von Uniter mit: „Die Beantwortung der Frage kann nicht | |
offen erfolgen, da aus dem Bekanntwerden der Antwort Rückschlüsse auf die | |
Arbeitsweise, die Arbeitsfähigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen | |
Aufgaben des LfV gezogen werden könnten.“ Haben die Sicherheitsbehörden | |
also doch eigene Erkenntnisse? | |
Recherchen der taz ergeben: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat | |
mindestens einen Hinweisgeber. Anscheinend gibt es doch ausreichend | |
Anhaltspunkte für den Nachrichtendienst, sich über den Verein fortlaufend | |
zu informieren. Nicht viele Vereine werden so begleitet. | |
Aber [3][wir finden eine noch bemerkenswertere Personalie heraus]: Ein | |
Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes war bis Anfang 2017 | |
Vorstandsmitglied von Uniter e. V. Er hat ihn sogar mitgegründet. | |
## Ringo | |
Der 13. Februar 2019, kurz nach 20 Uhr. Es ist bereits unser zweiter | |
Versuch, Ringo M. in seiner Wohnung in einem Vorort von Stuttgart | |
anzutreffen. Zwischen weißen Reihenhäusern liegt das fünfstöckige Wohnhaus, | |
in dem M. lebt. Niemand öffnet. | |
M. war dabei, als der Verein im Mai 2016 in einer Stuttgarter | |
Freimaurerloge gegründet wurde. Er übernahm den Vorsitz. | |
Um ihn zu sprechen, hatten wir schon bei seinem Arbeitgeber angerufen, | |
einer Polizeidirektion in Stuttgart. Dort sagte man uns, er sei dort nicht | |
mehr tätig. Von der Polizeigewerkschaft hörten wir, er sei zwar noch | |
Mitglied, aber nicht mehr Polizist. Wochenlang tragen wir Indizien | |
zusammen, sprechen mit Quellen aus dem Umfeld von Uniter und von Ringo M. | |
Aus Sicherheitskreisen erfahren wir Details zu dem | |
Verfassungsschutzmitarbeiter im Vorstand von Uniter. Nachdem wir diese | |
Verbindung öffentlich machen, bestätigt uns das Landesinnenministerium | |
schließlich: Ringo M. arbeitet für den Landesverfassungsschutz. Bereits | |
seit 2015, also Monate, bevor er Uniter in Stuttgart mitgründet. | |
Auf einen Brief im Dezember reagierte M. nicht. Als wir am 13. Februar an | |
seiner Tür klingeln, schon. | |
Ein schwarzer Porsche Cayenne fährt vor, vier muskulöse Männer kommen auf | |
uns zu. Einer stellt sich als Anwalt vor, zwei andere gar nicht, sie | |
postieren sich vor dem Eingang des Wohnhauses. Der vierte Mann ist Ringo M. | |
Er trägt Badelatschen und Socken. | |
M. spricht schnell, hektisch. Sein Begleiter, der sich als Anwalt ausgibt, | |
drängt ihn zu gehen, nicht weiter zu reden. M. sagt, es sei für seinen | |
Arbeitgeber ein Problem, mit irgendetwas mit Uniter in Zusammenhang | |
gebracht zu werden. Deshalb habe er den Vorstandsposten aufgegeben. | |
Wir finden ein Schriftstück, das das belegt. In einem Brief an den Vorstand | |
von Uniter vom 16. Januar 2017 schreibt M., er trete vom Vorstand zurück. | |
Den Verein hatte es bereits einmal gegeben, 2012 hatte Hannibal ihn in | |
Halle gegründet, seiner Geburtsstadt. In den Folgejahren vernetzt Hannibal | |
bundesweit Gruppen, die er dazu aufruft, sich für ein Krisenszenario an | |
einem „Tag X“ vorzubereiten, Safe-Houses zu vereinbaren, Depots anzulegen. | |
Mindestens zweimal ist auch Franco A. anwesend, als Hannibal zu Treffen in | |
Baden-Württemberg einlädt. Franco A. ist der wegen rechtsextremen Terrors | |
angeklagte Soldat. Es sind die Monate, in der die Zahl der Flüchtlinge in | |
Deutschland steigt und sich die Debatten um Integration verschärfen. Im Mai | |
2016 gründet André S. Uniter erneut. Ringo M. und André S. treten einem | |
Ritterorden bei, sie treffen sich also auch außerhalb von Uniter. | |
