# taz.de -- Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Abschirmdienst meldet früher | |
> Der MAD zieht Konsequenzen aus mehreren Skandalen, unter anderem aus | |
> taz-Recherchen zur Hannibal-Affäre. | |
Bild: Der MAD will nun genauer hinsehen, ob Soldaten auf dem Boden der Verfassu… | |
Mehr melden, besser draufschauen und auch prüfen, was aus kritischen Fällen | |
wird: Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) zieht | |
Konsequenzen aus der Kritik am Umgang mit mutmaßlichen Extremisten in den | |
Reihen der Bundeswehr. Wie der Chef des Nachrichtendienstes, Christof | |
Gramm, der Deutschen Presse-Agentur sagte, will man künftig mutmaßliche | |
Extremisten früher dem Personalamt der Bundeswehr melden. | |
Dies ist eine Reaktion auf zahlreiche Vorfälle, die in der jüngeren | |
Vergangenheit überregional für Schlagzeilen sorgten – und auch auf die | |
Recherchen der taz. [1][Ende 2018 hatte die taz] über den | |
Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ berichtet, der ein | |
bundesweites Netzwerk von Preppergruppen betreute, die sich auf einen „Tag | |
X“ vorbereiteten. Darunter waren auch Rechtsextremisten. | |
[2][Am Samstag hatte die taz] über die internationalen Verbindungen des | |
Hannibal-Netzwerks berichtet, das bis zum Sicherheitsapparat des | |
philippinischen Machthabers Duterte reicht. Bundestagsgremien und der MAD | |
hatten sich wiederholt mit den taz-Recherchen beschäftigt. Derzeit sind sie | |
Gegenstand im Landtag von Baden-Württemberg, wo ein Verfassungsschützer | |
eine Rolle bei der Gründung des Hannibal-Vereins Uniter spielte. | |
Der MAD will laut Gramm künftig nicht nur als eindeutig Extremisten | |
erkannte Bundeswehrangehörige an das Personalamt weitermelden, sondern auch | |
Fälle, in denen der Dienst an der Verfassungstreue der Soldaten zweifelt. | |
Derzeit bewegt sich die Zahl erkannter Extremisten im einstelligen Bereich | |
und umfasst lediglich Fälle, denen juristisch problemlos beizukommen ist. | |
Als Extremisten, die aktiv und teils auch gewaltbereit gegen die | |
Verfassungswerte arbeiten, wurden laut MAD 2018 vier Rechtsextreme und drei | |
Islamisten eingestuft. Dabei handelt es sich um Fälle, die einer | |
gerichtlichen Überprüfung in der Regel standhalten. | |
Schwierigkeiten hat die Bundeswehr mit vorgelagerten Fällen im Graubereich. | |
In einer vertraulichen Sitzung des Bundestags hatte zuletzt ein Vertreter | |
des Verteidigungsministeriums angekündigt, künftig frühzeitiger gegen | |
mutmaßliche Extremisten vorgehen zu wollen und es im Zweifel auch auf eine | |
juristische Klärung ankommen zu lassen. | |
Betroffen von der neuen Meldepolitik sollen Soldaten und Zivilbeschäftigte | |
sein, bei denen es „vorhaltbare Erkenntnisse“ über fehlende | |
Verfassungstreue gebe, sagte Gramm. Dies betreffe jährlich eine | |
Größenordnung von rund 50 Personen. Bislang waren solche Fälle nur den | |
Vorgesetzten für Disziplinarmaßnahmen gemeldet worden. Künftig werde der | |
MAD auch Rückmeldungen zu diesen gemeldeten Fällen einholen, um dem | |
Ministerium Auskunft zu geben. „Extremismus hat in der Bundeswehr und bei | |
ihren circa 250.000 Angehörigen keinen Platz. Deshalb schauen wir sehr | |
genau hin, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt“, sagte ein Sprecher | |
des Verteidigungsministeriums. | |
Mehr zum Thema lesen Sie unter [3][taz.de/hannibal] | |
17 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926 | |
[2] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832 | |
[3] /hannibal | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Martin Kaul | |
Alexander Nabert | |
Christina Schmidt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
MAD | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“ | |
Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und | |
Verfassungsschützer zum Widerstand auf. | |
MAD-Prozess in Köln: Hannibal schaffte Computer weg | |
Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft | |
ließ der Soldat einen Laptop verschwinden. | |
taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Konsequenz | |
Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter | |
arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz. | |
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen | |
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln | |
derweil: Ist der Verein gefährlich? | |
Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein: Verbindung enger als bekannt | |
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war | |
schon damals beim Geheimdienst. | |
Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre: Der Mann vom Amt | |
Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger | |
Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter? |