# taz.de -- Festplattenaffäre im Reservistenverband: Er sagt, es sei Mobbing | |
> Thomas K. soll tausende rechtsextreme Dateien besessen haben. Eine Klage | |
> gegen den Reservistenverband zog er jetzt zurück. | |
Bild: Bei dem kuschligen Auftreten des Reservistenverbandes kann man sich Mobbi… | |
ROSTOCK taz | Ruhe gegen Geld – das ist der Deal, den der | |
Reservistenverband mit dem Mitarbeiter gemacht hat, über den die taz wegen | |
des mutmaßlichen Besitzes rechtsextremer Musik berichtet hatte. Ende Januar | |
hatte die taz [1][berichtet], dass ein heftiger Streit um den Inhalt einer | |
Festplatte seit Jahren den [2][Verband der Reservisten] der Deutschen | |
Bundeswehr beschäftigt. | |
Am Dienstag nun traf sich Thomas K. mit seinem Arbeitgeber vor Gericht. | |
Beklagter war allerdings nicht Thomas K., dem vom Landesvorsitzenden und | |
der Landesgeschäftsführung des Verbands vorgeworfen wird, tausende Dateien | |
mit rechtsextremen Inhalten besessen zu haben – sondern der | |
Reservistenverband selbst. | |
K. hatte gegen den Landesgeschäftsführer des Verbands in | |
Mecklenburg-Vorpommern wegen Mobbings geklagt. Er sieht sich zu Unrecht | |
beschuldigt und vermutet, dass ihm die Dateien, die Namen tragen wie | |
„Arisches Blut.mp3“, gezielt untergeschoben werden sollten, um ihn | |
loszuwerden. | |
Die erste Instanz hatte seine Klage abgewiesen, weil das Gericht nicht | |
genügend konkrete Belege für ein solches Mobbing sah. Thomas K. legte | |
Berufung ein. Diese wurde am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht in | |
Rostock verhandelt. Nach mehr als anderthalb Stunden Verhandlung zog Thomas | |
K. seine Berufungsklage jedoch zurück. Der Richter hatte ihm mehrfach | |
deutlich gemacht, wie gering seine Aussicht auf Erfolg sei. | |
Im Gegenzug versprach der Justiziar des Verbandes, Hans-Joachim Jungbluth, | |
er werde sich beim Bundesverband dafür einsetzen, dass Thomas K. ein so | |
genannter „Stufenanstieg“ bewilligt werde, also die Einstufung in ein | |
höheres Dienstalter. Kommt es dazu, bezöge Thomas K. ein höheres Einkommen. | |
Jungbluth hatte bereits in der Vergangenheit gegen eine Kündigung von K. | |
[3][argumentiert]. | |
## Keine Strafanzeige gestellt | |
Die Affäre beschäftigt den Reservistenverband bereits seit einigen Jahren. | |
Die taz hatte über Thomas K. und den Reservistenverband | |
Mecklenburg-Vorpommern berichtet, weil K. auf einer dienstlichen Festplatte | |
massenweise Lieder von rechtsextremen Bands und andere derartige Inhalte | |
gespeichert haben soll. K. arbeitet als Angestellter des Verbandes in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Seine Vorgesetzten hatten den Fund der Festplatte | |
mit den fragwürdigen Dateien an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet. Diese | |
hatte sie in der Folge unter anderem zum Bundesamt für Verfassungsschutz | |
geschickt. | |
Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes, die über eine Kündigung | |
hätte entscheiden müssen, war aus angeblichem Mangel an Beweisen allerdings | |
nie gegen K. vorgegangen. Unter anderem hieß es, die Festplatten seien | |
nicht beweiskräftig. Gegen ihn wurde auch bis heute keine Strafanzeige | |
seitens des Reservistenverbandes aufgrund der Dateien gestellt. K. ist | |
daher als unschuldig im Sinne der Unschuldsvermutung anzusehen. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte jedoch großes Interesse an den | |
Dateien angemeldet und auf die Aktualität und Brisanz der Dateien | |
hingewiesen. Der damalige Präsident des Reservistenverbands, der | |
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, hatte daraufhin in einem Brief | |
spekuliert, ob K. möglicherweise selbst für den Verfassungsschutz tätig | |