Fragt man Ringo M., warum er sich an einer Vereinsneugründung beteiligt | |
hat, sagt er: Das sollte ein humanistischer Verein werden, nichts mit | |
Preppern. Und: Die Mitglieder aus dem alten Verein seien ihm zu | |
militaristisch gewesen. | |
Fragt man Gründungsmitglieder aus dem alten Uniter-Verein, sagen die: Sie | |
wollten mit Hannibals Prepper-Themen nichts mehr zu tun haben, den Verein | |
deshalb auflösen. Mit den militaristischen Übungen von heute seien sie | |
nicht einverstanden. | |
Diesen Widerspruch vermag Ringo M. in dem kurzen Gespräch an jenem | |
Februarabend nicht aufzulösen. Weil seine Begleiter ihn drängen zu gehen, | |
bleibt auch eine weitere Frage offen: War ihm Franco A., der Treffen seines | |
Vereins besucht hatte, damals wirklich nicht aufgefallen? | |
Franco A.s rechtsextreme Gesinnung war deutschen Sicherheitsbehörden | |
entgangen, obwohl er eine Abschlussarbeit mit eindeutigem Inhalt vorgelegt | |
hatte, obwohl er gute Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegte, sich | |
Waffen beschaffte. Franco A. flog Anfang Februar 2017 auf, weil eine | |
Putzfrau am Wiener Flughafen eine Waffe gefunden hatte. Sie meldete den | |
Fund österreichischen Ermittlern. | |
Ringo M. erklärt uns auch nicht, warum er einen Verein gründete und nur ein | |
halbes Jahr später wieder ausstieg – unmittelbar bevor Franco A. | |
festgenommen wurde. Er bestreitet auch, für den Verfassungsschutz zu | |
arbeiten. Hat er daran mitgewirkt, dass der Verfassungsschutz in | |
Baden-Württemberg Uniter für harmlos hält? Hätte das Landesamt Franco A. | |
schon damals erkennen können? | |
Ein Sprecher von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl teilt uns mit: Ringo | |
M.s Vereinstätigkeit sei privat gewesen. Er habe in seiner Zuständigkeit | |
„keinerlei Berührungspunkte zum Verein Uniter e. V.“ Der Sprecher fügt ab… | |
eine bemerkenswerte Formulierung hinzu: „soweit ersichtlich“. | |
## Böblingen | |
Recherchiert man zu Ringo M. und dem Verein Uniter, führt die Spur zurück | |
in das Jahr 2005. Damals wird er Mitglied einer neuen Einheit der | |
Bereitschaftspolizei in Böblingen, die Beweissicherungs- und | |
Festnahmeeinheit BFE 523. Ihr Aufgabengebiet: Demonstrationen, Razzien, | |
organisierte Kriminalität; die harten Einsätze. | |
Chef der Einheit ist damals ein Mann, der heute Inhaber einer | |
Sicherheitsfirma ist, die mit Uniter Geschäfte macht. Und ein früherer | |
Ausbilder sitzt heute für die AfD im Bundestag. | |
In den folgenden Jahren befragen Ermittler immer wieder die Mitglieder | |
dieser knapp 50-köpfigen Einheit; weil es Anlass dazu gibt. | |
Ja, sagt ein Polizist, es habe Kollegen gegeben, die die Musik | |
rechtsradikaler Bands hörten, das seien überwiegend Kollegen aus dem Osten | |
gewesen. Ja, sagt der damalige Chef, einer seiner Mitarbeiter sei früher | |
beim Ku-Klux-Klan gewesen. Jenem Ku-Klux-Klan mit Mitgliedern von | |
Schwäbisch Hall bis Rostock, in dem auch ein rechtsextremer V-Mann des | |
Verfassungsschutzes Mitglied war, der sich unter dem Decknamen „Corelli“ im | |
Umfeld des NSU-Trios bewegt hatte. | |
Die Ermittler stellen über Jahre hinweg all diese Fragen, weil noch eine | |
Person Mitglied der Böblinger BFE 523 war: Michèle Kiesewetter. Das zehnte | |
Todesopfer des NSU. Am 25. April 2007 wurde die Polizistin während ihres | |
Dienstes in Heilbronn erschossen. Bis heute ist nicht geklärt, warum | |
ausgerechnet sie von den Rechtsterroristen getötet wurde. 2014 wird die | |
Polizei im Land umstrukturiert und die Einheit BFE 523 aufgelöst. | |
An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen: Wo auch immer wir fragen, | |
