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# taz.de -- Reservistenverband der Bundeswehr: Auszeichnung trotz rechter Datei…
> Eine Festplatte mit rechtsextremer Musik beschäftigt den
> Reservistenverband. Der, bei dem sie gefunden wurde, bekommt nun die
> Ehrennadel.
Bild: Am Rand der Deutschen Reservistenmeisterschaft: Waffen faszinieren auch R…
Berlin taz | Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein
opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine
Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband
der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold
an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem
Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen
Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er.
K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23.
Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass –
Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100.
Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die
[1][Festplattenaffäre] publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die
Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.
Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der
Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte
ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in
den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der
schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen.
Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder
auch Neonazis anzieht.
Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind
inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten.
Wieso?
## Thomas K. und die verschwundene Festplatte
Der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert Wehrübungen und
Veranstaltungen für rund 115.000 ehemaligen Soldaten in Deutschland.
Reservisten sind nur dann der Bundeswehr zugehörig, wenn sie für Übungen
oder Einsätze einberufen sind. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich,
manche sind angestellt, so wie Thomas K. Sie gehen auf Kasernengeländen ein
und aus und tragen Uniform.
K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen
auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange
Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und
hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer
diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.
Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des
Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst
gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband
gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme,
Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise
wieder hergestellt.
Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen
rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor,
aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten
als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im
Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.
## Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende
Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K.
erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar
gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich
tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch
noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets.
Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun
beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies
arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.
Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer
noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem
Landesverband.
## Prepper, die Linke umbringen wollen
Im August 2018 lässt der Generalbundesanwalt bei mehreren Männern Wohnungen
und Geschäftsräume [2][durchsuchen]. Der Verdacht: die Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdender Gewalttat. Einem Anwalt und einem LKA-Beamten
werfen die Ermittler vor, geplant zu haben, Personen aus dem linken
Spektrum festzusetzen und zu töten.
Sie sollen, heißt es, eine Liste mit Zielpersonen angefertigt haben. Auch
die Adressen von Flüchtlingsunterkünften sollen darin verzeichnet gewesen
sein. Viele, die darauf zu finden sind, leben in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung hält es bis heute nicht für nötig, die Ausgespähten zu
informieren. Anders in Bayern: Dort hat sich die Polizei bei mindestens
einer gelisteten Person gemeldet.
Recherchen der taz ergaben damals, dass die beiden Beschuldigten und drei
Zeugen im Ermittlungsverfahren Mitglieder im Reservistenverband sind. Die
Männer hatten sich gegenseitig für den Verband angeworben und versucht, in
die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr aufgenommen zu werden, sogenannte
Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien, kurz RSU.
Diese Reservistenkompanien sollen im Katastrophenfall andere Hilfswerke
unterstützen. Dafür trainieren sie regelmäßig in Kasernen, tragen Uniformen
– und haben Zugang zu Waffen.
Die beiden Beschuldigten und die Zeugen waren damals alle Mitglied in
verschlüsselten Chatgruppen. Eine davon hieß Nordkreuz. Ihr Zweck: Prepper
zu vernetzen, Menschen also, die sich auf Katastrophen vorbereiten, Stürme,
Stromausfälle, so etwas. Häufig ging es dabei aber auch um politische
Fragen: um die Zuwanderung Geflüchteter, insbesondere Muslime. Um die Wut
darüber.
Der Gründer dieser Chatgruppen heißt André S., inzwischen auch bekannt als
„Hannibal“. Er schickte Text- und Sprachnachrichten in die Chats, warnte
vor Gefahren und riet dazu, Vorräte und Fluchtpläne anzulegen. Er leitete
diese Gruppen auch im Westen, Osten, Süden Deutschlands, in Österreich und
der Schweiz. „Hannibal“ ist Bundeswehrsoldat. Er gilt als Kopf eines weit
gespannten Netzwerks, in dem sich Angehörige der Bundeswehr, Polizei und
aus Behörden vernetzen – auch, um paramilitärischen [3][Übungen]
nachzugehen.
## Am „Tag X“ politische Gegner internieren
Aus den Ermittlungen geht ein besonderes Detail hervor: An einem Abend
Anfang 2017 sollen sich die beiden Beschuldigten und zwei der Zeugen an
einer Landstraße nahe Schwerin getroffen haben. Sie sollen über Lagerhallen
beraten haben, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren
wollten. Könnte der Kompaniechef der Reservisten, einer von ihnen, im
Ernstfall dafür nicht Bundeswehr-Lastwagen organisieren? Ließen sich so
auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie redeten über Erschießungen.
Es soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein.
