Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Festplattenaffäre im Reservistenverband: Er sagt, es sei Mobbing
> Thomas K. soll tausende rechtsextreme Dateien besessen haben. Eine Klage
> gegen den Reservistenverband zog er jetzt zurück.
Bild: Bei dem kuschligen Auftreten des Reservistenverbandes kann man sich Mobbi…
Rostock taz | Ruhe gegen Geld – das ist der Deal, den der
Reservistenverband mit dem Mitarbeiter gemacht hat, über den die taz wegen
des mutmaßlichen Besitzes rechtsextremer Musik berichtet hatte. Ende Januar
hatte die taz [1][berichtet], dass ein heftiger Streit um den Inhalt einer
Festplatte seit Jahren den [2][Verband der Reservisten] der Deutschen
Bundeswehr beschäftigt.
Am Dienstag nun traf sich Thomas K. mit seinem Arbeitgeber vor Gericht.
Beklagter war allerdings nicht Thomas K., dem vom Landesvorsitzenden und
der Landesgeschäftsführung des Verbands vorgeworfen wird, tausende Dateien
mit rechtsextremen Inhalten besessen zu haben – sondern der
Reservistenverband selbst.
K. hatte gegen den Landesgeschäftsführer des Verbands in
Mecklenburg-Vorpommern wegen Mobbings geklagt. Er sieht sich zu Unrecht
beschuldigt und vermutet, dass ihm die Dateien, die Namen tragen wie
„Arisches Blut.mp3“, gezielt untergeschoben werden sollten, um ihn
loszuwerden.
Die erste Instanz hatte seine Klage abgewiesen, weil das Gericht nicht
genügend konkrete Belege für ein solches Mobbing sah. Thomas K. legte
Berufung ein. Diese wurde am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht in
Rostock verhandelt. Nach mehr als anderthalb Stunden Verhandlung zog Thomas
K. seine Berufungsklage jedoch zurück. Der Richter hatte ihm mehrfach
deutlich gemacht, wie gering seine Aussicht auf Erfolg sei.
Im Gegenzug versprach der Justiziar des Verbandes, Hans-Joachim Jungbluth,
er werde sich beim Bundesverband dafür einsetzen, dass Thomas K. ein so
genannter „Stufenanstieg“ bewilligt werde, also die Einstufung in ein
höheres Dienstalter. Kommt es dazu, bezöge Thomas K. ein höheres Einkommen.
Jungbluth hatte bereits in der Vergangenheit gegen eine Kündigung von K.
[3][argumentiert].
## Keine Strafanzeige gestellt
Die Affäre beschäftigt den Reservistenverband bereits seit einigen Jahren.
Die taz hatte über Thomas K. und den Reservistenverband
Mecklenburg-Vorpommern berichtet, weil K. auf einer dienstlichen Festplatte
massenweise Lieder von rechtsextremen Bands und andere derartige Inhalte
gespeichert haben soll. K. arbeitet als Angestellter des Verbandes in
Mecklenburg-Vorpommern. Seine Vorgesetzten hatten den Fund der Festplatte
mit den fragwürdigen Dateien an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet. Diese
hatte sie in der Folge unter anderem zum Bundesamt für Verfassungsschutz
geschickt.
Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes, die über eine Kündigung
hätte entscheiden müssen, war aus angeblichem Mangel an Beweisen allerdings
nie gegen K. vorgegangen. Unter anderem hieß es, die Festplatten seien
nicht beweiskräftig. Gegen ihn wurde auch bis heute keine Strafanzeige
seitens des Reservistenverbandes aufgrund der Dateien gestellt. K. ist
daher als unschuldig im Sinne der Unschuldsvermutung anzusehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte jedoch großes Interesse an den
Dateien angemeldet und auf die Aktualität und Brisanz der Dateien
hingewiesen. Der damalige Präsident des Reservistenverbands, der
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, hatte daraufhin in einem Brief
spekuliert, ob K. möglicherweise selbst für den Verfassungsschutz tätig
sei. K. wies dies gegenüber der taz zurück.
Um die Festplattenaffäre ging es am Dienstag in Rostock allerdings nur am
Rande. Thomas K. wollte mit dem Verfahren stattdessen unter anderem eine
Versetzung seines Vorgesetzten wegen Mobbings erreichen. So habe der
Landesgeschäftsführer ihm fünf Abmahnungen geschickt, die alle wieder
zurückgenommen worden seien. Thomas K. dürfe Haushaltsmittel nicht mehr
selbstständig verwalten, auch habe die Landesgeschäftsstelle seine Emails
kontrolliert. Im Zuge dieser Vorwürfe sagte Thomas K. auch, der
Landesgeschäftsführer habe Daten gegen ihn ausgespielt. Der
Landesgeschäftsführer habe ihn und seine Mitarbeiterin in seiner Ehre
verletzt, sagte K. Und: „Ich bin vernichtet worden.“
Der Richter sagte, es gebe keinen Anspruch eines Angestellten, seinen
Vorgesetzten versetzen zu lassen. Um von Mobbing zu sprechen, müsse sich
„eine ständige Drangsalierung des Angestellten erkennen lassen“.
In zuweilen lauten und emotionalen Wortwechseln legte Justiziar Jungbluth
dem Kläger Thomas K. nahe, auf eine andere Arbeitsstelle in einem anderen
Bundesland zu wechseln. Zum Beispiel nach Brandenburg. Dem widersetzt sich
K. allerdings seit Beginn der Auseinandersetzung. „Auch wenn es nur 80 oder
120 Kilometer sind?“, fragte Jungbluth. Er riet K. zu „einem
Tapetenwechsel“ bis sich die Angelegenheit beruhigt habe.
Das hört sich noch nicht nach einer endgültigen Lösung des Problems an.
Diese wird aber in der Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands
inzwischen gewollt. Nach taz-Informationen hatte das Präsidium des
Reservistenverbands sich zuletzt darauf verständigt, die Affäre nun
„endgültig zu beenden, auch wenn dies teuer wird“, wie es aus dem Verband
hieß.
21 Feb 2018
## LINKS
[1] /!5475898
[2] http://www.reservistenverband.de
[3] /!5475898
## AUTOREN
Daniel Schulz
Martin Kaul
Christina Schmidt
## TAGS
Reservisten
Bundeswehr
Rechtsextremismus
Emsland
Reservistenverband
Reservistenverband
Reservistenverband
Bundeswehr
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reservisten außer Rand und Band: Sommer-Camp mit Schießübungen
In der einen Hand ein Bier, in der anderen eine MP: So posierten
Reservisten bei einem Camp mit PfadfinderInnen im emsländischen Lingen.
Reservistenverband der Bundeswehr: Auszeichnung trotz rechter Dateien
Eine Festplatte mit rechtsextremer Musik beschäftigt den
Reservistenverband. Der, bei dem sie gefunden wurde, bekommt nun die
Ehrennadel.
Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung
Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich
ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das?​
Reservistenverband und Rechtsextreme: Nicht immer nur „rechts um“
Der Reservistenverband schließt weitere mutmaßliche Rechtsextremisten aus.
Das kann als Reaktion auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gewertet
werden.
Reservistenverband und rechte Umtriebe: Arisches Blut.mp3
Seit Jahren tobt im Reservistenverband ein erbitterter Streit. Es geht um
rechtsextreme Musikdateien und die Rolle des Verfassungsschutzes.
Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
Rechte Terrorzelle in Meck-Pomm: Reservisten im Verdacht
Nach der Razzia wegen rechtem Terror führen die Spuren der Verdächtigen in
den Reservistenverband.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.