suchen und recherchieren, wir finden keine Verbindung zwischen Hannibals | |
Schattennetzwerk und den NSU-Tätern. Der thüringische | |
Untersuchungsausschuss zum NSU hat Ringo M. im April zu einer Sitzung | |
vorgeladen. | |
## Libyen | |
Ende letzten Jahres bekommen wir einen Tipp: Uniters Pläne, ausländische | |
Sicherheitskräfte zu schulen, sind nicht so größenwahnsinnig, wie sie für | |
einen [4][gemeinnützigen Verein] zunächst klingen. Es gibt Leute, die bei | |
Uniter mitmischen, die solche Schulungen bereits gemacht haben. Vor ein | |
paar Jahren – in Libyen. Einer dieser Männer heißt Thomas B. Es gibt | |
zahlreiche Dokumente, die ihn beschreiben, Akten der NSU-Ermittlungen etwa | |
und Gerichtsurteile. Als Präzisionsschütze ausgebildet, war er mal | |
Polizeihauptkommissar, Einheitsführer bei der Böblinger | |
Bereitschaftspolizei-Einheit 523. Der Chef von Michèle Kiesewetter also. | |
Und von Uniter-Mitgründer Ringo M. | |
Zwischen 2005 und 2007, vielleicht auch noch später, reisten Polizisten und | |
Soldaten aus Deutschland in die libysche Hauptstadt Tripolis, manche | |
blieben Wochen, manche Monate. Insgesamt waren mindestens 30 aktive oder | |
ehemalige deutsche Beamte hier. Genau lässt sich das nicht rekonstruieren. | |
Belegt ist: Die norddeutsche Firma BDB Protection hatte den Männern damals | |
den Auftrag erteilt, Sicherheitskräfte für den Diktator Muammar al-Gaddafi | |
auszubilden. Schießen, Häuserkampf, Busbefreiung. | |
Es kommt durchaus vor, dass deutsche Sicherheitskräfte im Ausland | |
Schulungen anbieten, auch in politisch fragwürdigen Ländern, aktuell etwa | |
in Mali. Dann entsendet die Bundesregierung Polizeibeamte. Nur war das | |
damals, so beteuerte es jedenfalls die Bundesregierung, nicht der Fall. Als | |
die Vorgänge schließlich bekannt wurden, berichteten alle überregionalen | |
deutschen Zeitungen darüber. Sie nennen es: die Libyen-Affäre. | |
B. ist gerade mal ein paar Monate Einheitsführer in Böblingen, als er im | |
Oktober 2005 das erste Mal nach Libyen reist und dann immer wieder. Mit ihm | |
arbeiten mindestens zwei weitere Polizisten aus Baden-Württemberg als | |
Ausbilder: Ein Mitarbeiter aus seiner Einheit und ein befreundeter Polizist | |
vom SEK. Mehrere Quellen aus dem privaten und beruflichen Umfeld bezeugen: | |
B. war die treibende Kraft des Trios. Sie bezeugen auch, dass B. mit | |
Hannibal, dem Kopf des Schattennetzwerks, Kontakt pflegt. Bis heute. | |
Thomas B. hat heute eine kleine Firma, mit Sitz in der Stuttgarter | |
Innenstadt. Der Freund vom SEK, der ebenfalls in Libyen war, ist sein | |
Geschäftspartner. Sie beraten Firmen, die Mitarbeiter in unsichere Staaten | |
schicken wollen. Spezialgebiet: Libyen. | |
Wir finden heraus, dass Thomas B. über seine Firma kleinere Geschäfte für | |
Uniter erledigte. Mal vermittelt er Hannibal Kontakt zu einem | |
Versicherungsvertreter, mal heuert er Uniter-Mitglieder als | |
Sicherheitsleute an. Ob er oder sein Geschäftspartner jemals im Verein oder | |
in den Prepperchats Mitglied waren, lässt sich nicht verifizieren. Also | |
rufen wir Thomas B. an und bitten um ein Gespräch. Er schlägt ein Treffen | |
nur eine Stunde später vor. Unter einer Bedingung: dass wir nicht zitieren, | |
was er uns sagt. | |
Es hätte auch nur wenig zu zitieren gegeben. Denn das Meiste von dem, | |
worüber wir in einer McDonald’s-Filiale an der Autobahn nahe Stuttgart | |
sprechen, lässt sich später nicht verifizieren. Vieles aber widerlegen. | |
Thomas B. hat nicht zugegeben, als Ausbilder in Libyen gewesen zu sein. | |
Zahlreiche Gerichte beschäftigten sich über Jahre und viele Instanzen | |
