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# taz.de -- Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre: Der Mann vom Amt
> Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger
> Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
Bild: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg steht derzeit im Fokus der Kritik
Berlin taz | War es nur Hobby – oder mehr? Politiker aus dem Deutschen
Bundestag und dem Landtag in Baden-Württemberg fordern Aufklärung in der
Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und
Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist [1][ein taz-Bericht], wonach ein
Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bis
Anfang 2017 dem Gründungsvorstand des umstrittenen [2][Hannibal-Vereins
Uniter] angehörte. Das [3][Hannibal-Netzwerk war Ende 2018 in die
Schlagzeilen geraten], weil Chatgruppen-Mitglieder unter anderem
Feindeslisten von politischen Gegnern angefertigt haben sollen.
„Es darf nicht der geringste Verdacht im Raum stehen bleiben, wonach
Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sich in Vereinen engagieren, die der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderhandeln“, sagte der
FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Konstantin von Notz, sagte, „die Aktivitäten von extrem Rechten und
Rechtsextremen, ihre Vernetzung und ihre Verbindungen in Behörden bedürfen
dringend der entschlossenen und umfassenden Aufklärung“. Die
Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte, die deutschen
Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun
offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und
parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden.
Auch in Baden-Württemberg löste die taz-Recherche Reaktionen aus.
Grünen-Innenpolitiker Alexander Maier, der der grün-schwarzen
Regierungskoalition angehört, sagte der taz, er erwarte, dass sich das
Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle des
Nachrichtendienstes in Baden-Württemberg zuständig ist, sich in seiner
nächsten Sitzung mit dem Fall befasse und dort auch Auskunft über die
genaue Einbindung des früheren Uniter-Mitgliedes beim Landesamt für
Verfassungsschutz erhalte.
## „Uniter und seine Strukturen genauer beobachten“
„Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz verhindern will, dass noch mehr
Vertrauen verloren geht, muss es sich jetzt proaktiv stärker um Aufklärung
bemühen“, sagte Maier, der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
der Grünen-Fraktion. Er erwarte vom Landesamt, „den Verein Uniter und die
Bedrohung, die von ihm ausgeht, sehr ernst zu nehmen und Uniter und seine
Strukturen in Zukunft genauer zu beobachten“.
Der Verfassungsschutzexperte der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion Boris
Weirauch sieht Erklärungsbedarf eine Etage höher, bei Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Es wäre nicht einfach hinnehmbar, wenn
es tatsächlich personelle Überschneidung zwischen Verfassungsschutz und
Uniter gegeben haben soll“, sagte er der taz. In diesem Fall „muss der
Landtag über die genauen Umstände aufgeklärt werden, insbesondere auch
darüber, welche Funktion der betreffende Mitarbeiter beim Verfassungsschutz
wahrnimmt“.
Das Innenministerium in Stuttgart beantwortete keine Fragen der taz. Der
stellvertretende Sprecher Carsten Dehner wiederholte lediglich die Aussage,
„dass der Verein Uniter e. V. nicht zu den Beobachtungsobjekten des
Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zählt“.
11 Mar 2019
## LINKS
[1] /taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527
[2] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397
[3] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
## AUTOREN
Christina Schmidt
Sebastian Erb
Alexander Nabert
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Uniter
Verfassungsschutz
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Rechtsextremismus
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