sei. K. wies dies gegenüber der taz zurück. | |
Um die Festplattenaffäre ging es am Dienstag in Rostock allerdings nur am | |
Rande. Thomas K. wollte mit dem Verfahren stattdessen unter anderem eine | |
Versetzung seines Vorgesetzten wegen Mobbings erreichen. So habe der | |
Landesgeschäftsführer ihm fünf Abmahnungen geschickt, die alle wieder | |
zurückgenommen worden seien. Thomas K. dürfe Haushaltsmittel nicht mehr | |
selbstständig verwalten, auch habe die Landesgeschäftsstelle seine Emails | |
kontrolliert. Im Zuge dieser Vorwürfe sagte Thomas K. auch, der | |
Landesgeschäftsführer habe Daten gegen ihn ausgespielt. Der | |
Landesgeschäftsführer habe ihn und seine Mitarbeiterin in seiner Ehre | |
verletzt, sagte K. Und: „Ich bin vernichtet worden.“ | |
Der Richter sagte, es gebe keinen Anspruch eines Angestellten, seinen | |
Vorgesetzten versetzen zu lassen. Um von Mobbing zu sprechen, müsse sich | |
„eine ständige Drangsalierung des Angestellten erkennen lassen“. | |
In zuweilen lauten und emotionalen Wortwechseln legte Justiziar Jungbluth | |
dem Kläger Thomas K. nahe, auf eine andere Arbeitsstelle in einem anderen | |
Bundesland zu wechseln. Zum Beispiel nach Brandenburg. Dem widersetzt sich | |
K. allerdings seit Beginn der Auseinandersetzung. „Auch wenn es nur 80 oder | |
120 Kilometer sind?“, fragte Jungbluth. Er riet K. zu „einem | |
Tapetenwechsel“ bis sich die Angelegenheit beruhigt habe. | |
Das hört sich noch nicht nach einer endgültigen Lösung des Problems an. | |
Diese wird aber in der Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands | |
inzwischen gewollt. Nach taz-Informationen hatte das Präsidium des | |
Reservistenverbands sich zuletzt darauf verständigt, die Affäre nun | |
„endgültig zu beenden, auch wenn dies teuer wird“, wie es aus dem Verband | |
hieß. | |
21 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5475898 | |
[2] http://www.reservistenverband.de | |
[3] /!5475898 | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
Martin Kaul | |
Christina Schmidt | |
## TAGS | |
Reservisten | |
Bundeswehr | |
Rechtsextremismus | |
Emsland | |
Reservistenverband | |
Reservistenverband | |
Reservistenverband | |
Bundeswehr | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reservisten außer Rand und Band: Sommer-Camp mit Schießübungen | |
In der einen Hand ein Bier, in der anderen eine MP: So posierten | |
Reservisten bei einem Camp mit PfadfinderInnen im emsländischen Lingen. | |
Reservistenverband der Bundeswehr: Auszeichnung trotz rechter Dateien | |
Eine Festplatte mit rechtsextremer Musik beschäftigt den | |
Reservistenverband. Der, bei dem sie gefunden wurde, bekommt nun die | |
Ehrennadel. | |
Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung | |
Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich | |
ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das? | |
Reservistenverband und Rechtsextreme: Nicht immer nur „rechts um“ | |
Der Reservistenverband schließt weitere mutmaßliche Rechtsextremisten aus. | |
Das kann als Reaktion auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gewertet | |
werden. | |
Reservistenverband und rechte Umtriebe: Arisches Blut.mp3 | |
Seit Jahren tobt im Reservistenverband ein erbitterter Streit. Es geht um | |
rechtsextreme Musikdateien und die Rolle des Verfassungsschutzes. | |
Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz | |
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie | |
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem? | |
Rechte Terrorzelle in Meck-Pomm: Reservisten im Verdacht | |
Nach der Razzia wegen rechtem Terror führen die Spuren der Verdächtigen in | |
den Reservistenverband. |