hinweg mit der Libyen-Affäre. Wegen einer Nebensächlichkeit wurde er zu | |
einer Geldstrafe verurteilt: Ermittler hatten einen „Reizstoffwurfkörper“ | |
bei ihm zu Hause gefunden. Anfang 2013 wurde er in den Ruhestand versetzt. | |
Thomas B. habe, so heißt es im Disziplinarurteil, „durch das von ihm | |
begangene schwere Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der | |
Allgemeinheit endgültig verloren“. | |
Nur eine Frage konnten die Ermittler nie klären: Als Spezialkräfte von SEK | |
oder GSG9 verfügten die deutschen Ausbilder in Libyen über Spezialwissen, | |
über Fähigkeiten, mit denen sie den deutschen Staat, die deutschen | |
Staatsbürger schützen sollten. Und das haben sie als Privatleute an einen | |
Diktator und seine Polizisten verkauft. Verkauften sie auch Geheimnisse? | |
„Das war von hier aus unmöglich zu ermitteln“, sagt heute einer der | |
damaligen Ermittler. | |
Trotzdem ist Thomas B.s Ausbildungsmission ein Präzedenzfall. Für Uniter, | |
weil sie zeigt, dass solche Aufträge umsetzbar sind, dass deutsche | |
Spezialkräfte und ihr Wissen im Ausland gefragt sind. | |
Für die Ermittler und die Richter ist Libyen damals ein Präzedenzfall, um | |
sich festzulegen: Das geht gar nicht. Konkret urteilt der | |
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2017: „Die Unterstützung eines | |
solchen Staates durch deutsche Beamte kann den Eindruck erwecken, dass der | |
Beamte, sein Dienstherr oder auch die Bundesrepublik Deutschland als solche | |
mit einem totalitären Regime sympathisiert.“ | |
## Bundestag | |
Im Deutschen Bundestag versuchen manche Abgeordnete seit Monaten, | |
aufzuklären. Und es gibt andere, die auffallend engen Kontakt zu den | |
Akteuren haben. Für einen AfD-Abgeordneten, der im Verteidigungsausschuss | |
sitzt etwa, arbeitet ein Bekannter von Franco A., er heißt Maximilian T. | |
Gegen ihn hatte die Bundesanwaltschaft zunächst auch ermittelt. | |
Im Innenausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Was nur wenige | |
wissen: Auch Hess war früher in der Böblinger BFE 523, auch er war ein | |
direkter Kollege von Michèle Kiesewetter, auch von Thomas B., dem | |
Polizisten mit den guten Kontakten nach Libyen. Und von Verfassungsschützer | |
Ringo M., dem Mitgründer von Uniter e. V. Er antwortet nicht, als wir ihn | |
mehrfach um ein Gespräch über Uniter bitten. | |
In einer Sitzung des Innenausschusses im Dezember 2018 stellt Martin Hess | |
Überlegungen zu Hannibal und seinem Netzwerk an, die im Protokoll | |
nachzulesen sind: Könnte man die Vorbereitungen auf Worst-Case-Szenarien | |
nicht als theoretische Überlegungen von Fachleuten bewerten, fragt er dort, | |
„also im Sinne einer Übungsannahme“? Ähnlich hatte auch Hannibal | |
argumentiert, als ihn das Bundeskriminalamt befragte zum Tag X, zu den | |
Safe-Häusern und Munitionslagern, über die in den Chats und bei Treffen | |
gesprochen worden war: Alles nur ein Gedankenspiel, alles harmlos. | |
Auszüge aus dem Protokoll eben jener Innenausschusssitzung zeigen, wie | |
schwer es für die Ermittler und sogar für die Nachrichtendienste ist, | |
Gebilde wie Uniter und das Schattennetzwerk zu untersuchen und zu bewerten. | |
Ja, überhaupt zu definieren. | |
Christoph Schäfer, Leiter der Gruppe für gewaltorientierten | |
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, | |
teilt mit: Bereits seit 2016 habe man sich den Chatgruppen in | |
Norddeutschland „mit vollem“ nachrichtendienstlichen Mitteleinsatz gewidmet | |
und rechtsextreme Bezüge gefunden. Franco A. und sein Umfeld: rechtsextrem. | |
