# taz.de -- Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre: Der Mann vom Amt | |
> Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger | |
> Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter? | |
Bild: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg steht derzeit im Fokus der Kritik | |
BERLIN taz | War es nur Hobby – oder mehr? Politiker aus dem Deutschen | |
Bundestag und dem Landtag in Baden-Württemberg fordern Aufklärung in der | |
Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und | |
Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist [1][ein taz-Bericht], wonach ein | |
Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bis | |
Anfang 2017 dem Gründungsvorstand des umstrittenen [2][Hannibal-Vereins | |
Uniter] angehörte. Das [3][Hannibal-Netzwerk war Ende 2018 in die | |
Schlagzeilen geraten], weil Chatgruppen-Mitglieder unter anderem | |
Feindeslisten von politischen Gegnern angefertigt haben sollen. | |
„Es darf nicht der geringste Verdacht im Raum stehen bleiben, wonach | |
Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sich in Vereinen engagieren, die der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderhandeln“, sagte der | |
FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. | |
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, | |
Konstantin von Notz, sagte, „die Aktivitäten von extrem Rechten und | |
Rechtsextremen, ihre Vernetzung und ihre Verbindungen in Behörden bedürfen | |
dringend der entschlossenen und umfassenden Aufklärung“. Die | |
Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte, die deutschen | |
Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun | |
offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und | |
parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden. | |
Auch in Baden-Württemberg löste die taz-Recherche Reaktionen aus. | |
Grünen-Innenpolitiker Alexander Maier, der der grün-schwarzen | |
Regierungskoalition angehört, sagte der taz, er erwarte, dass sich das | |
Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle des | |
Nachrichtendienstes in Baden-Württemberg zuständig ist, sich in seiner | |
nächsten Sitzung mit dem Fall befasse und dort auch Auskunft über die | |
genaue Einbindung des früheren Uniter-Mitgliedes beim Landesamt für | |
Verfassungsschutz erhalte. | |
## „Uniter und seine Strukturen genauer beobachten“ | |
„Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz verhindern will, dass noch mehr | |
Vertrauen verloren geht, muss es sich jetzt proaktiv stärker um Aufklärung | |
bemühen“, sagte Maier, der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus | |
der Grünen-Fraktion. Er erwarte vom Landesamt, „den Verein Uniter und die | |
Bedrohung, die von ihm ausgeht, sehr ernst zu nehmen und Uniter und seine | |
Strukturen in Zukunft genauer zu beobachten“. | |
Der Verfassungsschutzexperte der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion Boris | |
Weirauch sieht Erklärungsbedarf eine Etage höher, bei Baden-Württembergs | |
Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Es wäre nicht einfach hinnehmbar, wenn | |
es tatsächlich personelle Überschneidung zwischen Verfassungsschutz und | |
Uniter gegeben haben soll“, sagte er der taz. In diesem Fall „muss der | |
Landtag über die genauen Umstände aufgeklärt werden, insbesondere auch | |
darüber, welche Funktion der betreffende Mitarbeiter beim Verfassungsschutz | |
wahrnimmt“. | |
Das Innenministerium in Stuttgart beantwortete keine Fragen der taz. Der | |
stellvertretende Sprecher Carsten Dehner wiederholte lediglich die Aussage, | |
„dass der Verein Uniter e. V. nicht zu den Beobachtungsobjekten des | |
Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zählt“. | |
11 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
Sebastian Erb | |
Alexander Nabert | |
Martin Kaul | |
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