Der Vorsitzende des Landesverbands der Reservisten, Helge Stahn, reagierte
im Herbst 2017 schnell auf die Vorwürfe. Er bat die zuständigen Behörden
darum, den Männern die Erlaubnis zu entziehen, Waffen zu tragen. Er setzte
die Schießtrainings aus und forderte die Bundesgeschäftsstelle auf, die
Männer aus dem Verband auszuschließen. Stahn war es auch, der den Vorfall
mit der Festplatte von Thomas K. gemeldet hatte.
Im Sommer 2018 wählten ihn die Landes-Delegierten als Vorsitzenden ab. Als
die taz damals Delegierte nach ihrer Entscheidung fragte, waren viele
Gründe zu hören: Intransparenz, persönliche Verwerfungen, es ging um
Schulden, Flügelkämpfe, Vereinsmeierei. Stattdessen stellen nun die
Sympathisanten von Thomas K. den Vorsitz.
Monate später herrscht immer noch Aufruhr im Verband. Der neue Vorsitzende,
Roland Heckt, heißt es jetzt, hätte gar nicht zum Chef werden dürfen, weil
er eigentlich nicht einmal Reservist sei. Kritiker versuchen den Landeschef
zu stürzen. Aus ihrer Sicht führe Heckt den Verband endgültig nach rechts.
Die Bundesgeschäftsstelle bestätigt, dass derzeit ein Schiedsgericht den
Wahlvorgang prüft. Heckt genieße aber das Vertrauen des Präsidiums, um den
zerstrittenen Landesverband wieder zu einen.
Und was ist aus den Preppern mit den Terrorplänen geworden?
## Prüfungen gegen Reservisten dauern an
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis heute gegen die beiden Beschuldigten.
Sechs weitere Verfahren hat sie an regionale Staatsanwaltschaften abgegeben
– Zufallsfunde aus den Durchsuchungen bei Zeugen, darunter auch einige der
Reservisten. Es geht um die unsachgemäße Lagerung von Waffen, um
Munitionsbesitz, um Kinderpornografie. Es lässt sich nicht eindeutig
klären, welche Ermittlungen die Reservisten betreffen, mindestens sind es
aber zwei: Eine Person hat gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz
verstoßen, das Verfahren ist abgeschlossen, sie musste ihre Waffen
abgegeben. In einem anderen Fall wird noch gegen einen SEK-Polizisten wegen
des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Der
Beschuldigte ist seit den Durchsuchungen suspendiert. Mindestens einer der
Nordkreuz-Männer ist bis heute in einem Schützenverein aktiv – als
Schießsportleiter.
Das Bundesinnenministerium antwortet kürzlich auf eine schriftliche Frage
der Grünen im Bundestag: Die Bundesregierung bewerte die Einstellungen von
vier dieser Personen als „gefestigt rechtsextremistisch“.
Der Reservistenverband hatte sich entschlossen, die Männer aus dem Verband
auszuschließen. Zwei zogen dagegen vor Gericht und bekamen recht – sogar
der Rechtsanwalt, der Listen mit politischen Gegnern angelegt und von deren
Tötung gesprochen haben soll, ist deshalb im Verband.
## Und Thomas K.? Der darf weiter arbeiten
Neujahrsempfang, Neubrandenburg, uniformierte Männer stehen mit Fackeln vor
der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg, das ist später auf Facebook zu
sehen. Darauf auch zu sehen: Thomas K. Er wurde doch nicht versetzt.
Aus der Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands heißt es: K. habe
eine Sicherheitsüberprüfung der Bundeswehr bestanden und werde wieder
regelmäßig eingesetzt. „Er macht eine ordentliche Arbeit für unseren
Verband“, sagt der Bundesgeschäftsführer Max vom Hagen. „Der Verband scha…
mit sehr großer Sensibilität auf die Entwicklungen.“
Einen geladenen Gast zeigt der Verband nicht auf Facebook: Enrico Komning,
AfD-Abgeordneter des Bundestags. Komning ist Mitglied der schlagenden
Burschenschaft Rugia in Greifswald, zu denen auch der verurteilte
Holocaustleugner Rigolf Henning zählt. Die Burschenschaft verfügt über
zahlreiche rechtsextreme Mitglieder. Der Verfassungsschutz führt Komning
deshalb als eines von drei AfD-Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern
namentlich in dem Gutachten auf, in dem Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei gesammelt werden.
Beim Reservistenverband heißt es, Komning sei nun mal gewählter
Abgeordneter aus dem Wahlkreis, da müsse man ihn auch einladen. Komning
selbst schreibt auf Facebook über den Empfang: „Vielen Dank für die
Einladung. Ich komme gerne wieder.“
20 Feb 2019
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## AUTOREN
Christina Schmidt
Martin Kaul
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