Aber ein konspiratives Netzwerk mit dem Zweck, die | |
freiheitlich-demokratische Ordnung zu gefährden? | |
Die Vertreterin des Generalbundesanwalts, Cornelia Zacharias sagt laut | |
Protokoll: „Also das soll jetzt nicht heißen, dass wir mit der Geschichte | |
Gruppe Süd, Verbindung Franco A., eventuell auch noch Uniter, dass kann | |
sich alles noch ergeben, am Ende sind. Also da bitte ich das | |
Ermittlungsergebnis noch abzuwarten.“ | |
Später sagt Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen: | |
Ermittlungsverfahren seien ja das eine, um jedoch einschätzen zu können, | |
mit was sie es eigentlich zu tun hätten, wäre es ja schon wichtig, zu | |
erfahren, wie viele Personen in dem Netzwerk von der Polizei kämen, wie | |
viele aus der Bundeswehr, wie viele aus der Justiz. „Das ist doch eine | |
megarelevante Frage. Eine megarelevante Frage!“ | |
Daraufhin antwortet Zacharias: „Ich kann es doch noch gar nicht | |
abschließend bewerten, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen | |
sind.“ | |
Für die Bundesanwaltschaft ist ein Netzwerk keine relevante Kategorie, sie | |
sucht nach Straftaten, nach Tätern. Die Ermittler, die Staatsschützer und | |
die Politiker blicken auf einen Verein, der sich in Grauzonen bewegt, | |
vielleicht ja tatsächlich nicht mit echten Waffen für Kriegsszenarien | |
trainiert. Oder nur in einem fernen Land, das deutsche Sicherheitsfragen | |
nicht direkt berührt. | |
Bislang sind keine Opfer dieses Netzwerkes bekannt. Aber Uniter will | |
wachsen, an Einfluss gewinnen. Kann dann ein Verfassungsschutz eine | |
Vereinigung als gefährlich bewerten, wenn einer seiner Mitarbeiter sie | |
überhaupt erst ins Leben gerufen hat? Wer soll klar sehen, wenn in so | |
vielen der beteiligten Institutionen jemand sitzt, der eine private | |
Beziehung ins Netzwerk hat? | |
## Söldner | |
Am 8. Februar 2019 erscheint auf der Webseite von Uniter ein Text. Der | |
Verein, heißt es da, wolle ein Qualitätssiegel für die Sicherheitsbranche | |
sein und mit seinem Ethik-Kodex weltweit Maßstäbe setzen. „Insbesondere im | |
Ausland tätige Firmen haben erkannt, dass es von Vorteil ist, das eigene | |
Sicherheitspersonal regelmäßig fortzubilden.“ | |
Am 13. Februar schreibt eine Sicherheitsfirma auf Facebook über einen | |
Besuch in der deutschen Botschaft in Guinea und über ihr „zukünftiges | |
Arbeitsumfeld“. Auch Firmen wie diese können bei Uniter Mitglied sein. Es | |
ist eine Sicherheitsfirma, die zwei ehemalige Fallschirmjäger im Sommer | |
2018 gegründet haben. Der Geschäftsführer arbeitete zuletzt bei der | |
Bundespolizei und hat dort ein Uniter-Patch auf seiner Uniform getragen. | |
Das Unternehmen sucht derzeit Personal für Einsätze in Afrika und den | |
Mittleren Osten. „Vorzugsweise ehemalige Soldaten und Polizisten aus Kampf- | |
und Sondereinheiten mit Einsatzerfahrung.“ | |
Im Sommer 2019, so ist aus dem Netzwerk zu hören, wollen Uniter-Mitglieder | |
wieder auf die Philippinen reisen. Um sich einem Autokraten anzudienen, dem | |
Menschenrechte egal sind. | |
Ein ehemaliger SEK-Polizist aus dem Umfeld des Vereins sagt uns: Uniter | |
würde gern eine Art Blackwater bilden. Blackwater, die berüchtigte | |
Söldnerfirma aus den USA. „Aber das gibt der deutsche Markt nicht her, und | |
es ist auch nicht erwünscht.“ | |
Ein Ex-Vereinsmitglied sagt uns: Er wisse nicht, mit welchem Status | |
Uniter-Mitglieder in philippinischen Krisengebieten herumlaufen wollen: | |
„Sind die dann im Zweifel ausländische Kämpfer, also Söldner?“ | |
Am 11. März, einen Tag nachdem wir die Verfassungsschutzverbindung zu | |
Uniter aufgedeckt haben, wird im Vereinsregister in Stuttgart ein neuer | |
Vorstand eingetragen. An der Spitze stehen jetzt zwei Männer, die in der | |
Schweiz leben. Der Verein wird nun von dort aus dirigiert. | |
15 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926 | |
[2] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397 | |
[3] /taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527 | |
[4] /Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715 | |
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Bundeswehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gerichtsprozess gegen Ex-Soldaten: Größenwahn aus Deutschland | |
Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in | |
den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor | |
Gericht. | |
Prozess nach Kellerfund: „Hannibal“ zu Geldstrafe verurteilt | |
Der Ex-KSK-Soldat André S. muss 120 Tagessätze zahlen. Das Amtsgericht | |
Böblingen verurteile ihn wegen illegalen Besitzes von Sprengkörpern. | |
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag | |
Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts | |
ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament. | |
Ermittlungen zum Hannibal-Komplex: Anklage gegen „Nordkreuz“-Gründer | |
Ein Ex-Polizist soll massenhaft Munition gehortet haben. Was er damit | |
vorhatte, spielt juristisch keine Rolle. | |
Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei Nordkreuz-Administrator | |
Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition vom LKA gestohlen | |
haben. Einer ist Mitglied der früheren Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. | |
Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“ | |
Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer | |
mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt. | |
AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an | |
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister | |
Horst Seehofer ließ das prüfen. | |
Thüringer NSU-Ausschuss: Was wusste Ringo M.? | |
Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers | |
Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter. Nun musste er aussagen. | |
MAD-Prozess in Köln: Freispruch für einen Geheimnisträger | |
Ein Mitarbeiter des Bundeswehrnachrichtendienstes soll „Hannibal“ vor | |
Ermittlungen gewarnt haben. Der Offizier wurde nun freigesprochen. | |
MAD-Prozess in Köln: Hannibal schaffte Computer weg | |
Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft | |
ließ der Soldat einen Laptop verschwinden. | |
taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Konsequenz | |
Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter | |
arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz. | |
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Abschirmdienst meldet früher | |
Der MAD zieht Konsequenzen aus mehreren Skandalen, unter anderem aus | |
taz-Recherchen zur Hannibal-Affäre. | |
Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein: Verbindung enger als bekannt | |
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war | |
schon damals beim Geheimdienst. | |
Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung | |
Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen | |
Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig. | |
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Verein | |
Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch | |
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf. | |
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee | |
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten | |
Verbindungen in deutsche Behörden. |